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Krieg in Nahost ++ Netanyahu kündigt Untersuchung zu Hamas-Angriff an ++

Stand: 25.10.2023 23:08 Uhr

Laut Ministerpräsident Netanyahu will Israel nach dem Krieg untersuchen, warum der Hamas-Angriff nicht verhindert werden konnte. US-Präsident Biden verurteilt Angriffe "extremistischer" Siedler im Westjordanland. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Der Weltsicherheitsrat kann sich mit Blick auf Gaza weiter auf keine Resolution mit humanitärem Fokus einigen. Sowohl ein Entwurf der Vereinigten Staaten als auch eine Beschlussvorlage Russlands fielen vor dem mächtigsten UN-Gremium durch. Der US-Text, der unter anderem das Selbstverteidigungsrecht Israels betonte und eine humanitäre Feuerpause forderte, wurde durch Vetos von Russland und China verhindert. Der russische Vorschlag, der unter anderem die Forderung nach einem Waffenstillstand enthielt, erhielt nur vier Ja-Stimmen.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Vergangene Woche scheiterte ein von vielen Ländern befürworteter brasilianischer Resolutionsentwurf am Veto der USA. Auch Russland hatte einen Text vorgelegt, der aber nur fünf Ja-Stimmen erhielt. Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA haben Veto-Recht. Eine im Weltsicherheitsrat angenommene Resolution hat völkerrechtlich bindende Wirkung.

Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die US-Resolution.

Die rund 200 Geiseln der palästinensischen Hamas brauchen laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dringend medizinische Versorgung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) solle sofort Zugang zu den aus Israel entführten Menschen erhalten, forderte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die UN-Gesundheitsorganisation stehe bereit, das Rote Kreuz bei der medizinischen Versorgung zu unterstützen.

Ghebreyesus forderte außerdem erneut die sofortige Freilassung aller Geiseln, die im Zuge des Terrorangriffs der islamistischen Hamas Anfang Oktober verschleppt worden waren. "Viele der Geiseln - darunter Kinder, Frauen und Alte - leiden an Vorerkrankungen, die dringend und andauernd behandelt werden müssen", sagte er. Er wies auch auf das psychologische Trauma der Opfer und ihrer Familien hin. Der Generaldirektor der WHO traf sich heute mit Angehörigen von Geiseln.

US-Präsident Joe Biden hat Israel eigenen Worten zufolge nicht "aufgefordert", die angekündigte Bodenoffensive zu verschieben. Er habe Israels Premier Benjamin Netanyahu zu verstehen gegeben, dass - wenn es möglich sei - die Geiseln in Gaza sicher befreit werden sollten, sagte Biden bei einer Pressekonferenz in Washington. "Es ist ihre Entscheidung. Aber ich habe es nicht gefordert", sagte er weiter.

Biden war gefragt worden, ob er von Netanyahu eine Zusicherung erhalten habe, dass die Bodenoffensive so lange aufgeschoben werde, bis die Freilassung der Geiseln sichergestellt sei. Darauf sagte Biden: "Nein." US-Medien hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass die USA Israel nahegelegt hätten, mit der Bodenoffensive im Gazastreifen zum Kampf gegen die islamistische Hamas-Organisation noch abzuwarten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Mitgliedern der islamistischen Hamas auch außerhalb Gazas gedroht. "Alle Hamas-Mitglieder sind todgeweiht - über der Erde, unter der Erde, in Gaza und außerhalb von Gaza", sagte Netanyahu in einer Fernsehansprache. Israel befinde sich mitten in einem "Kampf um seine Existenz". Tausende Terroristen seien seit dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober bereits getötet worden und dies sei "nur der Anfang". Zu einer erwarteten Bodenoffensive im Gazastreifen sagte Netanyahu: "Wir bereiten uns auf einen Bodenangriff vor. Ich werde nicht sagen, wann, wie und wie viele."

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über "extremistische" Siedler im Westjordanland gezeigt und Gewalt gegen Palästinenser verurteilt. "Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland", sagte Biden bei einer Pressekonferenz. "Das muss jetzt aufhören." Derartige Angriffe seien, als würde man Benzin ins Feuer gießen, sagte Biden weiter.

Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge steigt die Gewalt bewaffneter israelischer Siedler gegen Palästinenser. Biden betonte erneut, dass Israel das Recht und die Verantwortung habe, auf die Angriffe der Hamas-Terroristen zu reagieren. "Aber das mindert nicht die Notwendigkeit, im Einklang mit den Gesetzen des Krieges zu handeln. Israel muss alles in seiner Macht Stehende tun, um unschuldige Zivilisten zu schützen, so schwierig das auch sein mag", mahnte der US-Präsident. Israel sollte sich darauf konzentrieren, "die Leute zu verfolgen, die diesen Krieg gegen Israel propagieren".

