Scholz in Tel Aviv "Die Sicherheit Israels ist Staatsräson"
Bei einem Besuch in Tel Aviv hat Kanzler Scholz dem israelischen Premier Netanyahu Solidarität zugesichert. Den Terrorangriff der Hamas verurteilte er scharf. Netanyahu forderte zum "Kampf gegen die Barbarei" auf.
Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der radikalislamischen Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel gereist, um die deutsche Solidarität mit dem attackierten Land zu unterstreichen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Benjamin Netanyahu sagte Scholz: "Das ist ein Besuch bei Freunden in schwierigen Zeiten. Die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist Staatsräson."
Der Kanzler verurteilte einmal mehr den Angriff der Hamas-Terroristen am 7. Oktober aufs Schärfste: "Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terrorismus zu wehren." Das sei völkerrechtlich verbrieft. Scholz versprach Netanyahu, jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen. "Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk." Mit Blick auf Israel-feindliche Demonstrationen in Deutschland fügte er hinzu: "Das Verherrlichen, das Feiern von Gewalt ist menschenverachtend, abscheulich. Es ist verboten und wird bestraft."
Netanyahu: "Schlimmstes Verbrechen seit dem Holocaust"
Netanyahu sagte an Scholz gewandt: "Wir schätzen die Tatsache, dass Sie hier bei uns sind, dass Sie an unserer Seite stehen." Der israelische Premier verglich die Hamas erneut mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" und forderte, die Welt müsse Israel dabei unterstützen, die Hamas zu besiegen. Denn dabei handele es sich nicht nur um einen Kampf Israels: "Es ist auch unser gemeinsamer Kampf - der Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei."
Netanyahu betonte, es sei das offenkundige Ziel der Hamas, den Staat Israel auszulöschen. Den Terrorangriff vor zehn Tagen bezeichnete er als "schlimmstes Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust". Menschen seien enthauptet worden, Kinder mit hinter dem Rücken verbundenen Händen oder vor den Augen ihrer Eltern erschossen worden. "Die hätten jeden von uns ermordet, wenn sie gekonnt hätten. Sie hatten nur nicht die Kapazitäten", sagte Netanyahu.
Scholz warnt vor Eingreifen in den Konflikt
Neben der Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas geht es Scholz bei seiner zweitägigen Nahost-Reise vor allem darum, der Gefahr eines Flächenbrands in der Region entgegenzuwirken. Er warnte ausländische Akteure vor einem Eingreifen in den Konflikt. "Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesen Konflikt einzugreifen", sagte Scholz im Beisein von Netanyahu. "Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler und in den vergangenen Tagen haben wir diese Botschaft über verschiedene Kanäle an jene vermittelt, an die sie gerichtet ist."
Scholz betonte, dass die Bundesregierung auch die Zivilbevölkerung im Gazastreifen im Blick habe. Man müsse den Menschen humanitäre Hilfe zukommen lassen. Die humanitäre Not in Gaza lasse Deutschland nicht gleichgültig. Netanyahu entgegnete, die Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza hänge vom Handeln der Hamas ab. Bisher sei es so, dass die Hamas die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde verwende. Dies und das Morden in Israel seien ein doppeltes Kriegsverbrechen.
Kanzler muss vorübergehend in Schutzraum
Wegen eines Raketenalarms musste Scholz während seines Besuchs in Tel Aviv vorübergehend in einen Schutzraum der deutschen Botschaft. Er habe sich dort wenige Minuten aufgehalten, hieß es aus seinem Umfeld.
Auf dem Reiseprogramm von Scholz standen neben dem Treffen mit Netanyahu auch Gespräche mit Israels Präsident Izchak Herzog und Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas, die in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Mit Informationen von Julia Segador, ARD Tel Aviv
