Nahostkonferenz in Ägypten Suche nach einer diplomatischen Lösung
Einen "Flächenbrand verhindern", so formuliert Außenministerin Baerbock das Ziel der Nahostkonferenz in Kairo, zu der Ägypten geladen hat. Die UN hoffen auf eine Feuerpause, Jordaniens König Abdullah II. übt scharfe Kritik.
Die ersten Hilfsgüter sind knapp zwei Wochen nach der Abriegelung im Gazastreifen angekommen. Diese Nachricht dominierte die ersten Stunden des sogenannten Friedensgipfels in Kairo.
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten sowie Vertreter der Vereinten Nationen und westlicher Staaten beraten in Kairo darüber, wie möglichst bald größere Mengen an Lebensmitteln und Medikamenten in den Gazastreifen gebracht werden können - sowie ob und wann ausländische Staatsbürger ausreisen dürfen.
Darüber hinaus geht es vor allem um die Frage, wie eine Ausweitung des Kriegs zwischen Israel und der militant-extremistischen Hamas im Gazastreifen verhindert werden kann. Nicht nur die ägyptische Regierung befürchtet, dass sich der Konflikt auf das Land am Nil und darüber hinaus ausweiten könnte. Auch deshalb engagiert sich Kairo für eine diplomatische Lösung.
Israel fehlt
Kurz nach 12 Uhr Ortszeit eröffnete Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi dann die internationale Konferenz. "Wir treffen uns heute in Kairo in einer schwierigen Zeit, die unsere Menschlichkeit auf die Probe stellt, unsere Interessen, unsere Überzeugung vom Wert eines Menschen und dessen Recht auf Leben prüft", sagte er. "Die Völker der ganzen Welt, nicht nur die Völker der Region, schauen mit großen Augen auf unsere Positionen in diesem heiklen historischen Moment."
An dem Gipfel beteiligen sich auch UN-Generalsekretär António Guterres, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, der jordanische König Abdullah II. sowie der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al-Thani. Mithilfe von Katar, das die politische Führung der Hamas in Doha beherbergt und auch gute Kontakte nach Israel hat, war es gelungen, die Hamas dazu zu bewegen, gestern Abend zwei US-amerikanische Geiseln freizulassen. Etwa 200 weitere Geiseln befinden sich noch in den Händen der Hamas, darunter auch Deutsche.
Außenministerin Annalena Baerbock ist gestern nach Kairo gereist. Sie hat ihre zweite Nahost-Reise innerhalb weniger Tage verlängert, um ebenfalls an der Konferenz teilzunehmen. Es gehe darum, wie man nach dem Großangriff der Hamas auf Israel und der Abriegelung des Gazastreifens "einen Flächenbrand verhindern und die zivile Katastrophe abwenden" könne.
Israel dagegen ist nicht dabei. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, man sei nicht eingeladen und werde auch nicht teilnehmen.
UN fordern humanitäre Feuerpause
Von Jordaniens König Abdullah II. kam derweil scharfe Kritik an Israels Angriffen im Gazastreifen. Das "unerbittliche Bombardement in Gaza" sei "auf jeder Ebene grausam und skrupellos", sagte er in Kairo. "Es ist eine kollektive Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung. Es ist ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Es ist ein Kriegsverbrechen." Dabei übte Abdullah II. auch Kritik an der Weltgemeinschaft, die zum Konflikt schweige.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Er nannte drei unmittelbare Ziele: die ungehinderte humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und engagierte Bemühungen, die Gewalt einzudämmen, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.
Palästinenserpräsident Abbas sagte bei dem Gipfeltreffen: "Wir werden niemals gehen. Wir werden niemals unser Land verlassen. Wir werden aufrecht auf unserem Land stehen bis zum Ende". Das "wehrlose palästinensische Volk" müsse jetzt einen heftigen Krieg durchstehen. "Der Strudel der Gewalt erneuert sich ständig, weil es an Rechten für die Palästinenser mangelt und diese vernachlässigt werden."
Mit Informationen von Anne Allmeling, ARD Kairo, zzt. Beirut