Regierungserklärung im Bundestag Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an
Bundeskanzler Scholz verspricht Israel Deutschlands Solidarität im Kampf gegen den Terror. Im Bundestag machte der Kanzler den Iran mitverantwortlich für den Großangriff. Und er kündigte ein Verbot der Hamas in Deutschland an.
Bundeskanzler Scholz hat ein Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. Das sagte Scholz im Bundestag in seiner Regierungserklärung. Er versicherte Israel Deutschlands Solidarität angesichts des Kampfs gegen den Terror der Hamas.
Wer die Verbrechen der Hamas in Deutschland verherrliche oder die Organisation sogar unterstütze, mache sich strafbar. Die Strafbehörden würden das strikt verfolgen, so Scholz. Der Verein Samidoun hatte die Hamas-Angriffe öffentlich gefeiert.
"Platz an der Seite Israels"
Israel sei in einem Albtraum aufgewacht, sagte Scholz. Mehr als Tausend Menschen wurden durch den Großangriff der Hamas getötet, Tausende verletzt. In Israel kenne jeder jemanden, der betroffen sei. "Liebe Freunde in Israel, wir trauern und wir bangen mit euch", sagte Scholz.
"Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen", so Scholz. Die Sicherheit müsse wiederhergestellt werden. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz, den Platz an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson." Die Geschichte des Holocaust mache es Deutschland zur Aufgabe, sich für die Sicherheit Israels einzusetzen.
Scholz sagte, er habe Israels Premier Benjamin Netanyahu aufgefordert, ihn darüber auf dem Laufenden zu halten, was Israel an Hilfe benötige. Dabei gehe es auch um praktische Hilfe wie die Versorgung Verwundeter, sagte er: "Aber auch andere Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen."
Deutschland will helfen, Geiseln zu befreien
Man arbeite in Abstimmung mit Israel daran, die Geiseln im Gazastreifen zu befreien. Darunter befinden sich auch Deutsche. "Wir befürchten, dass die Hamas sie in den nächsten Wochen weiter als menschliche Schutzschilde missbrauchen wird", sagte Scholz. "Und wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass alle Geiseln wieder freikommen - in enger Abstimmung mit Israel und mit der gebotenen Vertraulichkeit." Viele der Verschleppten seien von ihren Entführern schwer an Leib und Seele verletzt und auf widerwärtigste Weise erniedrigt worden.
Scholz sieht auch eine Mitverantwortung des Iran für den Großangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel. "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte Scholz. Aber "ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen".
"Verheerender Flächenbrand" befürchtet
Die Hisbollah im Libanon dürfe nicht in die Kämpfe eingreifen, sagte Scholz weiter. Es drohe ein "verheerender Flächenbrand" bis nach Nordafrika. Der Bundeskanzler mahnte, die Nachbarn Israels sollten sich friedlich verhalten: "Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen."
Scholz sagte, er frage sich, wo die Verurteilung der Hamas-Attacke durch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde bleibe. Die Hamas biete der palästinensischen Bevölkerung "nichts als Armut und Leid".
Scholz verteidigt Treffen mit dem Emir von Katar
Scholz will sich heute noch in Berlin mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, treffen. Der reiche Golfstaat gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas und soll sich als Vermittler für einen Gefangenenaustausch angeboten haben.
Scholz verteidigte das Treffen mit dem Emir in seiner Rede. Katar habe eine wichtige Mittlerrolle inne, die es gerade dieser Tage auch nutze, sagte Scholz. Der Kanzler sagte, er stehe in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfüge. Zudem spreche er noch am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen."
Scholz sagte weiter, er sage Kritikern solcher Kontakte: "Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können. Wir tun dies im Übrigen in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, die von der Hamas entführt wurden." Nächste Woche werde er zudem den jordanischen König Abdullah II. empfangen, der eine besondere Rolle im israelisch-palästinensischen Verhältnis spiele, so der Kanzler.