Israels Botschafter Ron Prosor hat Äußerungen des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, als "ungeheuerlich" bezeichnet. Heusgen habe den "bestialischen Terrorangriff der Hamas" verharmlosend als "Hamas-Aktion" bezeichnet und mit keinem Wort verurteilt, sagte Prosor der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Er kritisierte, dass Heusgen von Israel gefordert habe, auf die Bodenoffensive im Gazastreifen zu verzichten. Dieser "sprach Israel damit das Selbstverteidigungsrecht ab".

Heusgen hatte sich im "heute journal" des ZDF nach umstrittenen Äußerungen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres an dessen Seite gestellt. Heusgen sagte zudem: Man müsse "verhindern, dass es einen Flächenbrand gibt, also keinen Einmarsch der israelischen Truppen im Gazastreifen". Er forderte eine Rückkehr zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Dabei soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Die Hamas spricht Israel allerdings das Existenzrecht ab.

Israel will nach Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gründlich untersuchen, warum der Terrorangriff der islamistischen Hamas nicht verhindert werden konnte. "Dieses Versagen wird umfassend untersucht werden, alle werden Antworten geben müssen - auch ich", sagte er in einer Videoansprache. Dies werde jedoch erst nach dem Krieg geschehen. Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, "Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen". Direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernahm er, anders als etwa Verteidigungsminister Joav Galant oder der Militärchef , jedoch nicht.

Bei Luftangriffen in einem Viertel von Gaza-Stadt sind nach Darstellung des Innenministeriums der militant-islamistischen Hamas am Abend mindestens 26 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Im Süden des Gazastreifens war Augenzeugen zufolge zuvor bei einem israelischen Angriff eine Bäckerei in Deir al-Balah zerstört worden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich vor seiner Türkei-Reise von den Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur militant islamistischen Hamas distanziert. Damit stimme er "überhaupt nicht überein", sagte Habeck vor seinem Abflug in Berlin vor Journalisten. Erdogan hatte zuvor die von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestufte Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet.

Habeck sagte weiter: "Die Hamas ist für mich keine Befreiungsorganisation, sie kämpft nicht für die Freiheit der palästinensischen Bevölkerung, im Gegenteil, sie hat Israelis abgeschlachtet und jetzt die Verantwortung auf sich geladen, dass dieses ja auch fürchterliche Leid im Gazastreifen passiert." Der Grünen-Politiker soll morgen politische Gespräche in der türkischen Hauptstadt Ankara führen.

In Hamburg ist eine pro-palästinensische Kundgebung vorzeitig beendet worden. Nachdem es dem Veranstalter, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura), laut der Nachrichtenagentur dpa nicht gelang, die einzelnen Kundgebungsteilnehmer zur Einhaltung der von der Versammlungsbehörde erteilten Auflagen zu bringen, beendete er die Versammlung nach rund einer halben Stunde.

Zuvor hatte die Menge den Angaben zufolge mehrfach "Free, free Palestine" und "Allahu Akbar" skandiert und Plakate mit Slogans wie "Israel bombardiert, Deutschland toleriert" oder "Deutsche Staatsräson tötet" hochgehalten. Die Polizei hatte die Kundgebung im Stadtteil St. Georg mit einem Großaufgebot begleitet. Erst nach mehrfacher Aufforderung per Lautsprecher entfernte sich die Menge vom Veranstaltungsort. Die Stimmung im Umfeld blieb zunächst angespannt.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besucht. Er sei mit Chefankläger Karim Khan sowie Gerichtspräsident Piotr Hofmański zusammengetroffen, teilte das Gericht in Den Haag mit. Es wurden keine Angaben über den Inhalt der Gespräche gemacht. Das Gericht ermittelt seit 2021 gegen Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. Palästina aber ist seit 2015 Vertragsstaat. Das Gericht hatte 2021 festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig ist.

Seit zwölf Jahren lebt Dafna Gerstner in München. Sie kam für einen zweiwöchigen Urlaub nach Israel. Der Kibbuz, in dem die 39-Jährige aufgewachsen ist, liegt unmittelbar an der Grenze zum Gazastreifen. Am 7. Oktober wurde der Kibbuz von Terroristen der Hamas überrannt. An dem Tag sah Gerstner ihren Bruder zum letzten Mal.

Dafna Gerstner ist in einem Hotel untergekommen - "einfach nur eine Kulisse", wie sie sagt, "wo wir in Sicherheit schlafen und essen können. Das ist nicht das Zuhause."

