Pläne von Kanzler Scholz Ein Pakt ohne Überlebenschance
Zum "Deutschland-Pakt" ruft Kanzler Scholz auf. Geeint, geschlossen für die Stärkung des Landes. In den Augen von Kai Clement ein Wunschtraum. Auch wenn für die CDU das Paktieren zumindest mit einem Ampelpartner nicht abwegig scheint.
Der eine hat gestern den Sparkommissar gegeben, der andere tritt heute als Gestalter auf. Während Bundesfinanzminister Christian Lindner in seiner Rede auf Haushaltsdisziplin pochte, hat der Kanzler jetzt den von ihm sogenannten "Deutschland-Pakt" im Angebot. Der soll das Land schneller, moderner und sicherer machen - und zwar zusammen mit der Opposition, zusammen auch mit den Ländern und Kommunen.
Olaf Scholz spricht nicht von den Zwängen der Haushaltsdisziplin, er spricht vom ganz Großen: einer "nationalen Kraftanstrengung". Schluss mit Stillstand - ihm geht es um Bürokratieabbau, effizienten Klimaschutz, eine Stärkung der Wirtschaft. "Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln", wendet sich der Kanzler direkt an Oppositionschef Friedrich Merz von der Union. Doch das kann über eines nicht hinwegtäuschen: Diese Kräfte waren zuletzt viel gebündelter, als sie es heute zwischen Regierung und Opposition je sein könnten.
Schuldzuweisungen Richtung CDU
In den vielen Merkel-Jahren haben die Sozialdemokraten zwölf Jahre lang den Juniorpartner an der Seite der Union gegeben. Doch davon sind nur Schuldzuweisungen geblieben. So auch in einem kurzen Moment der Scholz-Rede. Die großen Sparprogramme bei der Bundeswehr habe eine CDU-geführte Regierung durchgesetzt. Never forget, sagt Scholz, vergessen Sie das nicht. Sie waren das.
Schuldzuweisungen gab es zuvor bereits von Merz, der die Debatte eröffnete. Für SPD und Grüne sei die Bundeswehr "das ungeliebte Kind", so sein Vorwurf. Deshalb werde sie immer noch vernachlässigt. Deutlich liebäugelt der CDU-Chef dagegen mit den Liberalen. Es gebe zwei Oppositionsführer im Bundestag, sagt Merz in Richtung des Finanzministers. Der eine sitze auf der Regierungsbank, der andere im Parlament. "In diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit, Christian Lindner", so Merz.
Geschlossenheit schafft nicht mal die Koalition selbst
Die Bundesregierung als gestaltende Kraft in Krisenzeiten - dieses Bild hat der Kanzler in seiner Rede selbstbewusst gezeichnet. Wörtlich: "Wir gehen mit ganzer Kraft voran." Das aber passt nicht zu der andauernd mit sich selbst beschäftigten Ampelkoalition. Von der räumt auch Scholz ein, dass sie in den vergangenen Monaten zu laut gestritten habe.
Und zum anderen hat der "Deutschland-Pakt" wenig Aussicht, diesen Tag zu überdauern. Denn CDU-Chef Merz möchte am liebsten mit den Liberalen paktieren - und nur mit den Liberalen, und setzt ansonsten auf Konfrontation. Auch die umworbenen Länderchefs sind weit weg. Sie setzen sich bei der EU in Brüssel für einen Brücken-Industriestrompreis ein, von dem der Kanzler bekanntlich wenig hält. Die gestaltende Kraft wird die Ampelkoalition schon selbst sein müssen.