Bundesweite Durchsuchungen Großrazzia gegen "Islamisches Zentrum Hamburg"
Im Rahmen von Ermittlungen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" gibt es seit dem Morgen eine umfangreiche Razzia. 54 Objekte in sieben Bundesländern sind durchsucht worden. Der Verfassungsschutz beobachtet den Verein schon lange.
In sieben Bundesländern haben Sicherheitskräfte Razzien gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) und fünf mögliche Teilorganisationen durchgeführt. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, wurden insgesamt 54 Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Schwerpunkt war Hamburg, wo das Zentrum die Blaue Moschee an der Alster betreibt.
"Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten", hieß es laut Ministerium weiter. Dazu läuft demnach ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Zudem gingen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstütze. Bei den weiteren Vereinigungen bestehe der Verdacht, dass sie Teilorganisationen des IZH seien.
Faeser: "Haben die islamistische Szene im Visier"
Die Verdachtsmomente gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" wögen schwer, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir haben die islamistische Szene im Visier", sagte sie. "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze. Gerade jetzt kommt es auf hohe Wachsamkeit und ein hartes Vorgehen an. Deswegen gehen wir jedem begründeten Verdacht entschieden nach."
Faeser wies darauf hin, dass das IZH seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft werde. An den Durchsuchungen und deren Vorbereitung waren laut Innenressort Einsatzkräfte des Verfassungsschutzes und der Polizeien der Länder sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei beteiligt.
Die Innenministerin stellte klar, dass sich die Durchsuchungen gegen den islamistischen Extremismus richteten. "Wir handeln nicht gegen eine Religion oder einen anderen Staat." Die Einsatzkräfte hätten in den Räumen des IZH mögliche Beweismittel - insbesondere Computer und Mobiltelefone - beschlagnahmt. Die Materialien würden nun ausgewertet. "Weitere rechtsstaatliche Maßnahmen müssen nun gut vorbereitet sein", erklärte Faeser.
Seit 1993 steht das Zentrum unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes und wird als islamistisch eingestuft. Auch wenn es sich nach außen hin gemäßigt gebe, ist es nach Auffassung der Behörde ein "weisungsgebundener Außenposten Teherans".
Im November - nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran - hatte der Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Verbot des Vereins zu prüfen.
Innensenator: Zeit des IZH "erkennbar abgelaufen"
Hamburgs Innensenator Andy Grote bezeichnete die bundesweiten Razzien als "harten Schlag". Die Zeit des IZH sei "erkennbar abgelaufen", sagte der SPD-Politiker. "Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag sind wir dem ein ganzes Stück näher." Die Durchsuchungen machten deutlich, dass das Verbotsverfahren gegen das seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften Zentrums weit vorangeschritten sei.
Die Aktivitäten des IZH, das Träger der "Imam-Ali-Moschee" mit Sitz in Hamburg ist, sind laut Bundesinnenministerium darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der obersten iranischen Führer zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass das Islamische Zentrum Hamburg auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt.
Generell soll geklärt werden, ob das IZH eine bundesweite Struktur aufgebaut hat, die einzelnen örtlichen Moscheen die politische und religiöse Richtung vorgibt und im Auftrag des iranischen Staates eine antisemitische und demokratiefeindliche Grundhaltung vorgibt. Dabei geht es um eine extreme Auslegung des schiitischen Islams - das Schiitentum ist nach dem Sunnitentum die zweitgrößte religiöse Strömung innerhalb des Islams.
Mit Informationen von Holger Schmidt, SWR, ARD-Terrorismusexperte