Nach Urteil zum Nachtragshaushalt
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat im politischen Berlin Schockwellen ausgelöst: Der Ampel-Koalition fehlen von heute auf morgen 60 Milliarden Euro. Das wirkt sich auch auf zahlreiche Förderprogramme aus. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Abstimmung im Bundestag
Der Bundestag hat mit einer breiten Mehrheit die Republik Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Stimmt der Bundesrat ebenfalls zu, können Asylbewerber aus den beiden osteuropäischen Ländern einfacher abgeschoben werden. mehr
Strategie von Agrarminister Özdemir
Äpfel, Birnen oder Nudeln - Agrarminister Özdemir will Angebot und Nachfrage für Bio-Produkte nach vorne bringen - etwa mit mehr Bio-Essen in Kantinen. Kritik kommt von Foodwatch: Die Bio-Sparte "ist und bleibt Nische". mehr
Bund, Länder und Kommunen
Angesichts des Klimawandels müssen Bund, Länder und Kommunen künftig Pläne zur Anpassung an dessen Folgen ausarbeiten. Der Bundestag billigte ein Gesetz, das eine Vorsorgestrategie vorschreibt. Die Union kritisierte die Finanzierungsfrage. mehr
Umfrage zu Verhütungsmitteln
Eine Mehrheit der Deutschen setzt bei der Verhütung auf das Kondom statt auf die Pille. Das ergab eine Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Demnach sind die Vorbehalte gegenüber hormonellen Methoden gewachsen. mehr
Transplantations-Stiftung
Tausende sterbenskranke Menschen warten hierzulande auf die Transplantation eines Organs - in diesem Jahr ist die Zahl der Organspenden immerhin leicht angestiegen. Dennoch schneidet Deutschland im internationalen Vergleich immer noch schlecht ab. mehr
Urteil zum Nachtragshaushalt
Reißt das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt größere Lücken als gedacht? Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg sieht auch andere Teile der Finanzplanung in Gefahr - so stehe auch der 200 Milliarden Euro schwere "Doppel-Wumms" auf dem Spiel. mehr
Bundesweite Durchsuchungen
Im Rahmen von Ermittlungen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" gibt es seit dem Morgen eine umfangreiche Razzia. 54 Objekte in sieben Bundesländern sind durchsucht worden. Der Verfassungsschutz beobachtet den Verein schon lange. mehr
Haushaltsausschuss
Eigentlich wollten die Haushaltspolitiker heute zur sehr langen letzten Sitzung zusammenkommen. Doch weil nach dem Karlsruher Urteil viele Geldfragen ungeklärt sind, verschiebt sich der Beschluss zum Etat 2024. Von H.-J. Vieweger. mehr
Israelische Angehörige in Berlin
Seit mehr als 40 Tagen sind etwa 240 Geiseln in der Gewalt der Hamas-Terroristen. Die Sorge der Angehörigen ist riesig. Auf der Suche nach Unterstützung sind sie nach Berlin gekommen. Von Anna Engelke. mehr
faq Nachtragshaushalt verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Damit fehlen viele Milliarden für Klimaschutzvorhaben. Wie kann es jetzt weitergehen? mehr
Antrag im Bundestag
Der Marschflugkörper "Taurus" könnte der Ukraine helfen, die russische Nachschubversorgung der Krim zu stören. Kanzler Scholz lehnt eine Lieferung ab. Die Union macht nun Druck mit einem Antrag im Bundestag. Von Uli Hauck. mehr