Zinsentscheidung der EZB Neuer Rekord in der Geschichte der Währungsunion
Angesichts der hartnäckigen Inflation hat die EZB die Leitzinsen erneut um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Doch bislang zeigt ihre Geldpolitik wenig Wirkung: Für dieses und nächstes Jahr bleibt die Teuerung hoch.
Der Himmel ist blau, die Sonne lacht und die Temperaturen sind angenehm spätsommerlich. Doch große Freude wollte heute bei den Währungshütern der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main nicht aufkommen. Denn die neueste Inflationsprognose der Notenbank ist alles andere als erfreulich: Für dieses Jahr wurden die Inflationserwartungen von 5,4 auf 5,6 Prozent angehoben, für das kommende Jahr erwartet man eine ebenfalls höhere Teuerung von 3,2 statt 3,0 Prozent.
Und selbst für 2025 wird das Zwei-Prozent-Ziel nur mit Ach und Krach erreicht - dann soll die jährliche Inflationsrate bei 2,1 Prozent liegen. "Die Inflation ist schon viel zu lange viel zu hoch", kommentierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Entwicklungen. Vor allem hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise würden die Teuerung weiter antreiben und auf hohem Niveau belassen, begründete sie die Prognose.
Doch selbst wenn man diese beiden Faktoren herausrechnet, weil die EZB dagegen eh nichts unternehmen kann, sieht es nicht viel besser aus. Auch die sogenannte Kerninflation dürfte in diesem Jahr bei 5,1 Prozent liegen, im nächsten auf 2,9 Prozent fallen und 2025 bei 2,2 Prozent liegen - alles viel zu hoch.
Zehnte Anhebung in Folge
Angesichts dieser Erwartungen blieb der EZB heute nichts anderes übrig, als noch einmal nachzulegen: Zum zehnten Mal hob die Notenbank die drei Leitzinsen um jeweils 0,25 Prozentpunkte an. Der Hauptleitzins liegt jetzt bei 4,5 Prozent. Das ist ein Rekord in der Geschichte der Währungsunion.
Um die Entscheidung wurde allerdings heftig gerungen. Viele Ratsmitglieder hatten für eine Zinspause plädiert und wollten auf weitere Daten warten. Doch eine Mehrheit entschied sich schließlich für den Zinsschritt.
Schon bei der Veröffentlichung der Inflationsraten im August hatte sich gezeigt, dass sich die Inflation wesentlich hartnäckiger und widerspenstiger zeigt als gehofft. In vielen Ländern, darunter in Frankreich und Österreich, zog die Teuerung zum Teil wieder deutlich an. Selbst in Spanien, wo die Zwei-Prozent-Marke sogar zeitweise unterschritten wurde, wird wieder alles teurer. Die jüngsten Daten zeigten, "wie hartnäckig das Biest Inflation" sei, sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel kürzlich dem "Handelsblatt".
Hat die EZB zu lange gezögert?
Für die rund 340 Millionen Menschen in der Eurozone sind das keine guten Nachrichten. Denn das Versprechen von Lagarde, man werde der Inflation "das Genick brechen", lässt weiter auf sich warten und scheint auch nicht in Sicht. Viele Expertinnen und Experten werfen der EZB vor, nicht nur viel zu spät auf die jetzige Entwicklung reagiert zu haben, sondern auch die neue Qualität der Inflation zu unterschätzen.
Die hohen Militärausgaben wegen des Ukraine-Kriegs, die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft pumpen viel Geld in den Kreislauf, was die Inflation dauerhaft antreibt. Auch die De-Globalisierung hat einen ähnlichen Effekt: Wegen des eingeschränkten Wettbewerbs gelingt es vielen Unternehmen, deutlich höhere Preise durchzusetzen. All das werde von der EZB nicht richtig wahrgenommen, so ihre Kritiker. Sie gehen davon aus, dass eine Rückkehr zum Zwei-Prozent-Ziel illusorisch sei.
So lange wie nötig hohe Zinsen
Christine Lagarde will daran aber festhalten und betonte auf der Pressekonferenz, man werde alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Die hohen Zinsen würden einen substanziellen Beitrag dazu leisten. Man werde die Leitzinsen so lange auf restriktivem Niveau halten, wie notwendig.
Einige Beobachter leiteten aus diesen Aussagen ab, dass die EZB nun den Zinsgipfel erreicht habe und auf der kommenden Sitzung im Oktober eine Pause einlegen werde. Doch auf Nachfrage wollte Lagarde das nicht bestätigen: "Ich sage nicht, dass wir den Höhepunkt jetzt erreicht haben", so die Präsidentin. Damit ließ sie erneut offen, wie die EZB weiter agiert. Ausschlaggebend seien die neuen Daten im Oktober.
An den Finanzmärkten wurden die Aussagen allerdings anders interpretiert. Der Deutsche Aktienindex drehte nach den Aussagen deutlich ins Plus.
