US-Vorschlag für Waffenruhe Blinken sieht Zeichen der Hoffnung
Die offiziellen Reaktionen in Israel auf den Beschluss des UN-Sicherheitsrats für eine Waffenruhe fallen spärlich aus. Und offen ist, wie die Hamas entscheidet. US-Außenminister Blinken sieht allerdings Zeichen der Hoffnung.
"Stoppt den Krieg", "SOS USA", "Mr. Biden, schließen Sie eine Vereinbarung ab" - mit Plakaten wie diesen begrüßten Angehörige der Geiseln US-Außenminister Antony Blinken, der sich während seines Besuchs in Tel Aviv und Jerusalem auch an sie wandte. Vor einem Hotel in Tel Aviv schüttelte er Hände, nahm sich Zeit, um Angehörigen Mut zu machen:
Wir arbeiten jede Minute daran, die Geiseln zurückzubringen. Die Welt hat im UN-Sicherheitsrat sehr deutlich gesprochen. Das ist es, was ganz offensichtlich jeder will.
Auch Wiederaufbau ist Teil des Plans
Nur, was die Terrororganisation Hamas will, wie sie auf den Dreistufenplan der US-Regierung - der mit Israel abgestimmt sein soll - reagiert, weiß keiner. Blinken wertet es als Zeichen der Hoffnung, dass die Hamas die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat schriftlich begrüßte. Arabische Medien stellten klar, dass dies keine formelle Zustimmung sei.
Auch dessen ist sich Blinken bewusst. "Jeder hat abgestimmt, nur einer nicht: die Hamas. Darauf warten wir", sagt Blinken. Jetzt müsse die Hamas die Vereinbarung voranbringen - oder auch nicht. "Es ist klar, was die internationale Gemeinschaft will, was die Familien der Geiseln wollen und was die Menschen in Gaza so dringend brauchen."
Ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen und dass die israelischen Geiseln nach Hause zurück können - das ist das Ziel des Vorschlags der US-Regierung. Im Gegenzug sollen sich die israelischen Truppen aus Gaza zurückziehen, die Palästinenser sollen in ihre Heimatorte zurückkehren. Auch ein Wiederaufbauplan ist Teil des Plans.
"Die ganze Welt wäre der Hamas behilflich zu herrschen"
Doch liest man ihn genauer, ergeben sich mehr Fragen als Antworten, meint Giora Eiland, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater und Ex-Militärkommandant der israelischen Armee. Die Chancen, dass die Hamas zustimme, seien nicht allzu hoch, so Eiland.
So sei davon die Rede, "dass in der dritten Phase beim Wiederaufbau die Leichen ausgehändigt werden sollen. Aber wann genau, steht da nicht. So ein Projekt kann fünf Jahre dauern."
Sollte der Wiederaufbau unter Führung der Hamas vonstattengehen, bleibe sie nicht nur an der Macht, so Eiland, "die ganze Welt wäre ihr behilflich zu herrschen." Trotzdem sollte Israel den Deal annehmen, meint der Ex-Militärkommandant. Für die Hamas sei der Plan schwierig, weil nicht eindeutig vom Ende des Krieges die Rede sei. "Für sie aber ist das der wichtigste Punkt", so Eiland.
Netanyahu muss wieder stärker auf Rechte hören
Bei seinem Besuch wollte sich Blinken offenbar auch rückversichern, ob die israelische Regierung noch hinter dem Vorschlag steht. Immerhin haben die USA einen wichtigen, als moderat geltenden Gesprächspartner verloren: Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, der zurücktrat. Es herrsche dennoch ein starker Konsens, mit dem Plan voranzukommen, sagte Blinken nach seinen Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Gallant.
Es gibt aber auch Stimmen in Israel, die das bezweifeln. So muss Netanyahu jetzt wieder stärker auf seine rechten Koalitionspartner hören, die nicht am Ende des Krieges interessiert zu sein scheinen.
"Wir müssen nur noch diese verrückte Regierung überzeugen"
Davor warnte auch Oppositionsführer Jair Lapid, der sich ebenfalls mit Blinken traf: "Unser Land und die USA werden nicht ruhen, bis es eine Vereinbarung gibt. Wir müssen nur noch diese verrückte Regierung überzeugen zuzustimmen", so der Oppositionsführer.
Still blieb es um Netanyahu und seine Regierung. Er äußerte sich weder zum Besuch des US-Außenministers noch zur Annahme der Resolution für eine Waffenruhe im UN-Sicherheitsrat.