Bundestag beschließt Verkehrsgesetze
Der Bundestag hat weitreichende Reformen im Verkehrsbereich beschlossen. Unter anderem gibt es einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Zudem soll die Möglichkeit für mehr Busspuren und Tempo-30-Zonen in Städten geschaffen werden. mehr
Nach Hamas-Terror in Israel
Das BKA wappnet sich nach dem Hamas-Überfall auf Israel für eine mögliche verschärfte Sicherheitslage. Hinweise auf eine konkrete Anschlagsgefahr habe man nicht. Mehr als 1.100 Straftaten im Kontext mit dem Nahost-Krieg wurden registriert. mehr
Ostseeküste
Für Flensburg könnte es das stärkste Hochwasser seit fast 120 Jahren werden. Ihren Höhepunkt soll die Sturmflut in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern am Abend erreichen. Doch schon jetzt herrscht an den Küsten Land unter. ndr
Baerbock im Nahen Osten
Außenministerin Baerbock ist im Krisenmodus: Israel, Libanon, dann nach Ägypten. Es geht darum, einen "Flächenbrand" im Nahen Osten zu verhindern. Sie forderte Hisbollah und schiitische Milizen auf, sich nicht in den Konflikt einzumischen. mehr
Gedenken im Bundesrat
Der Bundesrat hat die Anschläge der radikal-islamischen Hamas scharf verurteilt. In einem Entschließungsantrag sichern die Länder Israel politische und humanitäre Unterstützung zu. Zudem standen Beschlüsse zur Energieeffizienz oder Geldwäsche auf der Agenda. mehr
Kanzler Scholz zur Asylpolitik
Eine Begrenzung der Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen", sagt Kanzler Scholz dem "Spiegel" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat. mehr
Planungsbeschleunigung
Schiene oder Straße? In der Ampelkoalition war die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich lange heftig umstritten. Nun hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Von Torben Ostermann. mehr
Bundesverfassungsgericht
Ist die Sperrklausel des Wahlrechts nicht verfassungskonform? 4.242 Bürgerinnen und Bürger haben nun vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde eingereicht. Sie fürchten eine Entwertung von Millionen Wählerstimmen. mehr
Noch-Linke gründet Partei
Sahra Wagenknecht will nun tatsächlich eine neue Partei gründen. Längst hat sie ein politisches Programm entwickelt. Und sowohl im Bundestag als auch an der Basis stehen ihre Unterstützer bereit. Von Thomas Vorreyer. mehr
Forschung zu Radikalisierung
Nachdem Unterlagen seines Forschungsprojekts zu Radikalisierung im Justizvollzug von der Polizei beschlagnahmt wurden, klagte ein Professor - zunächst ohne Erfolg. Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Position gestärkt. Von K. Hempel. mehr
Nach antisemitischen Vorfällen
Ungeachtet der antisemitischen Attacken sind Juden in Deutschland weiter gut geschützt, glaubt der Präsident des Zentralrats, Schuster. Der Hass auf Israel und auf Juden sei hierzulande aber wiederaufgeflammt. mehr
Wahlrechtsreform der Ampelkoalition
Bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 soll Bayern einen weiteren Wahlkreis bekommen - und Sachsen-Anhalt dafür einen verlieren. Grund ist laut SPD-Fraktionsvize Wiese die Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern. mehr
Bundestag beschließt Vergleichsportal
Der Bundestag hat ein Vergleichsportal für Kliniken beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach preist den künftigen Online-Atlas als Mehrwert für Patienten an. Unumstritten ist die Maßnahme aber nicht. mehr
Bundeskongress der Grünen Jugend
Ab heute trifft sich die Grüne Jugend zu ihrem Bundeskongress. Die Nachwuchsorganisation ist unzufrieden damit, welches Bild die Grünen in der Ampelkoalition abgeben. Der Vorwurf lautet: zu viele Kompromisse. Von Oliver Neuroth. mehr
Pistorius im Nahen Osten
Der Bundesverteidigungsminister hat neben Israel auch den Hafen von Beirut besucht, wo ein deutsches Marineschiff liegt. Nach Tel Aviv ging es über Umwege - dort versicherte Pistorius seinem Amtskollegen Solidarität. Von Uli Hauck. mehr