Mehr als die Hälfte der schätzungsweise 220 Geiseln, die von der Terrororganisation Hamas festgehalten werden, haben ausländische Pässe aus 25 verschiedenen Ländern. Darunter seien auch 54 thailändische Staatsangehörige, teilt die israelische Regierung mit. Demnach haben 138 der Geiseln ausländische Pässe, darunter 15 Argentinier, zwölf Deutsche, zwölf Amerikaner, sechs Franzosen und sechs Russen. Es werde angenommen, dass viele von ihnen außerdem eine israelische Staatsbürgerschaft besäßen. Doch bei einigen, wie den thailändischen und fünf nepalesischen Geiseln, sei dies mit Sicherheit nicht der Fall. Außerdem gebe es eine chinesische Geisel, eine aus Sri Lanka, zwei aus Tansania und zwei von den Philippinen.

Vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels am Donnerstag ist ein Streit um die Abschlusserklärung zum Nahost-Krieg entbrannt. Grund ist die sehr unterschiedliche Haltung der EU-Länder und der institutionellen Spitzen zu Israel und den Palästinensern. Vor allem ist strittig, ob die EU-Länder eine "humanitäre Waffenruhe" fordern wollen. Die Positionen im Überblick:

Die Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln haben mit einer Protestaktion vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv an die Entführten erinnert. 14 Menschen stellten sich mit Käfigen über dem Kopf und Fotos der Geiseln am Hinterkopf vor die Vertretung. Sie trugen schwarze Kittel, die von eins bis 14 durchnummeriert waren. "Lasst mich nicht nur eine Nummer sein", war zu lesen. "Die Zeit läuft. Rettet sie heute!", stand in weißer Kreideschrift auf dem Boden.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Gaza-Krieg hat auch der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Schutz genommen. Guterres sei "die Stimme einer breiten Mehrheit der Weltgesellschaften, die eine humanitäre Feuerpause und humanitäre Hilfe (für den Gazastreifen) wollen, damit diese humanitäre Katastrophe und die wahllose Tötung von Menschen ein Ende nehmen", sagte Sanchez vor Journalisten in Brüssel.

Sanchez bekräftigte seine Verurteilung des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel und betonte, Israel habe ein legitimes Recht, sich zu verteidigen. Dabei müsse aber das Völkerrecht respektiert werden. Die Bilder von der Tötung palästinensischer Zivilisten und vom Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zeigten eine humanitäre Katastrophe, die beendet werden müsse.

Israel verschiebt einem Medienbericht zufolge seine geplante Bodenoffensive im Gazasteifen. Israel habe sich darauf mit den USA verständigt, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Vertreter. Die USA könnten dadurch Raketenabwehrsysteme in die Region bringen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Menschen im Gazastreifen medizinische Hilfe in Aussicht gestellt. Von Donnerstag an sollen französische Flugzeuge mit medizinischem Material in Ägypten landen, sagte Macron nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Ein Schiff der französischen Marine werde binnen zwei Tagen in Südfrankreich ablegen, um Krankenhäuser in Gaza zu unterstützen. Man werde sich für den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Medikamenten einsetzen.

Die UN-Vollversammlung in New York hält am Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ab. Mehrere Mitgliedstaaten hatten die Sitzung beantragt, nachdem der UN-Sicherheitsrat bei mehreren Versuchen gescheitert war, eine Resolution zur Eskalation des Nahost-Konflikts zu beschließen.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben die fünf ständigen Mitglieder - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - ein Veto-Recht. In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 Mitgliedstaaten der UNO vertreten sind, ist dies nicht der Fall. Allerdings sind Resolutionen der Vollversammlung anders als jene des Sicherheitsrates nicht völkerrechtlich bindend.

Deutsche Hilfsorganisationen haben gefordert, im Gaza-Krieg die Versorgung betroffener Zivilistinnen und Zivilisten sicherzustellen. "Der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten muss für uns an erster Stelle stehen", sagte Manuela Roßbach, Vorständin des Bündnisses "Aktion Deutschland Hilft" laut einer Mitteilung. "Wir fordern die Konfliktparteien auf, das Völkerrecht zu wahren und den sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten."

Mit Blick auf den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israels und die israelischen Gegenschläge erklärte das Bündnis, die Zivilbevölkerung auf Seiten Israels wie auch im Gazastreifen sei von den Folgen betroffen. "Sowohl in grenznahen Regionen Israels mussten Menschen aus ihren Häusern evakuiert werden als auch im Gazastreifen, wo sich Hunderttausende auf der Flucht Richtung Süden befinden". Es fehlten überlebensnotwendige Dinge wie Wasser, Medikamente und Nahrungsmittel, erklärte Roßbach. "Sichere Liefermöglichkeiten und Hilfsgütertransporte sind essenziell, um die humanitäre Versorgung und das Überleben der Zivilbevölkerung sicherstellen zu können."

