G7-Gipfel in Italien Meloni empfängt mit viel Selbstbewusstsein
Mit ihrem Erfolg bei der Europawahl im Rücken lädt Italiens Ministerpräsidentin Meloni ab heute zum G7-Gipfel. Bei dem Treffen geht es um Geld für die Ukraine, die EU und einen besonderen Gast.
Zuletzt genoss sie demonstrativ die Ruhe vor dem Gipfel. Giorgia Meloni ist bereits seit Montag am Tagungsort Borgo Egnazia in Apulien. Bilder zeigen die Ministerpräsidentin unter schattigen Palmen im Luxusferienressort, in dem schon Madonna und David Beckham Urlaub gemacht haben.
Ab heute tagen hier die Führer der sieben wichtigsten demokratischen Industrieländer. Meloni empfängt sie nach ihrem Wahlerfolg als neue starke Frau Europas und gibt sich vor dem G7-Gipfel entsprechend selbstbewusst: "Natürlich bedeutet eine starke Regierung, dass deine Gesprächspartner wissen, dass sie mit dir länger zu tun haben", sagt die G7-Präsidentin. "Und es bedeutet, dass Italien ein Anker sein kann."
Ein Wink in Richtung Macron und Scholz?
Wer will, kann dies als Botschaft deuten - unter anderem an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der angesichts der bevorstehenden Neuwahlen als "Lame Duck", als Politiker mit ungewisser Zukunftsperspektive nach Apulien reist. Aber auch Kanzler Olaf Scholz kommt nach der Europawahl politisch angeschlagen zum Gipfel.
Italiens rechte Regierungschefin dürfte in den geplanten bilateralen Treffen ihre Gesprächspartner spüren lassen, dass sie derzeit Rückenwind hat. Unter anderem wenn es, wie erwartet, mit Scholz und Macron um das Thema künftige EU-Kommission geht, zu dem Meloni ankündigt: "Wie immer entscheide ich hier nach einem Maßstab - dem nationalen Interesse Italiens."
Sie erwarte, meint die Regierungschefin, dass "Italien sicherlich Hauptdarstellerin und nicht Zuschauerin sein" wird.
Sechs Schwerpunkte
Sechs Schwerpunktthemen sind für die Arbeitssitzungen des G7-Gipfels geplant. Wichtigstes Thema sind weitere Hilfen für die Ukraine. Konkret geht es um den möglichen Anschub eines 50-Milliarden-Kredits, finanziert aus Zinserträgen eingefrorenen russischen Vermögens, sagt Ettore Greco vom Istituto Affari Internazionali (Institut für Auswärtige Angelegenheiten).
"Die Maßnahme, von der alle erwarten, dass sie am Ende verkündet wird, ist die Nutzung dieses Kapitals", meint der Vertreter des außenpolitischen Thinktanks in Rom. Hierzu habe es "eine intensive transatlantische Debatte gegeben mit den USA, die gedrängt haben, und den Europäern, die zunächst zurückhaltender waren. Der Kompromiss ist, nicht die Vermögen selbst zu nutzen, sondern die Profite, die diese generieren." An der Arbeitssitzung zur Ukraine auf dem Gipfel soll auch Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen.
Der Charakter der G7 ändert sich
Generell, sagt Greco, verflechte sich in der G7 immer mehr die ursprünglich wirtschaftlich-finanzpolitische Ausrichtung mit geopolitischen Zielsetzungen. Dies gelte in Apulien auch für einen weiteren Schwerpunkt: den Versuch der G7, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu begrenzen.
"Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland ist erfolgreich reduziert worden", sagt Greco, "jetzt geht es um die wirtschaftliche Kraft Chinas und der damit verbundenen Invasion chinesischer Produkte. Auch dieses Thema wird sehr im Zentrum der G7-Agenda stehen."
Der Papst und die KI
Besondere Aufmerksamkeit am Freitag dürfte der Besuch von Papst Franziskus bekommen. Das Umfeld Melonis wertet es als Coup, dass das Oberhaupt der katholischen Kirche und des Vatikans erstmals teilnimmt an einer Arbeitssitzung eines multilateralen Treffens.
Franziskus soll auf Wunsch Melonis zum Thema Künstliche Intelligenz sprechen. Der Vatikan und Italiens Regierung sind hier auf ähnlicher Linie, betonen eher die Gefahren Künstlicher Intelligenz.
Eingeladen von Meloni zu Diskussionen auf dem Gipfel sind zahlreiche weitere Vertreter von Nicht-G7-Staaten, unter anderem der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der argentinische Präsident Javier Milei, Scheich Mohammed bin Zayed, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesiens Kais Saied oder Brasiliens Lula da Silva.
Diese G7-Gäste beteiligen sich unter anderem an den Diskussionen über Nahost, Migration, Klima und Energie sowie wirtschaftliche Hilfe für Afrika.