Keine höheren Bundeszuschüsse Wissing schließt mehr Geld für 49-Euro-Ticket aus
Derzeit teilen sich Bund und Länder die Kosten für das Deutschlandticket. Mehr Geld wird es vom Bund aber nicht geben, stellte Verkehrsminister Wissing klar. Stattdessen fordert er die Länder zum Sparen bei den Verkehrsverbünden auf.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket abgelehnt und die Länder zum Sparen aufgefordert. "Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht", sagte Wissing dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Wissing: Flickenteppich neu ordnen
Die Länder müssten jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen, forderte er. "Ich empfehle den Ländern, jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen", sagte Wissing. "Da müssen jetzt Einspareffekte erzielt werden, sodass der ÖPNV besser wird im Angebot und gleichzeitig unnötige Kosten eingespart werden. Wir haben alleine zwei Milliarden Euro Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets. Das muss sich ändern", sagte der Minister.
Als entscheidend nannte Wissing die "Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs". Das Deutschlandticket gilt seit Mai und berechtigt zum Preis von 49 Euro im Monat bundesweit zu Fahrten im Nah- und Regionalverkehr.
Die bisherige Finanzierungsregelung sieht vor, dass bis zum Jahr 2025 der Bund 1,5 Milliarden Euro und die 16 Länder 1,5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen. Eventuelle Mehrkosten übernimmt in diesem Jahr der Bund. Für die Zukunft ist diese Frage aber ungeklärt. Länder und Kommunen fordern regelmäßig mehr Geld vom Bund, um das Ticket langfristig zu sichern.
Studie: Zweistelliger Milliardenbetrag nötig
Bereits am Wochenende wurde publik, dass in den nächsten Jahren der Nahverkehr deutlich teurer werden könnte. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zum Finanzbedarf bis 2031, über die "Spiegel" zuerst berichtete. Maßgeblicher Grund ist demnach das Deutschlandticket.
"Um die Gesamtkosten des ÖPNV zu decken", sei mit dem Deutschlandticket im Jahr 2031 ein Zuschuss zwischen 20,7 und 31 Milliarden Euro nötig, zitierte das Magazin aus der vorläufigen Fassung der Untersuchung. Ohne die Fortführung des derzeit 49 Euro teuren Tickets müssten demnach zwischen 16,6 und 18,3 Milliarden Euro an Steuermitteln fließen.
Besonders teuer werde es nach 2025. Dann liefen die Coronahilfen aus, mit denen der Nahverkehr bislang gestützt wird. Folglich müssten entweder die Ticketpreise steigen oder der Staat deutlich mehr Geld zuschießen als bisher. Das Verkehrsministerium hatte dazu erklärt, nach 2025 sei ein neues Gesetz nötig, um die "weitere Finanzierung" des 49-Euro-Tickets "dauerhaft zu sichern".