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs gewarnt. "Wir sehen mit großer Sorge, dass der Kreislauf der Gewalt möglicherweise auf andere Parteien in der Region ausgeweitet wird", sagte der Staatschef in Kairo bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

"Das erklärte Ziel des Krieges ist es, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gaza-Streifen zu liquidieren", sagte Al-Sisi. "Wir müssen versuchen, den Einmarsch in den Gazastreifen zu verhindern, denn der Einmarsch in den Gazastreifen kann sehr viele zivile Opfer zur Folge haben", sagte der Präsident weiter. Es sei wichtig, die Zeit zur Befreiung von Geiseln zu nutzen.

Angesichts der scharfen Kritik Israels an seinen Nahost-Äußerungen hat sich UN-Generalsekretär António Guterres "schockiert" über deren angeblich "verzerrte Darstellung" gezeigt. Dies sei ja so, "als ob ich die Terroranschläge der Hamas rechtfertigen würde", sagte Guterres. "Das ist nicht wahr. Das Gegenteil ist der Fall."  Es sei "notwendig, die Angelegenheit klarzustellen, insbesondere aus Respekt vor den Opfern und ihren Familien", sagte Guterres weiter. Er habe vielmehr von den "Missständen des palästinensischen Volkes" gesprochen. Dabei habe er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass diese "Missstände die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen können".

Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates den Hamas-Angriff auf Israel zwar erneut scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien "nicht im luftleeren Raum erfolgt", die Palästinenser litten seit 56 Jahren unter "erstickender Besatzung". Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan rief den Generalsekretär daraufhin zum Rücktritt auf.

Die Bundesregierung hofft beim EU-Gipfel auf eine Einigung zur Abschlusserklärung zum Nahost-Krieg. Bei dem morgen beginnenden Gipfel, an dem auch Kanzler Scholz teilnimmt, soll die Lage in Nahost Hauptthema sein. Die EU-Länder feilschen seit Tagen um eine Passage in der geplanten Gipfel-Abschlusserklärung, in der es um humanitäre Hilfen für die Menschen im Gazastreifen geht. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte im UN-Sicherheitsrat "humanitäre Fenster" gefordert - räumliche und zeitliche Fenster, in denen es keinen Beschuss gibt, um die Menschen in Not zu versorgen. Im letzten Entwurf der EU-Gipfelerklärung ist dagegen von einer "humanitären Pause" die Rede - dafür hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ausgesprochen.

Die Bundesregierung, Österreich und andere Länder sind gegen diese Formulierung. Sie fürchten, dass sich Israel von der EU zum Verzicht auf Selbstverteidigung gegen die fortgesetzten Hamas-Angriffe gedrängt fühlt. Als möglicher Kompromiss zeichnete sich laut Diplomaten der Begriff "humanitäre Pausen" - im Plural - ab.

Zweieinhalb Wochen nach dem Terror-Überfall der islamistischen Hamas auf Israel wird die Lage für Hunderttausende Zivilisten im Gazastreifen immer verzweifelter.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, UNRWA, warnte vor einem nahenden Ende jeglicher humanitärer Hilfe für die unter Durst und Hunger leidenden Menschen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen. "Ohne Treibstoff wird Gaza kollabieren", schrieb die Organisation auf X.

Zuvor hatte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma schon die Sorge geäußert, die Organisation werde ohne Treibstoff nicht in der Lage sein, Menschen in Not über den Mittwoch hinaus helfen zu können. Israel ist gegen die Treibstofflieferungen, weil das die Hamas vor einer erwarteten Bodenoffensive stärken könne.

Die Berliner Polizei hat seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel nach eigenen Angaben bislang 17 pro-palästinensische Kundgebungen in der Hauptstadt verboten. Seit dem 7. Oktober seien bis Dienstag dieser Woche 35 Versammlungen angezeigt oder spontan durchgeführt worden. "Von diesen wurden 17 verboten", teilte eine Polizeisprecherin mit. Nach ihren Angaben wurde in zwei Fällen Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. In beiden Fällen bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren.

Die Polizei betonte, der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit habe "höchste Priorität". Die Behörde prüfe "in jedem Einzelfall sehr akribisch, ob und unter welchen Bedingungen Versammlungen durchgeführt werden können, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern". Zugleich verwies die Polizei darauf, dass sich in Berlin nach dem Hamas-Massaker zahlreiche Menschen auf den Straßen versammelten und die Angriffe feierten. Dabei seien "offen gewaltverherrlichende, volksverhetzende, israelfeindliche und antisemitische Parolen" gerufen worden, es sei zu Sachbeschädigungen gekommen und Polizei- sowie Rettungskräfte seien angriffen worden. Vor diesem Hintergrund habe die Polizei mehrere Demonstrationen untersagt. Die Polizei begründete dies mit der Gefahr, dass es zu antisemitischen Äußerungen und der Billigung der Gewalt der Hamas-Terroristen kommen könne.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat sein Militär davor gewarnt, sich in den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen verwickeln zu lassen. "Meine Botschaft an die Armee und die Leute ist, sich nicht durch eure militärische Stärke zu falschen Entscheidungen hinreißen zu lassen", sagte Al-Sisi bei einem Auftritt vor Dutzenden Panzern in der Hafenstadt Suez. Das ägyptische Militär habe in der Vergangenheit bei Krisen immer "rational und mit Geduld" reagiert.

