Größte Reform seit 80 Jahren Obama setzt Finanzmarktreform in Kraft

Letzter Federstrich unter dem Wunschprojekt: US-Präsident Obama hat durch seine Unterschrift die umkämpfte Finanzmarktreform in Kraft gesetzt. Dadurch sollen Bankenkrisen verhindert werden. Auf Druck einiger Senatoren und der Finanzbranche fiel die Reform aber nicht so streng aus, wie ursprünglich geplant.

US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Unterschrift die umfassendste Finanzmarktreform seit mehr als 80 Jahren in Kraft gesetzt. "Die Amerikaner werden nie wieder für die Fehler der Wall Street bezahlen müssen", sagte er in Washington. Er lobte die Reformen als "stärkste Schutzmaßnahmen für den Verbraucher" in der Geschichte des Landes. Als Unterzeichnungsort war das Ronald Reagan Building gewählt worden - ein Gebäude also, das den Namen eines US-Präsidenten trägt, der während seiner Amtszeit die Deregulierung der Märkte vorantrieb.

Opposition kritisiert "Job-Killer"

Vergangene Woche hatte die Neuordnung der US-Finanzmarktaufsicht im Senat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Auf Druck einiger Senatoren wurde dabei die eigentlich geplante Bankenabgabe gekippt.

Die Opposition kritisiert das Gesetz weiterhin als "Job-Killer", weil es der Wirtschaft unnötige Lasten aufbürde. "Unternehmen werden hier Wachstumschancen versagt", sagte der republikanische Senator Richard Shelby. Auch die Lobbyisten der Finanzindustrie hatten bis zuletzt erbittert gegen Einschränkungen gekämpft und der Politik einige Zugeständnisse abringen können. Die Reform fiel zwar unterm Strich härter aus, als die Wall Street wollte, aber nicht so streng, wie sie ursprünglich befürchtet hatte.

Gesetzespaket soll nächste Bankenkrise verhindern

Das Reformpaket sieht unter anderem ein Warnsystem für Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde vor. Das mehr als 2300 Seiten umfassende Gesetz unterwirft die Finanzbranche in den USA einer schärferen Regulierung und verlangt ihr größere Transparenz ab. Die Regierung bekommt durch die Reform die Befugnis, Firmen zu zerschlagen, die zur Gefahr für die Gesamtwirtschaft werden könnten. Wenn insolvente Großkonzerne aufgelöst werden müssen, sollen die Kosten von den anderen Unternehmen der Branche getragen werden. Zudem sollen Geldinstitute mit staatlich versicherten Spareinlagen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren dürfen.

Die Umsetzung der Reform könnte noch Monate oder sogar Jahre dauern, weil zahlreiche komplexe Regelungen ausformuliert werden müssen.