Juli 2012

Abstimmung im EU-Parlament

Aus für ACTA-Abkommen

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA ist vom Tisch: Im Europäischen Parlament stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossenen Vertrag. Dieser sollte eigentlich Produktpiraterie bekämpfen, Kritiker fürchteten aber Netzsperren und Zensur. mehr

Juni 2012

Spanien will Milliardenhilfen für seine Banken

Als viertes Land der Eurozone kündigt Spanien an, Hilfen des Euro-Rettungsschirms zu beantragen. Das Geld soll dazu dienen, den Banken des Landes genug Kapital bereitzustellen. Auch Zypern beantragt Hilfen des Rettungsschirms. Bundestag und Bundesrat stimmen dem Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag zu. mehr

Arbeitsmarkt in den EU-Regionen

Tübinger Job-Perspektiven sind europaweit spitze

Nirgendwo in der EU liegt die Jugendarbeitslosigkeit niedriger als in Tübingen. Nur in Oberbayern und in Freiburg ist die Lage für junge Menschen ähnlich gut. Am düstersten sind die Job-Aussichten im spanischen Ceuta. Dort haben zwei Drittel der Unter-25-Jährigen keine Arbeit. mehr

Kolumne Euroschau

Das Projekt Euro ist gescheitert

Die Eurozone droht zu zerbrechen. Der Preis für die Rettung ist hoch: Wenn alles schief geht, lägen die finanziellen Belastungen für Deutschland bei zwei Billionen Euro. Aber auch die Rückkehr zur D-Mark wäre teuer. So oder so: Das Projekt Euro ist in seiner bisherigen Form gescheitert, meint Klaus-Rainer Jackisch. mehr

Interview Pannenserie beim Verfassungsschutz

Stumpfe Routine, Inkompetenz und Ignoranz

Angesichts der Fehler des Verfassungsschutzes wächst der Verdacht der Vertuschung. Christoph Gusy glaubt aber nicht an bewusste Täuschung: Sture Amtsroutine, fehlendes Bewusstsein und die Mentalität "Meine Information gehört mir" seien die Gründe, so der Jurist gegenüber tagesschau.de. mehr

Deutsch-italienische Regierungskonsultationen

Montis Coup passt nicht in Merkels Welt

Die öffentliche Meinung nach dem EU-Gipfel war eindeutig: Italiens Premier Monti und Spaniens Ministerpräsident Rajoy haben Kanzlerin Merkels Widerstand gebrochen. Sie sieht das anders. Heute treffen sich Monti und Merkel, um über ihre verschiedene Sicht des Gipfels zu sprechen. mehr

Wenn der Treibstoff der Welt versiegt, Teil 3

Niedergang der Erdölförderung in der Nordsee

Es galt lange als Bollwerk gegen die Abhängigkeit vom OPEC-Öl: das Erdöl aus der Nordsee. Doch die Vorräte gehen rapide zur Neige, die Förderung wird immer teurer und aufwändiger. Trotz neuer Funde in der Nordsee muss bald wieder nach Alternativen und neuen Lieferanten geschaut werden. mehr

Hintergrund Die Aufgaben der deutschen Geheimdienste

Die Drei im Dienste der Sicherheit

BfV, BND, MAD - hinter diesen Kürzeln stecken die drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst. Alle drei standen immer mal wieder in den Schlagzeilen - meist wegen Skandalen. Warum es drei Dienste gibt, was ihre Aufgaben sind - ein Überblick. mehr

Wenn der Treibstoff der Welt versiegt, Teil II

Schwindende Reserven - mehr Kriege ums Öl

Dass die Ölvorräte weltweit schwinden, betrifft auch die Armeen massiv: Panzer oder Jets verbrauchen riesige Mengen Treibstoff. Die Kontrolle über die Reserven wird wichtiger, Kriege um sie wahrscheinlicher. Die Suche nach Alternativen läuft - doch ob die reichen werden, scheint ungewiss. mehr

Wenn der Treibstoff der Welt versiegt, Teil I

Öl - bald ein Luxusgut?

