Nach Auftritt bei CDU in Uniform Pechstein verteidigt sich
Die Olympionikin und Bundespolizistin Pechstein hat Kritik an ihrem Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Uniform zurückgewiesen. Dieser sei abgesprochen und rechtlich einwandfrei gewesen, sagte sie der "Bild".
Die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein hat sich nach der Kritik an ihrem Auftritt in Uniform bei einer CDU-Veranstaltung verteidigt. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich war bei der CDU zu Gast - und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin."
Gemäß der Polizeidienstvorschrift (PDV) 014, Ziffer 3.2 "Dienstkleidung außerhalb des Dienstes" sei das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes erlaubt und nur bei Krankheit oder der Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes verboten. "Ich bin stolz darauf, seit 30 Jahren Bundespolizistin zu sein. Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen. Ich würde sie auch wieder tragen", sagte Pechstein weiter. Auch ihre sportliche Karriere habe sie der Bundespolizei zu verdanken, fügte sie hinzu.
Pechstein will Auftritt abgesprochen haben
Laut "Bild" fragte Pechstein im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten. Der Auftritt in Uniform sei ihr freigestellt worden, sagte Pechstein demnach.
Neben der Kritik erlebte die Bundespolizistin dem Bericht zufolge auch Zustimmung. Sie sei gebeten worden, Impulse für das neue Grundsatzprogramm der CDU zu geben. "Dass einige Anregungen dabei waren, die auf große Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, zeigen die zahlreichen positiven Nachrichten, die mich zwischenzeitlich erreicht haben", sagte Pechstein der "Bild". Dafür danke sie.
Zuspruch aus der CDU
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt nahm die Sportlerin in Schutz: Pechstein sei "eine der erfolgreichsten Wintersportlerinnen aller Zeiten. Wir sollten stolz darauf sein, was sie für unser Land in der Welt erreicht hat", sagte Voigt. Er sei "froh, dass sie auf unserem Grundsatz-Konvent klare Worte gefunden hat." Das mache eine lebendige Volkspartei aus.
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte im ZDF, Pechsteins Auftritt sei “brillant" gewesen. Sie habe aus ihrer Erfahrung heraus ausgeführt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. "Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich, das Äußere interessiert mich nicht."
An der Diskussion um den Pechstein-Auftritt zeige sich, "über welche Äußerlichkeiten wir diskutieren", sagte Merz weiter. Ihm ginge es stattdessen um den Inhalt. "Der war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten."
"Viele Fragen" seitens der Grünen
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezweifelt die Rechtmäßigkeit von Pechsteins Auftritt. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Mihalic mit Blick auf die Neutralitätspflicht von Beamten: "Ich habe da viele Fragen, ob das bei einem Auftritt in Uniform auf einer Parteiveranstaltung so gegeben ist. Und deswegen muss das Innenministerium rechtlich prüfen, ob hier beamtenrechtliche Pflichten verletzt wurden."
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, die selbst ausgebildete Polizeibeamtin ist, betonte: "Dass Claudia Pechstein in Uniform auf einem Parteitag auftritt, ist natürlich etwas, das drückt auch etwas aus. Und ich frage mich ernsthaft, ob dieser Auftritt nicht auch das erreichen sollte: Dass also alle sozusagen die CDU mit der Polizei verknüpfen."
Mihalic stellte klar: "Ich wäre zu meiner aktiven Zeit nie auf die Idee gekommen, mich in Uniform auf einen Grünen-Parteitag zu stellen."
Bundespolizei prüft dienstrechtliche Konsequenzen
Die Bundespolizei hat wegen Pechsteins Auftritt eine "dienstrechtliche Prüfung" eingeleitet. Beamte müssen sich laut Beamtenrecht in der Öffentlichkeit neutral verhalten und dürfen dienstliche Tätigkeiten nicht mit privaten politischen Aktivitäten vermischen.