Parteiübergreifende Allianz
Sieben Ministerpräsidenten schlagen parteiübergreifend Alarm und fordern den Bund auf, den Industriestandort zu stärken. Dazu solle unter anderem die Stromsteuer gesenkt werden, berichtet das Handelsblatt. mehr
Kabinettsklausur in Meseberg
Die Bundesregierung hat Maßnahmen präsentiert, die die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten sollen als bisher geplant. Doch nicht alle Probleme seien mit Geld lösbar, betonte Finanzminister Lindner in den tagesthemen. mehr
Verstoß gegen EU-Sanktionen
Die Bundesanwaltschaft hat wegen Sanktionsverstößen einen Haftbefehl gegen einen Deutsch-Russen erwirkt. Der Unternehmer aus dem Saarland soll elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben. mehr
Nach Koalitionsausschuss
Bayerns Ministerpräsident Söder hält vorerst an Vizeregierungschef Aiwanger fest. Er erhöht aber den Druck. Der Freie-Wähler-Chef solle für eine abschließende Bewertung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt 25 Fragen schriftlich beantworten. mehr
Berliner Staatsanwaltschaft
Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen den Rammstein-Frontmann Lindemann ein. Ihm wurden sexuelle Übergriffe und die Abgabe von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Die Auswertung der Beweise habe jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben. mehr
Nach Tod eines Mädchens
Die ehemalige IS-Anhängerin Jennifer W. muss für 14 Jahre ins Gefängnis. Das entschied das Oberlandesgericht München. Die Frau aus Niedersachsen hatte 2015 zusammen mit ihrem damaligen Mann ein Mädchen versklavt und verdursten lassen. mehr
Altersarmut
Im ersten Quartal waren rund 680.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen - so viele wie nie zuvor. Das berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Die Linke fordert einen "Schutzschirm gegen Altersarmut". mehr
Höhere Regelsätze ab 2024
Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht. mehr
reportage Zweifel an erhoffter Wirkung
2,4 Milliarden Euro ab 2025: Die Kindergrundsicherung der Bundesregierung reiche nicht aus, kritisieren Sozialverbände und Vereine. Familien zweifeln trotz Verbesserungen an der erhofften Wirkung. Von Martin Rottach. mehr
Brandbrief der Digitalbranche
Die Digitalisierung in Deutschland kommt nur schleppend voran. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg fordern mehrere Branchenverbände von der Bundesregierung entschiedenes Handeln. Deutschland drohe sonst den Anschluss zu verlieren. mehr
Aiwanger im Koalitionsausschuss
Wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Vizeregierungschefs Aiwanger tagt in München der Koalitionsausschuss. Wenige Wochen vor der Landtagswahl bringt der Skandal auch Ministerpräsident Söder in die Bredouille. mehr
Keine höheren Bundeszuschüsse
Derzeit teilen sich Bund und Länder die Kosten für das Deutschlandticket. Mehr Geld wird es vom Bund aber nicht geben, stellte Verkehrsminister Wissing klar. Stattdessen fordert er die Länder zum Sparen bei den Verkehrsverbünden auf. mehr
Vor Sonder-Koalitionsausschuss
Heute muss Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger im Koalitionsausschuss seine Rolle im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt erklären. Gestern Abend machte Ministerpräsident Söder klar, dass er weiter auf eine Koalition mit Aiwangers Freien Wählern setzt. br
Ruf nach Aufklärung
Der Druck auf Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger in der Affäre um eine Hetzschrift aus seiner Jugendzeit reißt nicht ab. In München wartet Ministerpräsident Söder auf weitere Antworten. Heute muss sich Aiwanger in einem Koalitionsausschuss erklären. mehr
Kabinettsklausur
Dauerstreit, schlechte Umfragewerte und eine schwächelnde Wirtschaft: All dem will die Ampel bei der Kabinettsklausur in Meseberg etwas entgegensetzen. Kann das gelingen? Von M. Kubina. mehr