Konflikte bei der Energiewende Landschaftsschutz oder Windkraft-Ausbau?
Bundesregierung und EU wollen den Ausbau der Windenergie vorantreiben - mit schnelleren Genehmigungen. Naturschützer befürchten schwere Folgen für die Umwelt und haben Einwände, wie ein Fall in Rheinland-Pfalz zeigt.
Es geht nicht nur um den Rotmilan und andere Vogelarten. Das Wildenburger Land, ganz im Norden von Rheinland-Pfalz gelegen, sei ein Hotspot für "Biodiversität, Artenvielfalt, naturnahe Wälder und unzerstörte Lebensräume", sagt Harry Neumann, Bundesvorsitzender des Vereins "Naturschutzinitiative" mit Sitz im Westerwald.
Das Wildenburger Land sei unter anderem geprägt durch Baumreihen, Heckenstrukturen, kleine Wälder, Bachläufe - eine "ungestörte Landschaft bis zum Horizont". Hier, im Landschaftsschutzgebiet, sollen nun sieben Windkraftanlagen errichtet werden. Die Naturschutzinitiative befürchtet schwerwiegende Folgen: "Die Errichtung von Windenergieanlagen käme einer unverantwortlichen Industrialisierung dieser Landschaft gleich", sagt Neumann.
Der Konflikt um Windkraft ist hier nicht neu, sondern zieht sich schon seit Jahren. Er verdeutlicht, wie Interessen beim Landschaftsschutz diejenigen beim Ausbau der Errneuerbaren Energien aufeinanderprallen - und welche Folgen das für Genehmigungsverfahren hat. Vieles ist hier in Bewegung, nicht zuletzt im Wildenburger Land.
Abgelehnte Windräder nun doch gebaut
2020 hatte der zuständige Landkreis Altenkirchen den Bau und Betrieb der sieben Windräder noch abgelehnt. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz genehmigte der Kreis vor einigen Wochen die Windkraftanlagen dann doch.
Entscheidend waren dabei mehrere gesetzliche Änderungen, wie die Kreisverwaltung auf Anfrage mitteilt. Unter anderem: die vor etwas mehr als einem Jahr beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Diese legt fest, dass Erneuerbare Energien im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen. Bei einer Abwägung hat der Ausbau also Vorrang. "Es wäre schwierig, hier ein Gegenargument zu finden, welches von derselben oder höherer Wertigkeit ist", heißt es dazu von der Kreisverwaltung Altenkirchen.
"Großangriff auf klassischen Naturschutz"
Aus Sicht der Naturschutzinitiative ist die EEG-Novelle und die Klimapolitik der Ampelkoalition ein "Großangriff auf den klassischen Naturschutz". Die Windkraftindustrie sieht das naturgemäß anders. "Hier sehen wir deutlich mehr Initiative als von den Vorgängerregierungen", sagt Bärbel Heidebroek, Präsidentin des "Bundesverbands WindEnergie" (BWE) mit Blick auf die EEG-Novelle.
Der Verband erkennt aber nach wie vor viele Hindernisse beim Ausbau der Windenergie, die über den Widerstand von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden hinausgehen. "Noch immer haben wir in den Genehmigungsverfahren zu umfangreiche bürokratische Vorgaben gepaart mit nicht ausreichend scharfen Fristen. Dazu kommt die angespannte Personalsituation in den zuständigen Genehmigungsbehörden sowie eine unzureichende Digitalisierung der Prozesse", sagt Heidebroek.
Zwei Jahre für Genehmigungsverfahren
Das zeigt sich auch an den Zahlen. Laut einer Analyse der Fachagentur Windenergie an Land dauert es mehr als zwei Jahre, bis ein Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen abgeschlossen wird. Der Ausbau hängt insgesamt noch immer dem politischen Willen der Bundesregierung hinterher. Wie der BWE mitteilt, seien im laufenden Jahr 1,9 Windkraftanlagen pro Tag errichtet worden. Zum Vergleich: Anfang des Jahres sprach Bundeskanzler Olaf Scholz davon, dass bis 2030 "vier bis fünf Windräder jeden Tag" hinzukommen sollen.
Auch die EU-Kommission will das Tempo beim Ausbau der Windkraft erhöhen. Eine Rolle spielt hierbei die Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung, die vor dem Hintergrund der Energiekrise erlassen wurde. Die Mitgliedsstaaten können demnach etwa bei der Planung von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Flächen auf Prüfungen in Sachen Umweltverträglichkeit verzichten. Voraussetzung ist, dass bei der Flächenausweisung ähnliche Prüfungen stattgefunden haben.
Notfallverordnung könnte verlängert werden
Die EU-Kommission plant nun in einem "Windkraftpaket" unter anderem ein Online-Tool, das die Mitgliedsstaaten bei Genehmigungsverfahren unterstützt. Darüber hinaus könnte die Notfallverordnung verlängert werden. Bislang würde die Verordnung Mitte nächsten Jahres außer Kraft treten.
"Die EU-Notfallverordnung hat einen erkennbaren Beitrag dazu geleistet, den Zubau zu beschleunigen", sagt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. Daneben müsse die auf den Weg gebrachte Neugestaltung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie schnell in Deutschland umgesetzt werden. Diese sieht vor, den Anteil der Erneuerbaren innerhalb der EU bis zum Jahr 2030 deutlich anzuheben, auf mindestens 42,5 Prozent.
Der Streit wird weitergehen
Die Naturschutzinitiative sieht durch die EU-Notfallverordnung "schwerwiegende Folgen" für den Natur- und Artenschutz. Auch die Windkraftanlagen im Wildenburger Land wollen die Naturschützer nicht einfach so hinnehmen. So hat der Verein Widerspruch gegen den Bau der sieben Anlagen eingelegt. Möglicherweise käme am Ende auch eine Klage in Frage, meint der Vorsitzende Harry Neumann. Der Kreis rechnet jedenfalls mit weiteren Verzögerungen beim Bau der Anlagen.
Der Streit dürfte nicht nur hier weitergehen. Es könnten weitere regionale Konflikte hinzukommen, denn in den nächsten Jahren sollen bundesweit deutlich mehr Flächen für die Windkraft ausgewiesen werde.