Vor Bund-Länder-Gesprächen CDU und CSU erhöhen Druck in Abschiebe-Debatte
Beim Thema Abschiebungen erhöht sich der Druck auf die Regierung. Die CDU will Abschiebungen direkt an der Grenze, die CSU fordert weitere Abschiebeflüge. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verteidigte das Recht auf Asyl.
Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat die CDU auf Zurückweisungen an der Grenze gedrungen. "Um die illegale Zuwanderung zu stoppen, braucht es die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips, also die Zurückweisung an den Grenzen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". "Außerdem gilt, wer nicht hierbleiben darf, muss abgeschoben werden. Auf diesen Positionen werden wir bestehen."
Bei einem Messerangriff auf dem Stadtfest waren in Solingen vor einer Woche drei Menschen getötet und mehrere weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus.
Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und ein Messerverbot aus. Die Bundesregierung schlug daraufhin ein Sicherheitspaket vor. Zu dem Maßnahmenbündel gehören Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht.
Bund-Länder-Beratungen am Dienstag
Am Dienstag will die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern und der Union über das weitere Vorgehen und die Umsetzbarkeit der Maßnahmen führen. Linnemann warnte nun, das Treffen dürfe "keine Placebo-Veranstaltung werden". "Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration und nicht andauernd neue Arbeitskreise", fuhr er fort.
Indes warf Justizminister Marco Buschmann (FDP) den Bundesländern Versäumnisse vor. "Im Bund-Länder-Gespräch muss alles auf den Tisch: alles, was der Bund tun kann, aber auch die Rolle der Länder", sagte Buschmann. "Geltendes Recht wird in unzähligen Fällen von den Ausländerbehörden der Länder nicht durchgesetzt." Das müsse sich "schleunigst ändern."
CSU fordert weitere Abschiebeflüge
Auch die CSU erhöhte beim Thema Abschiebungen den Druck. Nach dem ersten Abschiebeflug von Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban forderte die Partei weitere Rückführungen.
"Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag die Abschiebung von 28 Männern bestätigt. "Ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger müssen unser Land wieder verlassen. Ich werde daher weiter alles dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch nach Syrien abgeschoben werden."
Städte- und Gemeindebund fordert Grenzkontrollen
Der Städte- und Gemeindebund verteidigte das individuelle Asyl-Grundrecht. "Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die europäische Asylreform werde mit Asylverfahren an den Außengrenzen und einer fairen Verteilung der Asylbewerber einen großen Fortschritt bringen. Bis sie in Kraft sei, sollten alle deutschen Grenzen kontrolliert werden, um irreguläre Migration zurückzudrängen, so Berghegger. Die Kommunen seien an ihren Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Die Asylbewerberzahlen müssten drastisch sinken. Die Bundespolizei müsse verstärkt werden, um Volksfeste, Bahnhöfe und die Landesgrenzen zu sichern.
Söder stellt Asylrecht infrage
Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das individuelle Asylrecht infrage gestellt. "Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden", sagte er der "Welt am Sonntag" laut. "Dann entscheidet Deutschland, wer in unser Land kommt – und nicht jeder Einzelne hat ein Recht dazu." Das deutsche Asylrecht sei nicht mehr zeitgemäß.