Rechte Umweltpolitik Wenn Klima- zum Heimatschutz wird
Während die AfD gegen Windkraft und für den Diesel kämpft, entdecken rechte Parteien in anderen EU-Staaten zunehmend den Klimaschutz. Sie versuchen, das Thema neu zu besetzen.
Der Kampf gegen den "Klimawahnsinn" hat die AfD als ein zentrales Politikfeld für sich entdeckt. Bei der Generaldebatte im Bundestag setzte Alice Weidel voll auf das Thema, sprach von "Klimaschutzwahn", "Planwirtschaft" und einer "grün-sozialistischen Ideologie". "Vorgeblicher Klimaschutz" sei ein "monströses" Programm zur Deindustralisierung, behauptete Weidel - ohne zu erläutern, warum die Regierung angeblich Arbeitsplätze geplant vernichten wolle.
Der Fachjournalist Toralf Staud beschäftigt sich seit Jahren sowohl mit rechtsradikalen Parteien als auch Klimathemen. Er sagt, "Maßnahmen zum Klima- oder Umweltschutz greifen mittlerweile in den Alltag vieler Leute ein: Auf dem Land sieht man Windräder, in großen Städten gibt es Fahrverbote." Das will die AfD für sich nutzen. Ihre Grunderzählung dabei laute: "Die Elite will uns einfachen Leuten vorschreiben, wie wir leben sollen", erklärt Staud.
Auf Trump-Linie
Auch den Einfluss des Menschen auf das Klima streitet die AfD offenkundig weiter ab. In ihrer "Dresdner Erklärung" betonten die umweltpolitischen Sprecher im Juli, "ein Einfluss des Spurengases CO2 oder anderer auch durch menschliche Aktivität erzeugten sog. Treibhausgase, ist in den globalen Messreihen für Temperatur, Meeresspiegelanstieg, Sturm/Orkan-Aktivitäten trotz immensen Aufwandes und politischen Druckes auf die Akteure nirgendwo und über keinen Zeitraum - von wenigen Kurzzeitkorrelationen abgesehen - nachzuweisen".
Die AfD lehne "einen ideologisch begründeten Kohleausstieg sowie eine CO2-Steuer bzw. Bepreisung von CO2 in jeglicher Form ab und fordert den Ausstieg aus dem Pariser Klima-Übereinkommen von 2015". Die AfD liegt damit auf einer Linie mit US-Präsident Donald Trump. Von anderen befreundeten Parteien in Europa sind hingegen andere Töne zu vernehmen. In Frankreich sprach Marine Le Pen bereits im Wahlkampf zur Europawahl davon, ein "Europa der Vaterländer" solle zur ersten "ökologischen Zivilisation" werden.
Blaue wollen grüner werden
Auch der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer verkündete im Juni, für ihn seien "Klimaschutz und der von den Menschen herbeigeführte Klimawandel die größten Herausforderungen unserer Zeit". Er wolle Umweltschutz zu einem FPÖ-Schwerpunkt machen.
Sein Vorgänger Heinz-Christian Strache hatte noch im Dezember 2018 gesagt, für ihn sei es eine "offene Frage, inwieweit der Mensch das Klima beeinflussen kann". Er verwies darauf, dass die Sahara früher angeblich die Kornkammer Roms gewesen sei. Eine Behauptung, die Experten als falsch zurückwiesen. Zuvor hatte Strache bereits behauptet, auf Grönland sei früher Wein angebaut worden - ebenfalls eine falsche Behauptung.
In Dänemark orientiert sich die Dansk Folkeparti ebenfalls neu. Bei der Wahl im Juni war sie abgestürzt, unter anderem, weil sie das Thema Klimaschutz nicht bediente. Daraus ziehen die dänischen Rechtspopulisten nun Konsequenzen und beschäftigen sich stärker mit dem Thema. Zur Debatte steht ein Konzept mit dem Titel "Ein grünes Dänemark mit dem Bürger im Zentrum".
Abstimmungsverhalten unterschiedlich
Die teilweise widersprüchlichen Positionen zum Klimaschutz sind allerdings nicht ganz neu. Eine Auswertung der größten rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Parteien im EU-Parlament dokumentiert zwischen 2013 und 2018 ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten.
Während AfD, UKIP, die italienische Lega und die niederländischen Rechtspopulisten überwiegend oder immer gegen Klimaschutz votierten, stimmte beispielsweise die ungarische Fidesz oft zu.
AfD-Anhängerschaft gespalten
Auch die AfD-Anhängerschaft ist - im Gegensatz zu anderen Themen wie Islam oder Flüchtlinge - beim Klimaschutz gespalten. So antworteten 47 Prozent im DeutschlandTrend, sie hätten sehr große oder große Sorge, dass der Klimawandel die Lebensgrundlage zerstört, 53 Prozent der AfD-Anhänger gaben an, sie hätten wenig oder gar keine Sorge.
Beim Umwelt- und Klimaschutz stehen rechtsradikale Parteien also offenkundig vor einem Dilemma. Denn diese Themen spielen insbesondere bei jungen Menschen eine überragende Rolle. Die AfD positioniert sich also gegen die Interessen vieler junger Menschen. Dementsprechend hatte die Junge Alternative Berlin im Mai einen Kurswechsel der Mutterpartei beim Klimaschutz gefordert.
Umwelt- als Heimatschutz
Rechte Strategen versuchen schon länger, die Komplexe Umweltschutz und Migration zu verbinden. Man leugnet den Klimawandel nicht, sondern nutzt die dadurch drohenden Konsequenzen, um Forderungen nach Abschottung zu begründen. Beim französischen Rassemblement National (RN) heißt es beispielsweise, Grenzen seien die mächtigsten Verbündeten der Umwelt. Le Pen behauptete, "Nomaden" würden sich nicht um die Umwelt kümmern, da sie keine Heimat kennen würden.
Die Attentäter von Christchurch und El Paso begründeten ihre Anschläge unter anderem mit einem rassistischen Umweltschutz. Sie schrieben in Manifesten, dass weniger Menschen weniger Ressourcen benötigten - und daher Migranten deportiert oder Geburtenraten außerhalb der westlichen Staaten begrenzt werden müssten. Nicht der Verbrauch von Ressourcen in den Industrienationen steht damit im Fokus, sondern eine Abschottung, die den bisherigen Lebensstil weiter ermöglichen soll.
"Klimareligiöse Wohlstandsvernichtung"
Die AfD versucht derweil, die Landtagswahl in Thüringen zu einer Abstimmung über die Klimapolitik der Bundesregierung zu erklären. Jörg Meuthen schrieb von "klimareligiöser Wohlstandsvernichtung". Die Wähler in Thüringen seien "die ersten, die ihr Votum zu Merkels linksgrünem Klima-Irrsinn" abgeben könnten.
Heute berät die Große Koalition in Berlin über Maßnahmen zum Klimaschutz. Am Freitag tagt dann das "Klimakabinett", um die Pläne zu beschließen. Zudem wollen weltweit Menschen für mehr Klimaschutz streiken. In Deutschland sind in Hunderten Städten Aktionen geplant.