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Krieg im Nahen Osten ++ USA stocken Hilfen für Palästinenser auf ++

Stand: 11.06.2024 22:57 Uhr

US-Außenminister Blinken hat eine Aufstockung der Palästinenserhilfen um 404 Millionen Dollar angekündigt. UN-Generalsekretär Guterres fordert ein Ende des "Blutbads" im Gazastreifen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Die Hamas und der Islamische Dschihad haben eigenen Angaben zufolge eine Antwort auf den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Gazastreifen gegeben, in der sie "einen vollständigen Stopp der Aggression" im Gazastreifen fordern. Die Antwort stelle "die Interessen unseres palästinensischen Volkes in den Vordergrund und betont die Notwendigkeit eines vollständigen Stopps der anhaltenden Aggression gegen den Gazastreifen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der radikalislamischen Gruppen. 

Sie seien "bereit, sich zu engagieren, um eine Vereinbarung zu erreichen, die diesen Krieg beendet", erklärten die Hamas und der Islamische Dschihad weiter. Zuvor hatten hochrangige Hamas-Vertreter erklärt, dass die Hamas den Vermittlern in den Gesprächen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, Ägypten und Katar, eine offizielle Antwort überbracht hatte.

US-Außenminister Antony Blinken hat zusätzliche Hilfen für die Palästinenser in Höhe von 404 Millionen Dollar (knapp 377 Millionen Euro) angekündigt. Bei einer Hilfskonferenz für den Gazastreifen in Jordanien forderte er andere Staaten auf, ebenfalls mehr zu geben. Wofür genau die US-Hilfe verwendet werden soll, erklärte er nicht. Washington ist der größte Hilfsgeber für die Palästinenser weltweit. 

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach acht Monaten Krieg katastrophal. Seit Beginn des Krieges im Oktober flossen US-Hilfsleistungen im Umfang von mehr als 670 Millionen Dollar für die Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen, Westjordanland und in weiteren Gebieten in der Region. Das meiste Geld ging an das Welternährungsprogramm und private Hilfsorganisationen.

Bei einem israelischen Drohnenangriff ist am Dienstag im Südlibanon der Mitarbeiter eines Versorgungsunternehmens getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, der Mitarbeiter der Wasserwerke sei während einer Fahrt mit seinem Motorrad in der Küstenstadt Nakura getroffen worden und ums Leben gekommen. Die Behörde teilte mit, der Getötete sei zum Zeitpunkt des Angriffs beruflich unterwegs gewesen. Das israelische Militär äußerte sich nicht.

UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut alle beteiligten Parteien im Gaza-Krieg zu einer Einigung gedrängt. Der Horror müsse aufhören, es sei höchste Zeit für einen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der Geiseln, sagte Guterres bei einem von Jordanien und Ägypten organisierten Notfallgipfel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Die Geschwindigkeit und das Ausmaß des "Blutbads und Tötens" im Gazastreifen übersteige alles, was er je in seiner Funktion als UN-Generalsekretär gesehen habe. Eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser litten unter Hunger und hätten kein sauberes Trinkwasser.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte, Israel sei "direkt verantwortlich für die beispiellose humanitäre Krise". Diese sei das "absichtliche Ergebnis eines zerstörerischen Krieges aus Rache", sagte al-Sisi. Israel müsse aufhören, Hunger als Waffe einzusetzen und die Lieferung von Hilfsgütern in das abgeriegelte Küstengebiet erlauben.

Mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Eilverfahren Waffenlieferungen an Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies ihre Anträge nach Angaben nach Nachrichtenagentur AFP als unzulässig zurück. Noch lasse sich nicht absehen, welche Entscheidungen der Regierung überhaupt bevorstünden, erklärte es.

Die Antragsteller argumentierten, dass die Gefahr bestehe, dass Deutschland durch die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoße. Sie könnten keine Genehmigungen abwarten, die höchstens nachträglich angefochten werden könnten. Deshalb beantragten sie vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz.

Der Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll einem Exklusiv-Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal zufolge bisher einer Waffenruhe mit Israel nicht zugestimmt haben, weil er sich von anhaltenden Kämpfen und steigenden Opferzahlen unter palästinensischen Zivilisten Vorteile verspricht. Das gehe aus Nachrichten hervor, die Al-Sinwar kürzlich an die an Verhandlungen einer Waffenruhe beteiligten Hamas-Vertreter geschickt habe, berichtete die Zeitung.