Ägypten hat Israels Beschuss des Gazastreifens kritisiert und fürchtet, dass durch das Bombardement Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge über die Grenze nach Ägypten getrieben und ihnen damit de facto die Möglichkeit auf einen eigenen Staat versperrt würde, der den Gazastreifen beinhaltet. Unter anderem hatte zuletzt auch ein israelischer Panzer versehentlich einen ägyptischen Wachturm an der Grenze beschossen.

Der Chef der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, hat UN-Generalsekretär António Guterres nach dessen Äußerungen zum Gaza-Krieg in Schutz genommen. Israels Kritik an Guterres bezeichnete der ägyptische Diplomat als einen "offensichtlichen Versuch, zu terrorisieren". Der Politiker sprach laut einer Mitteilung der Arabischen Liga von einem "beschämenden Angriff, der darauf abzielt, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit sagt".

Er forderte, den UN-Generalsekretär zu unterstützen. Guterres hatte die israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen kritisiert und von "eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht" gesprochen. Er verurteilte den Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober zwar, sagte aber, dieser habe "nicht im luftleeren Raum" stattgefunden. In dem Zusammenhang sprach Guterres von der "erdrückenden Besatzung" palästinensischer Gebiete durch Israel. Israel forderte wegen der Äußerungen seinen Rücktritt.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des wieder aufgeflammten Nahost-Konflikts gewarnt. "Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost", sagte die Schwedin mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das größte Risiko sehe Johansson darin, "dass Leute, die schon hier sind, schon radikalisiert sind, Angriffe verüben könnten".

Die Innenkommissarin verwies der F.A.Z. zufolge auf eine Reihe von Initiativen der Kommission und Gesetzesverschärfungen, die jetzt genutzt werden könnten. Zum besseren Schutz religiöser Stätten und öffentlicher Räume gebe es Leitlinien und finanzielle Hilfen durch die Kommission. Zudem forderte Johansson einen besseren Datenaustausch zwischen Polizeibehörden, und verwies auf die EU-Verordnung über die Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte. Die Verordnung verpflichtet etwa Netzbetreiber, binnen einer Stunde terroristische Inhalte zu entfernen, wenn sie eine entsprechende Anordnung einer nationalen Behörde erhalten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat betont, dass das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht keine Einbürgerung von Personen mit antisemitischen Aktivitäten ermöglicht. "Es gibt einen klaren Ausschluss von Antisemiten", sagte sie nach einem Treffen mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor. "Wer mit antisemitischen Handlungen auffällt, kann keinesfalls den deutschen Pass bekommen", betonte sie. CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, dass Aspiranten auf eine Einbürgerung eine Erklärung unterschreiben sollen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen.

Das angekündigte Betätigungsverbot für die islamistische Hamas in Deutschland soll "sehr schnell" vollzogen werden. Das kündigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin an, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen.

Im Ministerium werde unter Hochdruck an den Verbotsverfügungen für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun gearbeitet, versicherte die Sprecherin. Üblicherweise benötige ein solches Verfahren mehrere Monate. In diesem Fall werde der Zeitraum aber "deutlich kürzer" sein.

Die Bundesregierung hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Streit mit der israelischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Nach Rücktrittsforderungen durch den israelischen UN-Botschafter Gilad Erdan betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass Guterres das Vertrauen der Bundesregierung genieße. Er habe nicht das Gefühl, dass Rücktrittsforderungen angebracht sind.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die militant-islamistische Hamas als eine Befreiungsorganisation bezeichnet. In einer Rede vor Abgeordneten seiner Partei AKP sagt Erdogan: "Die Hamas ist keine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine Befreiungsgruppe, die kämpft, um ihr Land zu schützen." Der türkische Präsident fordert eine umgehende Feuerpause.

Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen müssten sofort beendet werden, ebenso die Angriffe auf israelisches Gebiet. Israel habe die guten Absichten der Türkei ausgenutzt, fügte Erdogan hinzu. Er werde daher nicht wie geplant nach Israel reisen.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin will mit einer Solidaritätsaktion auf das Schicksal der von der Hamas aus Israel entführten Geiseln aufmerksam machen. So soll am Freitag vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße ein festlich gedeckter Schabbat-Tisch mit 220 leeren Stühlen aufgebaut und zu einem gemeinsamen Gebet eingeladen werden, teilte die Gemeinde mit.

