Baerbock auf Nahostreise Krisendiplomatie im Schnelldurchlauf
Vier Länder hat Ministerin Baerbock auf ihrer Nahostreise besucht - und versucht, Verständnis für die jeweils andere Seite zu wecken. Auch beim Gipfel in Kairo ging es vor allem darum, Gesprächskanäle offenzuhalten.
Vier Länder in drei Tagen: Jordanien, Israel, Libanon, Ägypten. Es ist ein Mammutprogramm, das Außenministerin Annalena Baerbock im Nahen Osten absolviert: reden, reden, reden. Sie weiß, konkrete, vorzeigbare Ergebnisse kann sie kaum mitbringen, aber sie will um Vertrauen werben und Verständnis für die jeweils andere Seite wecken. "Sich in die Schuhe des anderen stellen", wie sie das in einer Pressekonferenz nennt.
Ihr Ziel: Schlimmeres zu verhindern, den vielbeschworenen und gefürchteten Flächenbrand. Zugleich spricht sie immer wieder davon, wie dringend sich die humanitäre Lage in Gaza verbessern müsse.
Sorge vor Unruhen in Jordanien
In der jordanischen Hauptstadt Amman, ihrer ersten Station, hängen die Flaggen auf halbmast. Nach der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit vielen Toten wurde in Jordanien eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat palästinensische Wurzeln.
Tausende Menschen gingen auf die Straße, für sie steht fest: Israel ist der Aggressor. Das Treffen zwischen Baerbock und ihrem jordanischen Amtskollegen Aiman al-Safadi findet in einer angespannten Situation statt. Von der deutschen Regierung erwartet man hier vor allem mehr Mitgefühl für das Leiden der palästinensischen Zivilisten. Ein Balanceakt für die Ministerin.
Wie so oft versucht sie, die Menschen über persönliche Erzählungen zu erreichen. Die Grünen-Politikerin erzählt von dem israelischen Vater, den sie in Tel Aviv getroffen hat und der um seine Familie, seine Kinder bangt, die als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Und sie erzählt die Geschichte einer palästinensischen Mutter, die für ihr Kind im Gazastreifen kein sauberes Trinkwasser mehr findet.
Zwei Geschichten, die sie wie einen roten Faden auf ihrer dreitägigen Reise durch den Nahen Osten mitnimmt und immer wieder vorträgt. Bringt das Leid dieser Mutter irgendeine israelische Geisel zurück nach Hause? Nein, meint Baerbock. Deshalb sei es wichtig, dass jede Partei auch die Perspektive der anderen einnehme.
Wohin fließen deutsche Hilfsgelder für Palästinenser?
Sehr bewusst kündigt Baerbock auf ihrer ersten Reisestation in Jordanien weitere Hilfen für die Menschen im Gazastreifen an: 50 Millionen Euro. Sie hofft, dass das ihren Worten mehr Gewicht verleiht. Das Geld ist unter anderem für das Welternährungsprogramm oder auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bestimmt.
Deren Generalkommissar Philippe Lazzarini trifft die deutsche Außenministerin in Amman. Er beschreibt die Lage als dramatisch. Es gebe kaum noch Wasser, Medikamente und Lebensmittel im Gazastreifen. In Jordanien gibt es Lob für die Extra-Gelder, in Deutschland bekommt die Außenministerin dafür Kritik.
Hilfsgelder für Palästina, auch an das UN-Hilfswerk, sind umstritten. Alle Zuwendungen werden gerade überprüft, auch im Auswärtigen Amt. Kritiker befürchten, dass damit die Hamas indirekt finanziert werde. Der UNRWA-Generalkommissar Lazzarini garantiert, das Geld werde für Bildungs-, Gesundheits- und Sozialhilfe und als Unterstützung für die Palästinenser verwendet, die das Hilfswerk versorge.
Volle Solidarität mit Israel
Nur 25 Flugminuten entfernt wartet am nächsten Morgen die andere Seite auf die deutsche Ministerin. Noch am Flughafen in Tel Aviv trifft sie den israelischen Außenminister Eli Cohen.
Direkt im Anschluss folgt in der deutschen Botschaft ein langer Austausch mit Benny Gantz, Mitglied in Netanyahus Kriegskabinett. Baerbock versichert beiden, Deutschland stehe solidarisch an der Seite Israels, wiederholt ihr Bekenntnis, das sie seit dem Angriff der Hamas auf Israel immer an den Anfang stellt: "Israel hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, seine Bevölkerung im Rahmen des internationalen Rechts zu schützen."
