Asyl- und Migrationspolitik Scholz lädt Merz zum Gespräch ein
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten "Deutschlandpakt" gemacht. Jetzt könnte es Bewegung geben - Scholz hat unter anderem CDU-Chef Merz zum Spitzengespräch eingeladen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa lädt der SPD-Politiker Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) für Freitagabend ein.
In der Runde solle über den sogenannten "Deutschlandpakt" gesprochen werden, hieß es. Dabei soll es auch um die Migrationspolitik gehen.
Merz nimmt Einladung an
Ein Sprecher der Unionsfraktion bestätigte der dpa den Eingang einer Einladung zu einem Gespräch über Migration - Merz habe die Einladung angenommen. Dass in der Migrations- und Asylpolitik Handlungsbedarf besteht, mahnen Länder und Kommunen, die sich um die Unterbringung und Versorgung einer wachsenden Zahl von Schutzsuchenden kümmern müssen, seit Monaten an.
Auch in den zurückliegenden Wahlkämpfen in Hessen und Bayern, wo die Ampelparteien Verluste hinnehmen mussten, spielte die Asylpolitik eine nicht unwesentliche Rolle - obgleich Entscheidungen dazu hauptsächlich auf Bundesebene getroffen werden.