Scholz zur Migration
"Strikt sein, klar sein, aber ohne Schaum vor dem Mund": Kanzler Scholz kündigt im tagesthemen-Interview eine stärkere Begrenzung der Migration an. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel warnt er vor einem Flächenbrand. mehr
Vorwurf der Untreue
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Heidt soll in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt gewerbsmäßig Mandantengelder veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage erhoben. mehr
Möglicher Angriff auf Chrupalla
Erstmals hat sich AfD-Chef Chrupalla ausführlich dazu geäußert, wie seiner Meinung nach ein "Anschlag" auf ihn verübt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, schließt sich der Wortwahl Chrupallas aber nicht an. mehr
Asyl- und Migrationspolitik
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten "Deutschlandpakt" gemacht. Jetzt könnte es Bewegung geben - Scholz hat unter anderem CDU-Chef Merz zum Spitzengespräch eingeladen. mehr
hintergrund Vor Ministerpräsidentenkonferenz
Länder und Kommunen drängen auf eine andere Asylpolitik. Die Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert verschiedene Forderungen wie Geldkarten, mehr Geld vom Bund - oder eine Änderung des Asylgrundrechts. Von T. Vorreyer. mehr
Studie im Auftrag von Steinmeier
Im Bundespräsidialamt waren laut einer Studie viele Ex-NSDAP-Mitglieder beschäftigt. Laut Historiker Frei war das auf alte Verbindungen zurückzuführen. Das Forschungsprojekt umfasste die Amtszeiten von sechs Bundespräsidenten. mehr
Statistisches Bundesamt
In Deutschland wird mehr privat gelernt: Sowohl die Zahl von Schülern an Privatschulen hat binnen 20 Jahren zugenommen als auch die von privat Studierenden. Die Zahl öffentlicher allgemeinbildender Schulen ging hingegen zurück. mehr
Keine kriminellen Vereinigungen
Strafverfolgungsbehörden in Norddeutschland haben vier große Verfahren gegen Rechtsextreme eingestellt. Sie haben keine Beweise für kriminelle Organisationen gefunden. Gegen einzelne Neonazis wird weiter ermittelt. Von J. Feldmann. mehr
Gesetzentwurf zu Migration
Wie Migration begrenzt werden soll, war in der Ampel bislang umstritten. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck: Sie wollen viele Verschärfungen - aber auch Erleichterungen. Von M. Rödle. mehr
Nach Angriffen auf Israel
Innenministerin Faeser drängt darauf, mögliche Unterstützung für die Hamas in Deutschland frühzeitig und umfassend zu verhindern. Alle "nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel" sollten genutzt werden. mehr
Gesetzentwurf
Ampelkoalition und Union haben einen Vorschlag zur Finanzierung politischer Stiftungen vorgelegt. Verfassungsfeindliche Stiftungen und solche am rechten Rand sollen nicht mehr gefördert werden - damit könnte die AfD leer ausgehen. Von C. Kornmeier. mehr
faq Pro-Palästina-Demos in Deutschland
Nach den Angriffen der Hamas auf Israel gab es in Deutschland öffentliche Sympathiekundgebungen für die Terroristen. Wann und wie kann der Staat einschreiten? Ein Überblick. Von C. Kehlbach und M. Bauer. mehr
interview Verteidigungsminister Pistorius
In den kommenden Jahren sollen 4.000 Kräfte der Bundeswehr in Litauen stationiert werden. Dafür will Verteidigungsminister Pistorius gute Rahmenbedingungen schaffen, sagt er im Interview mit tagesschau.de. mehr
podcast Wahldebakel in Hessen und Bayern
Drei Tage nach den Wahlen in Bayern und Hessen wirft 11KM einen Blick auf die Folgen für die SPD. Zusammen mit ARD-Korrespondentin Barbara Kostolnik analysiert der Podcast das schlechte Abschneiden der Partei und die Ursachen dahinter. mehr