Kein Öl mehr aus dem Iran: Die EU hofft, dass das Embargo die Regierung in Teheran stärker treffen wird als die Europäer. Doch der Durst nach Treibstoff wächst - weltweit. Vor allem in China und Indien steigt die Nachfrage. Zugleich sinkt das Angebot, die einst ergiebigen Quellen versiegen langsam. mehr

Verluste der verstaatlichten HRE

Bund muss fast zehn Milliarden an "Bad Bank" zahlen

Die "Bad Bank" der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate hat 2011 knapp zehn Milliarden Euro Verlust gemacht. Dazu trugen vor allem Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen bei. Der Schaden wird vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin und somit von den Steuerzahlern übernommen. mehr

Kontrollbesuche der Euro-Retter

Zyprer und Griechen wollen Troika überzeugen

Wie viel Geld braucht Zypern vom Euro-Rettungsschirm? Die Antwort darauf will die Troika finden, die mit der Prüfung der Finanzen der Banken des Landes begonnen hat. Auch nach Athen kehrte die Troika zurück. Die Regierung hofft auf Zugeständnisse in Nachverhandlungen. mehr

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels

Auf dem Weg zu gemeinsamen Schulden?

Die Kritik am Euro-Gipfel ist zum Teil deutlich: Steuerzahler hafteten nun für Banken, Schulden einzelner Staaten würden vergemeinschaftet, sagen Politiker und Ökonomen. Warum sie damit nicht ganz falsch liegen und warum es auch Eurobonds eigentlich längst gibt, erklärt tagesschau.de. mehr

Vorbereitung des geplanten Hilfspakets

Zypern rettet Bank und erwartet die Euro-Retter

Von heute an prüft die Troika die Finanzlage Zyperns und seiner Banken. Es geht um die Höhe und die Bedingungen der Milliardenhilfen, die die Regierung in Nikosia vor einer Woche beim Euro-Rettungsschirm beantragte. Schon jetzt stützte Zypern die heimische Popular Bank mit einer Finanzspritze. mehr

Kommentar Pannen beim Bundesverfassungsschutz

Fromms Rückzug kann nur der erste Schritt sein

So ganz klar sind die Gründe noch nicht, aus denen Verfassungsschutzchef Fromm abgetreten ist. Eines ist jedoch offensichtliche, meint ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt: Fromm wirkte und agierte unglücklich. Wichtig ist, dass die Behörde jetzt grundlegend reformiert wird. mehr

Interview Grünen-Obmann Wieland zum Rücktritt von Fromm

"Die Sicherheitsorgane haben versagt"

Der Grünen-Politiker Wieland sieht nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm noch offene Fragen - zum Beispiel, ob das Zwickauer Trio Verbindungen zum Verfassungsschutz hatte. Gegenübertagesschau.de spricht er von einer "riesigen Vertrauenskrise". Die Vorfälle seien möglicherweise nie mehr aufzuklären. mehr

Zypern übernimmt EU-Ratsvorsitz

Pleite-Kandidat will Europas Krise lösen

Zypern hat den Ratsvorsitz der EU übernommen. Erst vor wenigen Tagen beantragte das Land Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms. Trotzdem hat es für seine Ratspräsidentschaft hohe Ziele: Zypern will das Vertrauen in Europa zurückgewinnen und den Europäern Hoffnung geben. mehr

Interview mit Asmussen

EZB dämpft Hoffnung Athens auf Zugeständnisse

Die neue griechische Regierung will die Bedingungen des vereinbarten Rettungspakets nachverhandeln. Doch EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen stellte klar, dass Athen die Ziele des Programms voll einhalten müsse. Über den Mix der Maßnahmen könne man aber sprechen, sagte er dem Bericht aus Berlin. In der kommenden Woche reist erneut die Troika nach Athen. mehr

Embargo in Kraft getreten

EU-Staaten beziehen kein Öl mehr aus dem Iran

In den Mitgliedsstaaten der EU ist die Einfuhr von iranischem Öl seit Sonntag verboten. Auf das Embargo hatten sich die Außenminister der EU-Staaten im Januar verständigt, um den Druck auf Teheran im Atomstreit zu erhöhen. Der Iran behauptet, er habe neue Käufer gefunden - sagt aber nicht welche. mehr

Handynutzung im EU-Ausland

Telefonieren auf Reisen soll jetzt billiger sein

Nach dem Urlaub sorgte der Blick auf die Handyrechnung nicht selten für eine böse Überraschung. Von heute an gelten innerhalb der EU neue Preisobergrenzen für Telefonate und SMS. Erstmals ist auch die zulässige Gebühr für den Datentransfer gesetzlich gedeckelt. mehr

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EU Nachrichten Juli 2012