Habeck zum Heizungsgesetz "Ein Tropfen zu viel an Gesetzgebung"
Wirtschaftsminister Habeck hat Fehler beim Timing des Heizungsgesetzes eingeräumt. Bei Anne Will sagte er, zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung hätten viele gedacht, die Gaskrise sei bereits vorbei. Handwerkliche Mängel wies er jedoch zurück.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in Bezug auf das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz, Fehler beim Timing eingestanden. In der ARD-Talkshow Anne Will räumte der Minister am Sonntagabend ein, dass der Zeitdruck, unter dem das Gesetz entstanden sei, "enorm" gewesen sei. "Ich will mich da gar nicht rausstehlen." Den Vorwurf, das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht, wies er jedoch zurück.
Er habe große reale Sorge gehabt, dass "wir nicht genug Gas im Winter haben", sagte Habeck. "Meine Haltung, und ich glaube auch die der meisten Deutschen, war: Jetzt bitte nicht die Gaskrise verschärfen."
"Jetzt nicht noch das nächste Gesetz"
Aber als das Gesetz dann zu Beginn des Jahres "öffentlich wurde", sei man schon ganz gut durch den Winter gekommen, "die Speicher waren noch angemessen voll, die Krise war scheinbar abgewendet".
Es sei das Gefühl entstanden: "Jetzt nicht noch das nächste Gesetz". Diese veränderte Erwartungshaltung habe er nicht gespürt und reflektiert. Von dem Fehler hätten sich weitere abgeleitet. "Wir haben zu lange weitergemacht wie im Jahr 22", so Habeck. "Es war ein Tropfen zu viel an Gesetzgebung." Er hoffe jedoch, dass sich jetzt die Debatte "beruhigt und auch im gewissen Sinne rationalisiert".
Der Bundestag befasst sich seit Donnerstag mit einem Kompromiss des GEG, über den sich die Ampelkoalition zuvor bereits wochenlang gestritten hatte.
