Senat billigt Entwurf der Demokraten Weg frei für Obamas Finanzmarktreform

In der Finanzkrise gingen Milliarden Dollar verloren. Damit das nicht noch einmal passiert, wird in den USA ein Frühwarnsystem eingeführt und es werden strengere Auflagen erteilt. Mit der Zustimmung des US-Senats ist nun der Weg frei für die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren.

Die umfangreichste Reform der Finanzmärkte in den USA seit Jahrzehnten hat die letzte wichtige Hürde im Senat genommen.

Durch das Gesetz soll eine Wiederholung der Finanzkrise von 2007 bis 2009 verhindert werden. Banken und Investoren in den USA müssen sich auf strengere Vorgaben einstellen. Die Reform sieht unter anderem die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank (Fed) vor und soll die Rettung großer Finanzinstitute auf Kosten der Steuerzahler verhindern.

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen ein Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen, vorgeschrieben wird unter anderem eine bessere Kontrolle des Derivate-Handels und eine größere Transparenz und Haftung für Hedgefonds und Hypothekenhändler. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Einlagen verfügen, dürfen demnach nur noch sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Kritiker bemängeln allerdings unter anderem, dass das Gesetz lediglich einen groben Rahmen schaffe, viele Details aber noch unklar seien.

Zustimmung von drei Republikanern

Für den Entwurf stimmten 60 Senatoren, mit Nein votierten 38 Senatsmitglieder. Da die Demokraten, im Senat derzeit nur über 58 Stimmen verfügen, kamen sie nur deshalb auf die nötige Mindestzahl von 60 Stimmen, weil drei vergleichsweise moderate republikanische Senatoren aus den Neuengland-Staaten Maine und Massachusetts mit Ja stimmten.

Der Entwurf erreichte so exakt die nötige Mehrheit, um ein Blockade durch seine Gegner zu verhindern. Somit war auch die endgültigen Verabschiedung, für die nur 51 Stimmen nötig sind, reine Formsache. Nun kann Präsident Barack Obama das Reformgesetz in den kommenden Tagen durch seine Unterschrift in Kraft setzen. Das Repräsentantenhaus hatte das über 2000 Seiten starken Vorlage bereits zugestimmt.

Kernanliegen Obamas

Obama begrüßte die Reform, die zu mehr Sicherheit im US-Finanzsektor führe und eine Wiederholung der schweren Finanzkrise vor zwei Jahren verhindere. Dies unterbinde "diese windigen Geschäfte, die zur Krise geführt haben". Die Finanzmarktreform ist neben der Gesundheitsreform und einem Konjunkturpaket über fast 800 Milliarden Dollar zu Beginn seiner Amtszeit das dritte große innenpolitische Anliegen des Präsidenten.