Gedenken im Bundesrat Länder bekunden "unverrückbare Solidarität" mit Israel
Der Bundesrat hat die Anschläge der radikal-islamischen Hamas scharf verurteilt. In einem Entschließungsantrag sichern die Länder Israel politische und humanitäre Unterstützung zu. Zudem standen Beschlüsse zur Energieeffizienz oder Geldwäsche auf der Agenda.
Der Bundesrat hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der radikal-islamischen Hamas in Israel gedacht. An der Sitzung nahm auch der israelische Botschafter Ron Prosor teil.
Die Länderkammer verabschiedete danach eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels". Darin verurteilt der Bundesrat den Angriff "als Akt der Barbarei und des Terrors auf das Schärfste" und fordert die konsequente Verfolgung von Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland.
Großangriff: "Tiefe Zäsur für den Nahen Osten"
Der Angriff auf Israel bedeute "eine tiefe Zäsur für den Nahen Osten", heißt es in der durch die Länderkammer verabschiedeten Entschließung. "Deutschland trauert um die Toten und ist in Gedanken bei den Familien der Opfer und der Entführten. Unsere unverrückbare Solidarität und Unterstützung gilt unserem Partner und Freund Israel und seinen Menschen."
Der Bundesrat rief dazu auf, "sofort und umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen" und die von der Hamas verschleppten Geiseln freizulassen. Mit Blick auf anti-israelische und anti-jüdische Demonstrationen in Deutschland heißt es in der Entschließung weiter: "Das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, Schulhöfen oder sonstigen Räumen und Einrichtungen ist nicht hinnehmbar." Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit hätten in Deutschland keinen Platz.
Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrats
"Der brutale Angriff der Hamas auf Israel hat uns zutiefst erschrocken und schockiert", sagte der scheidende Bundesratspräsident und Hamburger Bürgermeister, Peter Tschentscher, im Rahmen der Sitzung. Bund und Länder hätten die Verpflichtung, islamistische Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden und jüdisches Leben zu schützen, so der SPD-Politiker.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig tritt Tschentschers Nachfolge am 1. November an. Der Bundesrat wählte die SPD-Politikerin einstimmig zu seiner neuen Präsidentin. Sie kritisierte in der Sitzung "anti-israelische Demonstrationen und sogar das Bejubeln des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen". Dies müsse "konsequent verfolgt und geahndet werden", sagte die SPD-Politikerin. Im Staatsbürgerschaftsrecht müsse zudem festgeschrieben werden, "dass diejenigen, die antisemitisch sind, keinen deutschen Pass erhalten". Darüber hinaus müssten Angebote zu Prävention vor Antisemitismus gesetzlich verankert werden.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte: "Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden." Deutschland müsse uneingeschränkt beweisen, "dass unsere Demokratie wehrhaft ist", sagte der CDU-Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst - ebenfalls von der CDU - sagte, das von der Bundesregierung angekündigte Betätigungsverbot der Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Vereins Samidoun seien richtig. "Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Antisemitismus beginnen."
Gesetz für mehr Energieeffizienz
In der Plenarsitzung der Länderkammer standen zudem einige Beschlüsse an. So billigte der Bundesrat das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland. Die Länder stimmten der vom Bundestag bereits beschlossenen Vorlage aus dem Haus von Klimaschutzminister Robert Habeck zu. Die Vorlage sieht Einsparziele beim Energieverbrauch von öffentlichen Stellen und Unternehmen bis zum Jahr 2030 vor. Insgesamt soll der Endenergieverbrauch in Deutschland laut Gesetz bis 2030 um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken.
Eine Vorbildfunktion soll dabei die öffentliche Hand übernehmen: Sie soll jährlich eine zusammengerechnete Energieeinsparung von zwei Prozent erreichen und zudem Energie- und Umweltmanagementsysteme einführen. Bis 2030 soll der Bund nach dem Gesetz jährlich 45 Terawattstunden Energie einsparen, die Länder drei Terawattstunden.
Bekämpfung von Geldwäsche
Der Bundesrat gab auch grünes Licht für ein Gesetz, mit dem Geldwäsche effektiver bekämpft werden soll. Es geht dabei um die Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die im Jahr 2017 beim Zoll eingerichtet worden war. Diese Behörde analysiert Verdachtsmeldungen und steuert den Informationsaustausch mit anderen Behörden.
Da die Zahl dieser Meldungen zuletzt deutlich angestiegen ist, soll die Behörde künftig unter anderem automatisierte Verfahren einsetzen. Gesprochen wird von einem risikobasierten Ansatz: Es soll mehr als bisher vorgefiltert werden, welche Verdachtsmeldungen vertieft analysiert werden müssen.
Bürgergeld steigt um gut zwölf Prozent
Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar um gut zwölf Prozent. Der Bundesrat stimmte ebenfalls heute einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Alleinstehende Erwachsene sollen 563 Euro im Monat erhalten - 61 Euro mehr als bisher. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig 506 Euro statt bisher 451 Euro.
Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen künftig 471 Euro (bisher 420). Für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres steigt der Satz von 348 auf 390 Euro. Für die Kleinsten klettert er von 318 auf 357 Euro. Die Erhöhung soll insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro kosten.