Zudem sollen Bilder der Entführten gezeigt und über deren Schicksal informiert werden. Bereits in den vergangenen Tagen fanden reihum in Synagogen der Stadt Gedenkgottesdienste für die Geiseln statt.

Die israelische Polizei hat seit Beginn des Gaza-Kriegs 110 Verdächtige wegen Aufrufen zu Gewalt und Terror festgenommen. Gegen 17 Personen seien Anklagen erhoben worden, erklärte die Polizei auf der Plattform X (ehemals Twitter). Das zuständige Team kümmere sich seit Kriegsbeginn verstärkt um Verdächtige, die zu Gewalt aufriefen, sich mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas identifizierten und diese unterstützten.

Zusätzlich zu den Festnahmen in Israel hat die Armee in den vergangenen zweieinhalb Wochen bei Anti-Terroreinsätzen Hunderte Verdächtige im Westjordanland festgenommen.

Trotz der Festnahme eines islamistischen Gefährders in Duisburg sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine Veränderung der Gefährdungslage in Deutschland. "Wir haben keine erhöhte, konkrete Gefährdung", versicherte sie. Gleichzeitig betonte die Ministerin: "Wir beobachten das sehr genau - gerade jetzt in diesen Zeiten."

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten seien alle Sicherheitsbehörden alarmiert. Der in Duisburg festgenommene Mann soll möglicherweise einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant haben.

Bei den Verhandlungen über eine Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln gibt es nach Einschätzung des Ministerpräsidenten von Katar einige Fortschritte. Er hoffe, dass es sehr bald zu einem Durchbruch kommen werde, sagt Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani auf einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Doha.

Der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung sei, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Katar werde daher weiter mit der Türkei und regionalen Partnern zusammenarbeiten, um die Krise zu entschärfen. Er fügte mit Blick auf Israels massive Angriffe auf den Gazastreifen hinzu: "Katar verurteilt die Politik der Kollektivstrafe."

Eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen wird dem türkischen Außenminister zufolge den Konflikt in ein Massaker verwandeln. Unterstützer von Israels Taten unter dem Vorwand der Solidarität machten sich zu Mittätern von Israels Verbrechen, sagte Hakan Fidan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem katarischen Außenminister in Doha.

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel das Recht Israels zur Selbstverteidigung gegen die radikal-islamische Hamas unterstreichen. Von der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag geforderten Feuerpause ist in der am Mittwoch von ihm an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs versandten Einladung keine Rede.

Im Kreis der EU-Staaten gibt es unterschiedliche Positionen, ob Israel aufgefordert werden sollte, seine angedachte Bodenoffensive zu verschieben und die Bombardierung des Gazastreifens einzustellen, um Hilfslieferungen für die Menschen in dem Küstenstreifen zu ermöglichen.

Ein israelisches Flugzeug hat nach libanesischen Angaben zwei Raketen auf den Süden des Libanons abgefeuert. Sie seien in Nähe des Dorfes Kfar Schuba eingeschlagen, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Sicherheitskreise bestätigten den Vorfall.

Die Hisbollah im Libanon erklärte, eine israelische Drohne habe drei Raketen abgefeuert. Eine davon sei in Nähe einer Patrouille der UN-Mission Unifil niedergegangen. Unifil bestätigte dies zunächst nicht.  Die israelische Armee teilte mit, eine "Terrorzelle" habe versucht, aus dem Libanon Panzerabwehrraketen auf israelisches Gebiet abzufeuern. Die Armee habe diese mutmaßlichen Angreifer getroffen.

Papst Franziskus hat erneut zur Freilassung der Hamas-Geiseln und zur Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen aufgerufen. "Ich bete weiterhin für diejenigen, die leiden, und hoffe auf Wege des Friedens im Nahen Osten", fügte er bei der Generalaudienz vor Zehntausenden Besuchern im Vatikan hinzu.

In den zurückliegenden Tagen mahnte das 86-jährige Kirchenoberhaupt wiederholt öffentlich die Befreiung der von der radikalislamischen Hamas Entführten an, ohne die Terrororganisation zu nennen. Vergangene Woche hatte der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, den Papst in einem persönlichen Treffen gebeten, seine moralische Autorität für eine sichere Rückkehr der Verschleppten einzusetzen.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben wieder mutmaßliche Terroristen und die Infrastruktur der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Ziel der Angriffe seien etwa Tunnel, Kommandozentralen, Waffenlager und Waffen selbst gewesen, teilte das Militär mit.

