Anfeindungen gegen Russen Stimmungsmache mit angeblichem Anschlag
In Sozialen Medien kursieren irreführende Meldungen über angebliche Anschläge auf russischstämmige Menschen in Deutschland. Fachleute warnen vor gezielter Desinformation, um die Stimmung anzuheizen.
"Rassenhass in Hittfeld bei Hamburg - Unbekannte Faschisten zerstören KVG Busse, weil der Verantwortliche russische Wurzeln hat" - das behauptet ein Nutzer auf Facebook. Zu einem Video von teilweise schwer beschädigten Bussen heißt es weiter: "Ob nun die Ungeimpften und jetzt die Russen, welche für Dinge verantwortlich gemacht werden, worauf diese überhaupt keinen Einfluss nehmen konnten."
Auch in Messenger-Diensten und bei weiteren Facebook-Profilen taucht die Behauptung auf, die Busse seien aus antirussischen Motiven beschädigt worden. Allein auf dem Telegram-Kanal einer anonymen Nachrichtenseite erreichte ein entsprechendes Video in wenigen Tagen etwa 380.000 Aufrufe.
Polizei und Unternehmen dementieren
Aber was hat es mit den Meldungen auf sich? Tatsächlich hat es in Hittfeld im Norden Niedersachsens schweren Vandalismus an Bussen des Unternehmens KVG Stade GmbH & Co. KG gegeben. Das regionale Verkehrsunternehmen war Ende Februar Ziel von Unbekannten geworden.
Allerdings gibt es keinen einzigen Hinweis auf einen politischen Hintergrund. Das teilte die Polizei in Buchholz auf Anfrage von tagesschau.de mit.
Das Unternehmen selbst betonte auf Anfrage ebenfalls, solche Berichte seien frei erfunden. "Die Behauptung irritiert uns, da sie jeder Grundlage entbehrt", so ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage von tagesschau.de. Die KVG befinde sich im Besitz des Verkehrsbetriebs Osthannover sowie den Eisenbahnen und Verkehrsbetrieben Elbe-Weser. "Auch bei unseren Geschäftsführern gibt es keinen 'russischstämmigen' Hintergrund."
Weitere unbelegte Behauptungen
Die Falschmeldungen über den angeblich antirussischen Anschlag im Norden Niedersachsens werden maßgeblich von Profilen verbreitet, die zahlreiche ähnliche Inhalte teilen. Bei vielen Videos und Fotos ist vollkommen unklar, wo und wann diese aufgenommen wurden sowie was dort genau zu sehen ist. Dennoch werden sie als Beleg für eine angeblich extrem aggressive Stimmung gegen russischsprachige Menschen angeführt.
Zwei in diesem Kontext besonders aktive Profile sind nach eigenen Angaben auf der Krim bzw. den Separatistengebieten in der Ostukraine vor Ort. Sie teilen russische Propaganda, wie beispielsweise die Nachricht, der ukrainische Präsident wolle angeblich einen vorbestraften Neonazi zum Chef des Geheimdienstes machen. Quelle dafür ist ein alter Artikel eines kommunistischen Portals, in dem überhaupt keine Belege für diese Behauptung genannt werden.
Eins dieser besonders aktiven Facebook-Profile ist erst am 28. Februar 2022 eingerichtet worden. Die angebliche "Nachrichten- und Medienseite" verfügt über kein Impressum und keinerlei Angaben zu den Betreibern.
Berichte über Anfeindungen
Tatsächlich soll es in Deutschland Anfeindungen gegen russischstämmige oder russischsprachige Menschen gegeben haben. Wie groß das Problem ist, lässt sich nicht eindeutig feststellen, unter anderem weil viele Vorfälle noch nicht geprüft wurden.
Die russische Botschaft in Berlin sowie der "Internationale Volksrat der Russlanddeutschen" rufen dazu auf, entsprechende Fälle zu melden.
Der Vorsitzende des "Volksrats" ist den Angaben auf der Internet-Seite des Vereins zufolge der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt, der 2019 zu einer russischen Konferenz auf der annektierten Krim reiste. Dort traf er nach eigenen Angaben unter anderem die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Wladimirowna Sacharowa.
Die russische Botschaft behauptete auf Twitter, sie hätte bereits Hunderte Meldungen bekommen.
Motorrad-Gruppe teilt Petition als erstes
Zusätzlich zu den fragwürdigen Berichten über angebliche Anschläge tauchten am Sonntag mehrere Online-Petitionen auf, die von bislang unbekannten russlanddeutschen Gruppen gestartet worden sind. Eine Daten-Auswertung zeigt, dass die erste Facebook-Seite, die eine der Petitionen geteilt hat, eine deutsch-russische Motorradgruppe ist.
Auf der Facebook-Seite der Motorradgruppe ist ein Mann zu sehen, der laut Kennern der Szene im Jahr 2016 maßgeblich dabei war, um Demonstrationen zu organisieren - als Protest gegen die angebliche Vergewaltigung eines deutsch-russischen Mädchens durch Flüchtlinge. Der "Fall Lisa" hatte damals für großes Aufsehen gesorgt, sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow schaltete sich ein.
Warnung vor Desinformation
Fachleute befürchten, dass tatsächliche Anfeindungen und erfundene Anschläge in Deutschland instrumentalisiert werden, um die Stimmung zunächst in den Sozialen Medien anzuheizen und dann auch Proteste zu organisieren.
Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, verwies im Gespräch mit tagesschau.de auf russische Propagandameldungen, wonach es in Deutschland angeblich unter anderem Pogrome gegen russischsprachige Menschen geben würde. Es handele sich dabei eindeutig um eine Kampagne zur Desinformation, um Unruhe zu stiften. Umso wichtiger sei es, tatsächlichen Anfeindungen nachzugehen, betonte Kramer.
Miro Dittrich vom "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" sagte im Gespräch mit tagesschau.de, "bereits zur sogenannten Flüchtlingskrise nutzte Russland ein Netzwerk an Russlanddeutschen zur Verbreitung von Desinformation, wie etwa im Fall der angeblich verschwundenen Lisa. Auch jetzt sehen wir, wie die leider teilweise tatsächlich stattfindenden Abwertungen von Russlanddeutschen mit erfundenen Geschichten zu einem angeblichen 'Pogrom gegen Russlanddeutsche' aufgebauscht werden".
Sergey Lagodinsky, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, warnte im Gespräch mit tagesschau.de, die Entwicklung sei hochgefährlich. Es müsse schnell gehandelt werden, um tatsächliche Fälle von Anfeindungen von gezielter Desinformation zu unterscheiden.
