Nach Hamas-Terror in Israel BKA rüstet sich für verschärfte Sicherheitslage
Das BKA wappnet sich nach dem Hamas-Überfall auf Israel für eine mögliche verschärfte Sicherheitslage. Hinweise auf eine konkrete Anschlagsgefahr habe man nicht. Mehr als 1.100 Straftaten im Kontext mit dem Nahost-Krieg wurden registriert.
Der Hamas-Überfall auf Israel hat auch konkrete Auswirkungen in Deutschland. So nehmen antisemitische Vorfälle zu, zuletzt gab es einen versuchten Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge. In mehreren Städten in Deutschland kam es bei pro-palästinensischen Demonstrationen zu Ausschreitungen. Von einer "signifikant verschärften Sicherheitslage" sprach daher jüngst der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz.
Das Bundeskriminalamt hat "derzeit keinen Hinweis auf einen konkret bevorstehenden Anschlag", sagte BKA-Vizepräsident Jürgen Peter. Aber man sei gewappnet: "Sollte sich der Konflikt zum Beispiel durch die israelische Bodenoffensive weiter verschärfen, ist mit einem weiter erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in Deutschland zu rechnen."
Mehr als 1.100 Straftaten
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in Deutschland bislang mehr als 1.100 Straftaten in diesem Kontext registriert worden. Es handle sich um vorläufige Zahlen, vielerorts liefen Ermittlungsverfahren, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie mahnte eine rasche Verurteilung der Täter an. "Die Strafverfolgung muss auf dem Fuß folgen", betonte die SPD-Politikerin. Allein in Berlin habe es Hunderte Festnahmen gegeben, mehr als 100 Polizeikräfte seien in der Stadt verletzt worden.
In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, betonte sie. "Aber es gibt eine eindeutige rote Linie. Keinerlei Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze und keinerlei Toleranz für Gewalt", unterstrich die SPD-Politikerin. Alle polizeilichen Möglichkeiten müssten genutzt und hart eingeschritten werden, wenn der Terror der Hamas verherrlicht werde.
Hamas-Anhänger ausweisen, wenn möglich
Die Innenministerin sprach sich zudem für weitere Versammlungsverbote aus - "um Terrorpropaganda und Gewalt zu verhindern". Bislang seien in diesem Kontext 46 solche Verbote verhängt worden. Laut Faeser gab es seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel insgesamt schon 211 pro-israelische und 129 pro-palästinensische Veranstaltungen.
Die Ministerin will zudem "aufenthaltsrechtliche" Konsequenzen durchsetzen: "Wenn wir Hamas-Anhänger ausweisen können, dann müssen wir das auch tun." Das BKA werde weiter die Online-Kanäle der Hamas und ihrer Unterstützer sperren, auch werde die islamistische Szene noch stärker in den Fokus genommen.
Pflastersteine auf Polizisten
In verschiedenen Städten in Deutschland war es in den vergangenen Tagen zu Pro-Palästina-Demos gekommen, teils mit gewaltsamen Ausschreitungen. Ein Schwerpunkt war Berlin-Neukölln. Am Mittwoch war die Polizei wegen des Verbots solcher Demonstrationen strikt und heftig gegen protestierende Menschen auf der Sonnenallee vorgegangen.
Gegen zwei Männer ist nun Haftbefehl erlassen worden. Es werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bei antisemitischen Protestbekundungen ermittelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die jeweils 25 Jahre alten Männer sollen demnach am Mittwochabend mit Pflastersteinen auf Polizisten geworden haben. Ein Beamter sei getroffen worden, habe jedoch keine Verletzungen davongetragen. Den Angaben zufolge kam ein Mann in Untersuchungshaft. Der andere sei auf freiem Fuß.
In Hessen wurde eine für Samstag geplante Demonstration gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen verboten. Es seien "hochgradig israelfeindliche und in den Antisemitismus reichende Äußerungen zu erwarten - bis hin zur Negierung des Existenzrechts Israels", begründete das Innenministerium das Verbot. Auch bestehe die unmittelbare Gefahr, dass es zu Straftaten komme. Das palästinensische Netzwerk "Samidoun" hatte zu einer Demonstration an der Frankfurter Hauptwache aufgerufen. Der Verein soll laut Bundesregierung in Deutschland verboten werden. Das Verbot ist aber noch nicht umgesetzt.
Ungeachtet der antisemitischen Attacken in Deutschland sieht Zentralratspräsident Josef Schuster Juden in der Bundesrepublik ausreichend geschützt. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den Juden in Deutschland die Solidarität der Gesellschaft zu: "Wir stehen an Eurer Seite", sagte er dem "Spiegel". Auch Bundestag und Bundesrat hatten ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht.
