US-Immobilienfinanzierung Geithner will bei Fannie und Freddie aufräumen
Die US-Regierung will das System der staatlich gestützten Immobilienfinanzierung gründlich umkrempeln. Finanzminister Geithner verlangt tiefgreifende Reformen der beiden mit fast 150 Milliarden Dollar Steuergeldern vor dem Kollaps geretteten Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac.
Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington
Finanzminister Timothy Geithner machte es auf der gestrigen Konferenz in seinem Ministerium deutlich: Der US-Häusermarkt soll reformiert werden, um eine Krise wie vor zwei Jahren in Zukunft zu verhindern. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang zwei amerikanische Institutionen, die freundlich klingende Namen haben: Freddie Mac und Fannie Mae, eigentlich nur Freddie und Fannie genannt.
Täglich Millionen Dollar für Freddie und Fannie
In Wirklichkeit sind die beiden Institute die größten Hypothekenfinanzierer in den USA. Ihr Problem: Die Krise auf dem amerikanischen Immobilienmarkt hat Freddie und Fannie fast ruiniert. Mit Finanzspritzen von rund 150 Milliarden Dollar verhinderte die Regierung ihren Zusammenbruch. Und jeden Tag stopft sie weitere Millionen in die beiden Unternehmen, die inzwischen längst unter staatlicher Obhut stehen.
Ihre Gegenleistung: Sie halten den amerikanischen Immobilienmarkt am Laufen, indem sie die Finanzierung von über 90 Prozent der zur Zeit ausgegebenen Häuserkredite absichern.
Aber das funktioniert nur mit Geldern des Finanzministers - und das kann keine Lösung auf Dauer sein. Deshalb wollen alle in Washington eine Reform - doch bei der gestrigen Tagung wurden die Gegensätze deutlich.
Grundsatzstreit über Rolle des Staates
Während republikanische Politiker dafür plädierten, dass sich der Staat weitgehend aus dem Immobiliengeschäft zurückziehen sollte, wollen die Demokraten, dass der Staat auch in Zukunft eine Rolle auf dem Hypothekenmarkt spielen müsse. Denn die Folge eines Rückzuges würde bedeuten, dass die Zinsen für Kredite steigen und die Häuserpreise könnten dann sogar noch weiter absinken.
Das will die Regierung Obama unbedingt verhindern. Sie warnt vor einem erneuten Zusammenbruch des Marktes und davor, dass sich viele Amerikaner dann keine eigenen Immobilien mehr leisten könnten. Denn bisher garantieren Freddie und Fannie günstige Kredite.
Politisches Minenfeld
Fest steht: Eine Reform und Umstrukturierung des Marktes wird im US-Kongress nur dann eine Mehrheit bekommen, wenn beide Parteien in dieser Frage zusammenarbeiten. Finanzminister Geithner appellierte gestern an Demokraten und Republikaner gleichermaßen: "Dies ist ein Test für Washington. Die Hürden sind sehr hoch. Für viele Amerikaner ist ihr Zuhause ihr größter Vermögenswert. Und darüber hinaus hängen am Häusermarkt Millionen von Arbeitsplätzen."
Geithner betonte auch, dass die Reparatur des amerikanischen Immobilien-Systems eines der kompliziertesten politischen Probleme in Washington sei. Anfang des nächsten Jahres will die US-Regierung ein Konzept für den Immobilienmarkt vorlegen. Präsident Obama und sein Finanzminister wissen: Sie betreten ein politisches Minenfeld. Und trotzdem gibt es kein Zurück.