Attackiert wurden demnach auch Stellungen des Sicherheitsapparats der in dem Küstengebiet herrschenden Hamas. Dieser ist den Angaben zufolge für Überwachung und Inhaftierung von Hamas-Gegnern verantwortlich.

Außerdem hätten Israels Streitkräfte einen Kommandeur der Hamas getötet, hieß es. Taisir Mubaschir sei für zahlreiche Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und Soldaten verantwortlich und mit Hamas-Militärchef Mohammed Deif verwandt gewesen, so das Militär.

In kleinen Schritten kommen weiter Hilfsgüter zur notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen. Güter eines vierten Konvois aus 20 Lastwagen kamen in der Nacht zum Mittwoch über die Grenze, wie es aus ägyptischen Sicherheitskreisen hieß.

Der Palästinensische Rote Halbmond und das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hätten die Güter empfangen, sagte Chalid Sajid, Leiter des Ägyptischen Roten Halbmonds, der Nachrichtenagentur dpa. Darunter seien Arzneimittel, Säuglingsmilch und Trinkwasser. Insgesamt seien damit seit Beginn des Gaza-Kriegs Güter von 74 Lastwagen in den Gazastreifen gelangt.

Das Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) wird möglicherweise sämtliche Unterstützungen für die Menschen im abgeriegelten Gaza-Streifen in der Nacht zum Donnerstag einstellen müssen. Ohne neue Lieferungen von Treibstoffen könnten die UNRWA-Aktivitäten nicht aufrechterhalten werden, teilte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe in Genf mit.

Im Gaza-Streifen sei die normale Stromversorgung vollständig ausgefallen, so dass Krankenhäuser und Wasserversorgungseinrichtungen auf mit Treibstoff betriebene Notstromaggregate angewiesen seien. Zudem gehe der Treibstoff für Fahrzeuge der UNRWA zur Neige, hieß es.

Im Gazastreifen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) fast 600.000 Menschen in 150 Einrichtungen aufgenommen. Das seien viermal so viele wie die Einrichtungen Kapazität hätten, teilt das UNRWA mit.

Die Unterkünfte reichten für die Binnenflüchtlinge nicht aus und seien überlastet. Viele Menschen schliefen auf der Straße. Israel hat die Palästinenser aufgefordert, wegen seiner Gegenangriffe auf die Hamas aus dem Norden in den Süden des Gazastreifens zu fliehen.

Nach umstrittenen Aussagen von zu den Angriffen der Terrororganisation Hamas droht Israel den Vereinten Nationen damit, UN-Mitarbeitern keine Visa mehr zu erteilen.

"Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen", sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, laut Bericht der Zeitung "Times of Israel" dem israelischen Armeeradio. Man habe bereits dem UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, das Visum verweigert, so Erdan.

Guterres hatte laut Berichten auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der Hamas gesagt, es sei wichtig anzuerkennen, "dass die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum stattfanden".

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich auf X - vormals Twitter - erneut zu den Terror-Attacken der Hamas und Israels Reaktion geäußert. Der Groll der Palästinenser könne die "schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen", schrieb er. Gleichzeitig rechtfertigten diese Angriffe nicht "die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes".

Der Chef der libanesischen Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, hat sich einem Bericht des Fernsehsenders Al-Manar zufolge mit Anführern der militanten Palästinenser-Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad getroffen.

Nasrallah, Hamas-Vize Saleh al-Aruri und Dschihad-Chef Siad al-Nachala hätten darüber beraten, was ihre Allianz unternehmen müsse, um "einen echten Sieg für den Widerstand" im Gazastreifen zu erringen. "Bei dem Treffen ... wurden die international eingenommenen Positionen bewertet und was die Achse des Widerstands tun muss", heißt es bei Al-Manar.

Der Hisbollah-Sender bezieht sich damit auf ein Bündnis, dem der Iran, militante Palästinenser-Organisationen, Syrien, die libanesische Hisbollah und andere Gruppen angehören.

Bei israelischen Luftangriffen in der Nacht zum Mittwoch sind nach syrischen Angaben acht Soldaten getötet worden. Weitere sieben Armeeangehörige seien bei der "israelischen Aggression" in Grenznähe verwundet worden, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana .

Israels Armee hatte nach eigenen Angaben in Reaktion auf Beschuss aus Syrien militärische Stellungen in dem Bürgerkriegsland angegriffen. Demnach flogen Kampfflugzeuge Angriffe gegen militärische Infrastruktur und Mörserstellungen der syrischen Armee.

Israel bombardiert immer wieder Ziele in dem Nachbarland. Das Land will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung.

Die US-Geheimdienste sind einem Insider zufolge sich "sehr sicher", dass die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen vergangene Woche nicht von Israel, sondern von einer palästinensischen Rakete verursacht wurde.