Aber hinter verschlossenen Türen spricht sie auch die Siedlergewalt gegen Palästinenser an. Im offiziellen Statement lautet das dann so: Sie habe von der israelischen Seite immer wieder gehört, "wir werden unsere Menschlichkeit nicht aufgeben". Die Menschen in Gaza, Palästinenser, seien Israel nicht egal. Das sei der Unterschied eines demokratischen Staates wie Israel zu Terroristen wie der Hamas.
Die deutsche Außenministerin weiß um den schmalen Grat, sie wählt ihre Worte bewusst. In Nuancen unterscheiden sich ihre offiziellen Statements, aber ob in Jordanien oder in Israel - immer spricht Baerbock über das Leid der Menschen auf der jeweils anderen Seite.
Mit möglichst persönlichen Erzählungen hofft sie auf Mitgefühl, will die Macht von Socialmedia-Posts in der digitalen Blase brechen, in der arabischen Welt sowie in Israel. Naiv? Vielleicht, aber das hält sie nicht von ihrer Strategie ab.
Auf Umwegen nach Beirut
Allein der einstündige Flug für die gut 200 Kilometer von Tel Aviv nach Beirut führt der Außenministerin wieder vor Augen, wie verfahren die Situation in der Region ist. Nach einer großen Schleife über den Mittelmeerraum geht es in den Libanon. Der Umweg ist nötig. Direkt von Israel in den Libanon zu fliegen, von Nachbarstaat zu Nachbarstaat, ist nicht erlaubt. Die Linie des Umwegs auf dem Flugmonitor steht sinnbildlich für das, was Vermittlungsversuche zu bewältigen haben.
Baerbock trifft ihren Amtskollegen und den Premierminister, wissend, dass beide nur geschäftsführend tätig sind und kaum Einfluss haben. Es sind vor allem höfliche Gespräche. Anders das Treffen mit dem Oberbefehlshaber der libanesischen Armee, Joseph Aoun, der über Gesprächskanäle zur Hisbollah verfügt. Jemand, der Einblicke geben und wohl auch Botschaften übermitteln kann.
Insgesamt ist der Stopp in Beirut eher ein Sondierungstermin. Keine öffentlichen Auftritte, keine gemeinsamen Pressekonferenzen ähnlich wie in Israel. Es geht Baerbock darum zu reden und zuzuhören, vor allem hinter geschlossenen Türen, wo auch mal das eine oder andere gesagt werden kann, was öffentlich nicht geht.
Mission mit offenem Ausgang
Letzte Station: Ägypten. Auf der Fahrt vom Flughafen kündigen große Werbeflächen, ganz in grün gehalten, der Farbe des Islam, den "Cairo Summit for Peace" an. Ein schnell, geradezu überstürzt einberufener "Gipfel für Frieden" im Nahen Osten, mit dem sich Ägypten profilieren will.
Auch wenn etliche westliche Politikerinnen und Politiker sowie Vertreter aus dem Nahen Osten und der Golfregion Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Konferenz zum jetzigen Zeitpunkt haben, wollen doch alle Präsenz zeigen und vor allem Gesprächskanäle offenhalten.
Fast zeitgleich mit dem Start des Gipfels am Samstagvormittag rollen nach langen Verhandlungen im Hintergrund die ersten Lkw mit Hilfsgütern über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen. Punktlandung für den ägyptischen Präsidenten, könnte man sagen. Und für die deutsche Außenministerin? Baerbock zeigt sich erleichtert. Das sei ein Zeichen der Hoffnung in diesen schwierigen Stunden. Ihr Dank geht an "alle, die dazu beigetragen haben".
Appell an Länder der Region
Einem Ziel ihrer Nahostmission - humanitäre Erleichterungen - ist Baerbock somit ein Stück nähergekommen. Klar ist aber, es braucht viel mehr Lkw-Ladungen, um die Menschen langfristig zu versorgen. Baerbock appelliert auf dem Gipfel an die Länder der Region, ebenfalls Soforthilfe bereitzustellen. Das langfristige Ziel - Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina - scheint noch in weiter Ferne.
Konkrete Ergebnisse hat die deutsche Außenministerin während ihrer dreitägigen Nahost-Tour nicht erzielt, aber glaubt man Baerbock, war ihr das auch schon zu Beginn ihrer Reise bewusst. Ihr Mittel ist, Kontakte aufbauen und reden. Aber bringt das wirklich etwas, angesichts der herrschenden Kriegsrhetorik auf beiden Seiten? Ein Sisyphus-Vorhaben, während weiter Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert werden und Israel nach eigenen Angaben die nächste Phase des Krieges vorbereitet.