US-Präsident Biden bei G7 Pflöcke einschlagen, die Trump nicht ausreißen kann
US-Präsident Bidens zentrales Ziel beim G7-Gipfel: Die Weltlage vor der Wahl im November "Trump-sicher" machen. Dazu gehört auch, die Ukraine-Militärhilfe über Kredite abzusichern. Doch das hat seine Tücken.
Die Gedenkfeier auf dem US-amerikanischen Soldatenfriedhof in der Normandie war fast vorbei, da zogen zum Abschluss vier Kampfjets über die Köpfe der Festgäste, darunter auch der US-Präsident. Joe Biden presste die Lippen zusammen, ballte die Faust und schüttelte sie - eine Geste, die ohne Worte unterstrich, was der US-Präsident bei seinem Besuch in Frankreich vorige Woche demonstrieren wollte.
Auch 80 Jahre nachdem die US-Armee zusammen mit ihren Verbündeten an den Stränden Nord-Frankreichs gelandet war, um Hitler zu besiegen, sind die USA ein verlässlicher Partner, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht.
"Wir gehen nicht weg"
"Werden wir uns gegen die Tyrannei, gegen das Böse stellen? Werden wir für die Freiheit eintreten? Werden wir zusammenstehen?", fragt Biden in seiner Rede. Seine Antwort sei "Ja". Und sie könne nur "Ja" lauten.
Und besonders in Richtung Ukraine hieß seine Botschaft: "Wir gehen nicht weg".
Biden bat gar um Entschuldigung
Eine Woche später, in Süditalien, will Biden diese Versprechen im Kreis der G7-Kollegen vertiefen - was nicht einfach wird. Denn Biden hatte zuletzt seine Mühe damit. Das jüngste Gesetz über Militärhilfen für die Ukraine brauchte Monate, um vom Kongress beschlossen zu werden.
Biden bat Präsident Selenskyj in Paris deshalb sogar um Entschuldigung: Einige der konservativen Mitglieder hätten das Gesetz aufgehalten.
Es geht um Hilfen, die "trump proof" sind
Das könnte sich noch verschärfen, sollte Donald Trump im November die US-Präsidentschaftswahl gewinnen und womöglich komplett aus der Unterstützung aussteigen. Die USA machen deshalb beim G7-Gipfel Druck, die Hilfen auf eine neue Basis zu stellen und wie es heißt, "Trump proof", also Trump-fest zu machen. Dazu sollen die 300 Milliarden an eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank angezapft werden.
Ginge es nach den USA, würde die komplette Summe genutzt. Die Russen hätten diese Summe ohnehin schon abgeschrieben, glaubt Jeffrey Schott, Experte für Internationale Wirtschaftsbeziehungen am Peterson Institut in Washington. Die Europäer aber haben rechtliche Bedenken und wollen nur die Zinsen abschöpfen - das wären bis zu fünf Milliarden Dollar im Jahr.
Das ist den USA zu wenig. Sie würden die Zinsen lieber als Hebel nutzen, um der Ukraine einen Kredit von rund 50 Milliarden Dollar zu verschaffen - zum Beispiel, um das Land wiederaufzubauen. Das sei machbar, habe aber auch Unwägbarkeiten, sagt Schott: Wenn zum Beispiel die Zinsen sinken, dann sinken auch die Einnahmen aus den Vermögen - und dann gebe es weniger Geld, um das Projekt zu finanzieren. Trotzdem rechnen die USA damit, dass der G7-Gipfel sich einmütig hinter den Plan stellt.
Biden will mehr Druck auf China
Biden will die Kollegen auch dazu bringen, gemeinsam mehr Druck auf China zu machen. Zum einen, weil von dort aus wichtige Bauteile für Russlands militärische Produktion kommen. Zum anderen, weil - in der Wahrnehmung der US-Regierung - China wichtige Industriezweige subventioniert und deshalb zum Beispiel preisgünstige Elektroautos auf den Markt bringen kann. Die USA haben deshalb gerade die Zölle für E-Autos auf 100 Prozent erhöht. Die EU erwägt ähnliche Schritte.
Bidens persönlicher Höhepunkt des Gipfels dürfte der Besuch des Papstes sein. Franziskus kommt am Freitagnachmittag, um über künstliche Intelligenz zu sprechen. Biden ist nach John F. Kennedy erst der zweite katholische Präsident der USA.