Die Rakete sei nach Einschätzung der Geheimdienste in der Luft zerborsten, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Zahl der Toten und Verletzten sei weiter unklar, berichtet die Zeitung "New York Times" unter Berufung auf ein Briefing der US-Geheimdienste.

Das Krankenhaus sei demnach nur leicht beschädigt und das Gebäude nicht eingestürzt. Bei der Explosion in dem Krankenhaus am 17. Oktober waren nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörde 471 Menschen getötet worden.

Palästinenser und arabische Staaten sprachen von einem israelischen Luftangriff. Israel erklärte, die Explosion sei durch einen fehlgeschlagenen Raketenangriff der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad ausgelöst worden, die die Verantwortung dafür zurückwies.

Der Iran wirft den USA eine Politik der Konfrontation im Nahen Osten vor. "Die USA haben den Konflikt verschärft, indem sie sich offen auf die Seite des Aggressors gestellt haben, auf Kosten des unschuldigen palästinensischen Volkes", sagte der iranische UN-Gesandte Amir Saeid Iravani vor dem Sicherheitsrat.

Zudem habe US-Außenminister Antony Blinken fälschlicherweise versucht, den Iran für den Konflikt zwischen Israel und der Hamas verantwortlich zu machen. Die Regierung in Teheran weise seine "haltlosen Anschuldigungen" entschieden zurück.

Israelische Streitkräfte sind nach Militärangaben bei einer nächtlichen Razzia im Westjordanland von einer Gruppe Palästinenser beschossen worden. Bewaffnete Palästinenser hätten im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlandes auf die israelische Truppen "geschossen und Sprengsätze geworfen", teilte das Militär mit. Daraufhin habe das Militär mit einer Drohne angegriffen und es seien "Treffer festgestellt" worden.

Drei Menschen seien getötet und mehr als 20 verletzt worden, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa den Direktor des staatlichen Krankenhauses von Dschenin, Wissam Bakr. Das Flüchtlingslager, eine Hochburg militanter Palästinenser, war Anfang des Jahres Ziel einer groß angelegten israelischen Militäroperation.

Seit den Terrorangriffen der radikal-islamistischen Hamas vor gut zwei Wochen sollen bei den Gegenschlägen Israels im Gazastreifen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks 2.360 Kinder ums Leben gekommen sein. 5.364 weitere seien verletzt worden, teilte UNICEF.

Quellen für die Zahlen nannte das Kinderhilfswerk nicht; sie sind deshalb nicht überprüfbar. Die Zahl der minderjährigen Todesopfer stimmt laut Medienberichten mit der Zahl überein, die auch die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen verbreitet. Sie lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben in Reaktion auf Beschuss aus Syrien militärische Stellungen in dem Land attackiert. Wie das israelische Militär bekanntgab, flogen Kampfflugzeuge Angriffe gegen militärische Infrastruktur und Mörsergeschütze der syrischen Armee, nachdem am Vortag Richtung Israel gefeuert worden sei.

Israel bombardiert immer wieder Ziele in dem Nachbarland. Das Land will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Die Luftangriffe haben sich seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der vom Iran unterstützten islamistischen Hamas ausgeweitet.

Im Krieg zwischen Israel und den islamistischen Hamas-Angreifern sind nach palästinensischen Angaben innerhalb eines Tages rund 700 Palästinenser getötet worden. Das berichtete das UN-Nothilfebüro Ocha in der Nacht unter Berufung auf die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen, die von der Hamas kontrolliert wird.

Acht Lastwagen mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten sind am späten Abend von Ägypten aus im Gazastreifen eingetroffen, teilte die Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Es war der vierte Hilfskonvoi, der seit Beginn des Krieges mit Israel im Gazastreifen eintraf. Fünf der Lastwagen enthielten Wasser, zwei Lebensmittel und einer Medikamente, hieß es in einer Mitteilung.

Die islamistische Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs versucht, vom Gazastreifen aus erneut nach Israel einzudringen. Wie die Armee in der Nacht bekanntgab, habe man einen Versuch von Hamas-Terroristen vereitelt, vom Meer aus in den Süden Israels zu gelangen. Sie seien dabei gewesen, einen Tunnel an der Küste des abgeriegelten Gebiets zu verlassen. Die Luftwaffe habe daraufhin den Tunnel sowie ein Waffenlager der Terroristen bombardiert, teilte das israelische Militär mit.

Die Treibstoffvorräte der UNRWA gehen zur Neige. Voraussichtlich in der kommenden Nacht müsse die Arbeit laut dem UN-Hilfswerk eingestellt werden, hieß es. Frühchen und Dialysepatienten in Gaza schweben laut WHO in Lebensgefahr. Alle Entwicklungen im Liveblog.