Kontrollbesuche der Euro-Retter Zyprer und Griechen wollen Troika überzeugen
Wie viel Geld braucht Zypern vom Euro-Rettungsschirm? Die Antwort darauf will die Troika finden, die mit der Prüfung der Finanzen der Banken des Landes begonnen hat. Auch nach Athen kehrte die Troika zurück. Die Regierung hofft auf Zugeständnisse in Nachverhandlungen.
Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Zypern hat gestern die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen, muss sich heute aber vor allem um die drängenden Probleme daheim kümmern: Wie angekündigt, kaufte die zyprische Regierung heute Aktien der angeschlagenen Cyprus Popular Bank im Wert von 1,8 Milliarden Euro, um diese Bank vor der Pleite zu retten. Zypern kann sich das nur leisten, weil es unter den EU-Rettungsschirm schlüpft.
Troika startet Prüfung der zyprischen Banken
Wie viele Milliarden Euro an Hilfskrediten Zypern insgesamt benötigt, wollen die Finanz-Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ermitteln. Die etwa 30 Experten der Troika nehmen seit heute früh in Zyperns Hauptstadt Nikosia die Finanzen der Banken unter die Lupe, die durch Kredite an griechische Firmen oder den griechischen Staat viel Geld verloren hatten. Später will die Troika auch den Staatshaushalt Zyperns überprüfen. Möglicherweise muss Zypern Auflagen erfüllen, um die Hilfskredite zu erhalten.
Auch nach Athen ist die Troika zurückgekehrt. Dort will sie in den kommenden Wochen prüfen, in wie weit das Spar- und Reformprogramm für Griechenland durch die beiden Wahlgänge im Mai und Juni in Verzug geraten ist. Im Wahlkampf hatten fast alle griechischen Parteien ein Ende der harten Sparpolitik in Aussicht gestellt, zumindest eine Abmilderung.
EZB: Sparprogramm für Griechenland bleibt
Aber heute, unmittelbar vor Beginn der Troika-Prüfung, war Jörg Asmussen vom Direktorium der Europäischen Zentralbank in Athen. Er sagte, es gebe keine Alternative zum Spar- und Rettungsprogramm. "Das Programm ist die beste Option für Griechenland", so Asmussen. Wenn es trotzdem mit der griechischen Wirtschaft immer noch nicht bergauf gehe, liege das daran, dass dieses Programm bislang nicht richtig umgesetzt worden sei. Damit wies Asmussen Wünsche der Regierung in Athen zurück, das Sparprogramm abzumildern.
Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras fordert mehr Zeit für sein Land, um die Sparziele zu erreichen. Er will keine Staatsbediensteten entlassen; er will Arbeitslosen künftig zwei Jahre statt nur ein Jahr Unterstützung bezahlen; er will Steuern senken. Das alles aber kostet Geld - Geld, das Griechenland nicht hat.
"Es gibt keine Wunderlösung"
Asmussen machte bei seinem Besuch in Athen klar: Man könne nicht mehr Geld ausgeben als man einnehme. Alle Euro-Länder müssten sich an die Regeln halten und die Schulden begrenzen. "Wir müssen uns dazu verpflichten, die Wirtschafts- und Währungsunion auf diesem Weg wieder zu stärken", sagte er. Das sei der einzige Weg aus der Krise. "Es gibt da keine Wunderlösung." Nur mit soliden Finanzen könne es wieder Wachstum geben; nur dann würden Investoren auch wieder nach Griechenland kommen. Deshalb gab Asmussen der griechischen Regierung den Ratschlag, keine Zeit damit zu verlieren, das Spar- und Rettungsprogramm neu zu verhandeln, sondern genau dieses Programm so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen.
