Plan für Waffenruhe im Gazastreifen "Heute haben wir für den Frieden gestimmt"
Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen Plan für eine Waffenruhe in Gaza ausgesprochen. Laut US-Angaben soll auch Israel dem Vorhaben zugestimmt haben. Die Hamas zeigte sich offen für Vermittlungen.
Niemals in den vergangenen Monaten schien ein Ende des Kriegs im Gazastreifen so greifbar nah wie nach dieser Abstimmung. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield war die Erleichterung über den geglückten Vorstoß anzuhören. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", unterstrich die UN-Botschafterin, die für Washington wiederholt ein Veto gegen jede Resolution eingelegt hat, die dem Verbündeten Israel unangenehm gewesen wäre.
Doch nun unterstützt der Sicherheitsrat einen Plan, dem Israel bereits zugestimmt hat. Die Resolution gibt einem Friedensplan Rückhalt, den US-Präsident Biden Ende Mai vorgestellt hat. Doch dann war Israels Premierminister Netanyahu in Teilen zurückgerudert. Nun habe Israel zugestimmt, sagte Thomas-Greenfield. Die Resolution sende eine klare Botschaft an die Terrororganisation Hamas, die nun am Zug sei. Die Kämpfe könnten noch heute aufhören, wiederholte Thomas-Greenfield.
In drei Stufen zur Zweistaatenlösung?
Der Plan hat drei Stufen. Er sieht zunächst eine uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine Gruppe von israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen - im Gegenzug dazu auch Palästinenser, die in Israel inhaftiert sind.
In der nächsten Phase sollen die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt werden. Alle Geiseln sollen freikommen. Schließlich soll der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen - und der Weg frei werden für eine Zweistaatenlösung.
Jedoch betonte Thomas-Greenfield, die Hamas habe diesen Krieg begonnen, der soviel Leid über die Palästinenser gebracht habe. "Und ich möchte betonen, dass Israel stets das Recht hat, sich zu verteidigen, wenn seine Sicherheit bedroht wird und die Verantwortlichen für den 7. Oktober zur Rechenschaft zu ziehen."
Hamas offen für Zusammenarbeit mit Vermittlern
Die Hamas erklärte bereits über Medien: Sie "begrüße" die Annahme der Resolution durch den Sicherheitsrat. Sie sei bereit, mit den Vermittlern zusammenzuarbeiten, um indirekte Verhandlungen über die Umsetzung aufzunehmen.
Auch der UN-Gesandte der Palästinenser, Ryad Mansur, sprach von einem Schritt in die Richtige Richtung: "Wir haben stets für einen sofortigen Waffenstillstand plädiert, um das Töten unserer Bevölkerung zu stoppen."
14 Staaten stimmen für Erklärung - Russland enthält sich
Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen. Und auch diesmal war nicht garantiert, dass Russland die Erklärung nicht mit seinem Veto blockieren würde.
Doch während 14 Mitgliedsstaaten für die Resolution stimmten, enthielt sich Moskau lediglich. UN-Botschafter Wasilij Nebensja betonte, dass der Friedensplan aus Russlands Sicht noch zu viele Unschärfen habe. Eine Kritik, die auch von anderen Seiten kam. Etwa mit Blick darauf, ob Israel tatsächlich bereit sein wird, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen.
Dessen UN-Botschaftsvertreterin Reut Shapir Ben Naftaly betonte: Israel halte an seinen Prinzipien fest. "Wir werden solange weitermachen, bis alle Geiseln zurückgekehrt sind. Und solange, bis die Hamas weder kampf- noch regierungsfähig ist".
Algerien: An der Zeit, das Töten zu beenden
Seit Monaten versuchen Unterhändler aus den USA, Ägypten und Katar, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Im Sicherheitsrat ist Algerien derzeit das einzige arabische Mitglied. Es hatte in den vergangenen Wochen massiv um eine Resolution gerungen.
Botschafter Amar Bendjama zeigte sich nun zufrieden: Die abgesegnete Resolution sei ein Hoffnungsschimmer für die Palästinenser. Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden.