Bayerischer U-Ausschuss zum NSU
Der verurteilte NSU-Unterstützer André E. hat vor dem U-Ausschuss des bayerischen Landtags ausgesagt. Mit den NSU-Terroristen will er nur über Alltägliches gesprochen haben, aus der Szene sei er ausgestiegen. Von Eckhart Querner. mehr
Deutschland und die NATO
Während die Haushaltsverhandlungen noch laufen, wird diskutiert, ob Deutschland künftig genug für Verteidigung ausgibt - und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO womöglich nur mit einem Trick erreicht. Von Kai Küstner. mehr
Verbandschef zu Fachkräftemangel
Diese Woche soll der Bundestag über das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften abstimmen. Arndt Kirchhoff vom Verband der Metall- und Elektroindustrie befürwortet den Plan - fordert im tagesthemen-Interview aber weitere Schritte. mehr
Baden-Württemberg
Wegen eines Brandes mussten 25.000 Besucher den Europa-Park verlassen, zwei Feuerwehrleute erlitten eine leichte Rauchvergiftung. Mittlerweile ist das Feuer unter Kontrolle. Laut Polizei war es in einem Technikraum ausgebrochen. mehr
Rede in Bundespolizei-Uniform
Nach dem Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform der Bundespolizei beim CDU-Konvent ist Kritik laut geworden. Die Gewerkschaft der Polizei hält ihn für problematisch, unter anderem aus Neutralitätsgründen. mehr
Revision abgelehnt
Der Starkoch Schuhbeck muss wohl ins Gefängnis. Das Landgericht München I hatte ihn wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt - das hat der BGH weitgehend als rechtskräftig bestätigt. mehr
Chinas Ministerpräsident in Berlin
Chinas neuer Ministerpräsident Li hat zum Auftakt seiner Deutschland-Visite dafür geworben, die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen und Differenzen zu überwinden. Zu den Themen dürfte neben dem Klimawandel auch der Ukraine-Krieg zählen. mehr
Streit um EU-Naturschutzrecht
Mit mehr als 800.000 Unterschriften appelliert die Initiative "Restore Nature" an Umweltministerin Lemke, das geplante EU-Naturschutzgesetz gegen konservative Kräfte zu verteidigen. Die kritisieren das Gesetz als "Verbotspolitik". mehr
Scholz beim Tag der Industrie
Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt - das seien nun die Prioritäten, sagte Kanzler Scholz beim Tag der Industrie. Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben müssten die Ausgaben auf ein normales Niveau zurückgeführt werden. mehr
Postenvergabe im Verkehrsministerium
Der Chefposten der Autobahngesellschaft bleibt vakant: Der FDP-Politiker Birkner erteilte Verkehrsminister Wissing eine Absage, obwohl dieser selbst ihn vorgeschlagen hatte. Die CDU spricht von einem gescheiterten "Mauschel-Manöver". mehr
Auszeichnung des Buchhandels
Der indisch-britische Schriftsteller Rushdie erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Der 76-Jährige war im vergangenen Jahr bei einem Attentat schwer verletzt worden. mehr
Letzte Änderungen am Gesetzentwurf
Die Ampel-Koalition hat sich abschließend darauf geeinigt, die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Das Gesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Zeitgleich soll auch ein Weiterbildungsgesetz beschlossen werden. mehr
Nach Auftritt bei CDU in Uniform
Die Olympionikin und Bundespolizistin Pechstein hat Kritik an ihrem Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Uniform zurückgewiesen. Dieser sei abgesprochen und rechtlich einwandfrei gewesen, sagte sie der "Bild". mehr
Krankenhausreform
Die Klinikbranche befürwortet grundsätzlich die Ziele der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach. Im Zuge dessen dürfte rund ein Fünftel der Kliniken geschlossen werden, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gaß. mehr
Habeck zum Heizungsgesetz
Wirtschaftsminister Habeck hat Fehler beim Timing des Heizungsgesetzes eingeräumt. Bei Anne Will sagte er, zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung hätten viele gedacht, die Gaskrise sei bereits vorbei. Handwerkliche Mängel wies er jedoch zurück. mehr
Migrationsabkommen
Innenministerin Faeser ist heute in Tunesien. Sie will, dass das Land abgelehnte Asylbewerber zurücknimmt - ein schwieriges Unterfangen, auch, weil Präsident Saied zunehmend autoritär regiert. Von Nadine Bader. mehr