Das Wall Street Journal hat eigenen Angaben zufolge Zugang zu Dutzenden Nachrichten. "Wir haben die Israelis genau da, wo wir sie haben wollen", soll er der Zeitung zufolge kürzlich in einer gesagt haben. In vielen Nachrichten habe Al-Sinwar "eine kalte Missachtung von Menschenleben an den Tag gelegt und deutlich gemacht, dass er glaubt, dass Israel durch den Krieg mehr zu verlieren hat als die Hamas", schreibt die Zeitung weiter.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat im Zusammenhang mit der israelischen Geiselbefreiung im Gazastreifen wegen der hohen Opferzahl auf palästinensischer Seite von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen. "Wir sind zutiefst schockiert über die Auswirkungen des Einsatzes der israelischen Streitkräfte zur Befreiung von vier Geiseln in Nuseirat auf die Zivilbevölkerung", teilte das Büro in Genf mit. Die Experten bezweifelten, dass die Prinzipien des humanitären Völkerrechts eingehalten wurden. "Es war katastrophal, wie diese Aktion ausgeführt worden ist, weil Zivilisten mittendrin waren", sagte der Sprecher des Büros, Jeremy Laurence.

Die Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, die UN-Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen und über Einzelheiten zu verhandeln. Das sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas akzeptiere den Plan für eine Waffenruhe, einen Abzug israelischer Truppen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in Israel.

Die Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha auf Ziele in Nordisrael abgefeuert. Es sei eine Reaktion auf vorige Angriffe der israelischen Armee in der Bekaa-Region gewesen, teilte die Schiitenmiliz mit. Das israelische Militär berichtete, dass etwa 50 Geschosse aus dem Libanon identifiziert worden sein. Einige seien erfolgreich abgeschossen worden, andere seien in offenes Gelände gefallen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es.

Ein Kommandeur der Hamas ist bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten im besetzten Westjordanland getötet worden. Dschaber Abdo sei zusammen mit drei weiteren Kämpfern in einem Dorf in der Nähe von Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, zu Tode gekommen, teilte die militant-islamistische Palästinenserorganisation mit.

Die israelische Armee und die Polizei hatten zuvor mitgeteilt, verdeckte Ermittler hätten einen Verdächtigen aufgespürt, der im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine jüdische Siedlung in der Nähe gesucht worden sei.

Das israelische Parlament hat für ein Gesetz gestimmt, das die Einberufung ultraorthodoxer Juden vorsieht. 63 der Abgeordneten stimmten dafür und 57 dagegen - darunter auch der Verteidigungsminister Yoav Gallant. Das von Netanyahu unterstützte Gesetz sieht eine allmähliche und begrenzte Erhöhung der Zahl Ultraorthodoxer im Militärdienst vor. Das Gesetz wird nun zur Prüfung in die Parlamentsausschüsse gegeben, bevor erneut darüber abgestimmt wird.

Anfang April war eine verlängterte Ausnahmeregelung für ultraorthodoxe Juden ausgelaufen, die sie von der Militärpflicht entbindet und es ihnen damit ermöglicht, ihren religiösen Studien nachzugehen.

Vier Soldaten des israelischen Militärs sind im südlichen Gazastreifen getötet worden. Sie seien bei einer Explosion in einem Gebäude im Viertel Shabura in Rafah gestorben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich dabei auf Angaben des israelischen Militärs.

Bei israelischen Angriffen auf einen Tankwagen-Konvoi im Nordosten des Libanon sind nach Angaben aus Militärkreisen und einer Nichtregierungsorganisation mehrere Mitglieder der Hisbollah-Miliz getötet worden. "Drei Hisbollah-Mitglieder wurden von neun israelischen Raketenangriffen getötet, die auf einen Tankwagen-Konvoi und ein Gebäude zielten", berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich dabei auf Aussagen aus Militärkreisen. Der Angriff habe sich in einem Dorf im Bezirk Hermel an der Grenze zu Syrien ereignet. Es seien auch drei Menschen verletzt worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach dagegen von insgesamt fünf Menschen die getötet wurden. Es handele sich bei den Getöteten insgesamt um drei mit der Hisbollah zusammenarbeitende Syrer und zwei Libanesen, sagte der Chef der Nichtregierungsorganisation, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Fünf weitere Menschen sollen demnach verletzt sein und zwei werden noch vermisst.

Während der Befreiung von vier Hamas-Geiseln durch das israelische Militär am Samstag sind fast 1.000 Palästinenser getötet oder verletzt worden. Diese Zahl nannte das Büro für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen unter Berufung auf einen Bericht des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen.

Demnach wurden bei den intensiven israelischen Boden- und Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Nuseirat 274 Palästinenser - darunter 64 Kinder, 57 Frauen und 37 ältere Menschen - getötet und 698 weitere verletzt. Viele der Verletzten seien ins Al-Aksa-Krankenhaus in Deir al-Balah gebracht worden. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

US-Außenminister Blinken fordert, Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie einem Waffenruhe-Deal zustimmt. Die Vereinten Nationen setzen die Gaza-Seehilfe wegen Sicherheitsbedenken aus. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.