Interview mit Asmussen EZB dämpft Hoffnung Athens auf Zugeständnisse
Die neue griechische Regierung will die Bedingungen des vereinbarten Rettungspakets nachverhandeln. Doch EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen stellte klar, dass Athen die Ziele des Programms voll einhalten müsse. Über den Mix der Maßnahmen könne man aber sprechen, sagte er dem Bericht aus Berlin. In der kommenden Woche reist erneut die Troika nach Athen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Bereitschaft zu Nachverhandlungen über die Bedingungen des Rettungspakets für Griechenland signalisiert. Zugleich machte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen aber deutlich, dass die Regierung in Athen weder mit einer Erleichterung bei den Auflagen für die Milliardenhilfen noch mit einem zeitlichen Aufschub rechnen könne.
"Über Maßnahmen-Mix kann man sprechen"
Die EZB wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, sagte Asmussen in einem Interview des Berichts aus Berlin. "Dazu muss das Land die vereinbarten Programmziele hundertprozentig umsetzen", betonte er. An diesen Zielen, nämlich der Haushaltskonsolidierung und Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, dürfe nicht gerüttelt werden. Über "den sogenannten Maßnahmen-Mix, das heißt, wie erreiche ich das Ziel, darüber kann man sprechen", fügte er hinzu. Asmussen nannte dafür ein konkretes Beispiel. "Wenn die Regierung beabsichtigt, eine Steuer zu senken, dann wird sie im gleichen Umfang eine andere Steuer erhöhen müssen."
Auf die Frage, ob Griechenland mehr Zeit bekomme, sagte Asmussen: "Das glaube ich nicht." Er begründete dies damit, dass jede Fristverlängerung bei den fiskalischen Zielen automatisch dazu führe, dass das Land mehr externe Hilfe benötige. "Das heißt, die anderen 16 Eurozonen-Staaten und der IWF müssten dann mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen."
Troika reist nach Athen
In der kommenden Woche wird erneut die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen erwartet. Die Experten wollen sich über Reformfortschritte informieren und darüber entscheiden, ob das Euro-Land die nächste Kredittranche erhalten kann. Mitte August braucht Griechenland eine Tranche von rund 31 Milliarden Euro.
Die neue Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras drängt jedoch auf Nachverhandlungen. Sie will nicht nur die Vorgaben zum Abbau des Defizits erst später erfüllen. Die Wunschliste der neuen Regierung vor den Gesprächen ist aber noch deutlich länger. Samaras will Wahlkampfversprechen einlösen und ein Paket von Ausgaben in Höhe von 650 Millionen Euro durchsetzen, um Kürzungen der geringsten Renten zurückzunehmen und die Landwirte zu unterstützen. Er stellte in Aussicht, diese Summe durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle einzusparen. Dies wäre gemessen an den Aussagen Asmussens denkbar.
Viele Änderungswünsche der neuen Regierung
Doch die Konservativen planen darüber hinaus weitere Sozialausgaben, für die sie bisher keinen Ausgleich ankündigt haben: Das Arbeitslosengeld soll zwei Jahre statt nur ein Jahr gezahlt werden. Auch Selbstständige sollen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bekommen. Staatsdiener, die über eine Transfergesellschaft entlassen werden, sollen noch drei Jahre bezahlt werden statt zwölf Monate.
Samaras wünscht sich außerdem kräftige Steuersenkungen für Unternehmer, Spitzen- und Geringverdiener. Auch die Mehrwertsteuererhöhung will er zum Teil wieder rückgängig machen. Konträr zu den Rezepten der Troika sind außerdem seine Ideen zum Arbeitsmarkt, wo er die Schutzrechte für die Beschäftigten wieder stärken will.
