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Krieg gegen die Ukraine + Schweden erwartet getrennte NATO-Beitritte +

Stand: 15.03.2023 23:03 Uhr

Schwedens Regierung rechnet damit, dass ihr Land nicht zeitgleich mit Finnland der NATO beitreten kann. Bundespräsident Steinmeier hat nach dem Drohnen-Vorfall vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Wir danken herzlich für Ihr Interesse.

Dank westlicher Hilfe steht Russlands Angriff nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz vor dem Moment des Scheiterns. Waffenlieferungen und andere Hilfe "sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann", sagte der 45-Jährige in seiner täglichen Videoansprache. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig, forderte er.

Russlands Militär hat dem Pentagon nach dem Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer Provokation vorgeworfen.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe darauf verwiesen, dass die USA Flugraumsperrungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht beachtet hätten, teilte das Ministerium in Moskau über den Inhalt des Telefonats zwischen Schoigu und seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin mit.

Zudem hätten die USA ihre Aufklärungstätigkeiten gegenüber Russland verstärkt. Dies sei der Grund für den Vorfall. "Betont wurde, dass die Flüge strategischer US-Drohnen an der Küste der Krim provokanten Charakter haben", hieß es in der Erklärung.

Kanada will der Ukraine 8000 Artillerie-Granaten und ein Dutzend Raketen überlassen. Zudem wird Kanada 1800 Übungsgranaten für den Panzer Leopard 1 liefern, teilt das Verteidigungsministerium in Ottawa mit. Seit Beginn der Invasion hat Kanada die Ukraine mit Rüstungsgütern im Wert von 730 Millionen Dollar (690 Millionen Euro) unterstützt.

EU-Industriekommissar Thierry Breton hat sich angesichts der benötigten Militärhilfe für die Ukraine ein Bild von den Kapazitäten von Rüstungsunternehmen in Bulgarien verschafft. "Es gibt viel Bedarf in den letzten Tagen, insbesondere in Europa, und wir müssen unsere Kapazitäten ausbauen", sagte Breton bei einem Besuch in einem der größten Rüstungsunternehmen des südosteuropäischen Landes, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Die Rüstungsindustrie Bulgariens kann die von der Ukraine benötigte Munition bieten. Das einstige Ostblock-Land entschied sich erst Ende 2022 für ein erstes militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Indirekt exportierte das Land aber kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs über Zwischenhändler aus anderen Staaten Waffen in die Ukraine.

US-Generalstabschef Mark Milley hat betont, die Vereinigten Staaten wollten nach dem militärischen Zwischenfall mit Russland über dem Schwarzen Meer keine Eskalation. "Zwischenfälle kommen vor. Und wir wollen eindeutig keinen bewaffneten Konflikt mit Russland", sagte Milley in Washington.

Er reagierte damit auf die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um einen kriegerischen Akt handele. Milley kündigte zudem ein Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow an.

Der Chef der Söldnertruppe Wagner hat sich nach einer Strafverschärfung für die Diskreditierung von Kämpfenden in der Ukraine dafür ausgesprochen, dass Kritik an der russischen Militärspitze weiterhin erlaubt sein sollte.

Die Menschen sollten sich frei darin fühlen, ihre Meinung zu äußern, und nur einfache Soldaten sollten nicht kritisiert werden, erklärte Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram. "Ich denke, dass das Gesetz gegen Diskreditierung nicht für den Führungstab gelten sollte, dass heißt für mich, den Verteidigungsminister und andere Führungskräfte, die Fehler während einer militärischen Spezialoperation machen oder machen könnten", sagte Prigoschin.

"Die Gesellschaft sollte über sie sagen, was sie für notwendig hält", führte er aus. "Nur der Soldat ist heilig. Soldaten sollten in Ruhe gelassen werden."

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach eigenen Angaben "sehr gute Fortschritte" bei Gesprächen mit der Ukraine über eine Reihe politischer Voraussetzungen für ein neues Kredit-Programm erzielt.

Die Ukraine hofft nach Angaben von Regierungsmitarbeitern auf Kredite im Umfang von 15 Milliarden Dollar, die auf mehrere Jahre verteilt werden sollen. Zwei mit den Gesprächen vertraute Personen sagen Reuters, dass eine Einigung bis Ende der Woche erwartet wird.

Nach dem Zwischenfall mit einer US-Drohne und russischen Kampfjets über dem Schwarzen Meer haben die Verteidigungsminister beider Länder erstmals seit Monaten wieder miteinander telefoniert.

Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte, er habe mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu über den Absturz der Drohne gesprochen. "Wie ich immer wieder gesagt habe, ist es wichtig, dass große Mächte Vorbilder für Transparenz und Kommunikation sind", sagte Austin. Die USA würden weiterhin Flugrouten nutzen, auf denen ihnen das Fliegen nach internationalem Recht erlaubt sei.

Russische Agenturen berichteten ebenfalls, dass das Telefont stattgefunden habe. Die Initiative sei demnach von den USA ausgegangen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj entlassen. Die Entlassungen von Serhij Hajdaj, Maxym Martschenko und Serhij Hamalij seien auf eigenen Wunsch erfolgt, ist den veröffentlichten Dekreten zu entnehmen.

Gerüchten zufolge soll Hajdaj demnächst Botschafter in Kasachstan werden. Der 47-Jährige war seit Oktober 2019 Verwaltungschef des schwierigen ostukrainischen Gebietes Luhansk. Nach dem russischen Einmarsch vor gut einem Jahr geriet es weitgehend unter Moskauer Kontrolle.

Martschenko kündigte an, wieder in die Armee zurückzukehren. Der Oberst hatte vor seiner Ernennung zum Gouverneur des Odessaer Gebiets im März 2022 eine Brigade kommandiert. Der 43-jährige Hamalij hatte die Verwaltung des westukrainischen Gebiets Chmelnyzkyj seit Dezember 2020 geleitet. Über seine Zukunft wurde genauso wie über die Neubesetzung der vakanten Posten vorerst nichts bekannt.

Der Absturz einer unbemannten US-Überwachungsdrohne über dem Schwarzen Meer nach einer Begegnung mit russischen Kampfjets sei wahrscheinlich keine Absicht der Russen gewesen, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Russland hatte die USA nach dem Zwischenfall gewarnt, sich von seinem Hoheitsgebiet fern zu halten. Zu dem Vorfall kam es im Luftraum nahe ukrainischen Gebieten, die Russland annektiert hat.

Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Beistand ausgesprochen.

Er wolle den Moment nutzen, um die syrische Position zur Unterstützung der "Spezialoperation" zu wiederholen, sagte Assad der Nachrichtenagentur Interfax zufolge im Kreml. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als Spezialoperation bezeichnet.

Assad bedankte sich auch für die Hilfe Russlands nach den Erdbeben in Syrien und in der Türkei im Februar.

Estlands Staatspräsident Alar Karis hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die herausgehobene Rolle Deutschlands für die Sicherheit Europas betont.

"Die Bedeutung Deutschlands für die europäische Sicherheit kann nicht überschätzt werden. Deutschland spielt die zentrale Rolle in der kollektiven Verteidigung der Nato, auf dem Schlachtfeld und bei allen Entscheidungen", sagte er nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Tallinn.

"Ohne Deutschland gibt es keine funktionierende NATO und keine verstärkte Verteidigungspolitik der Europäischen Union." Karis lobte die Bundesregierung für die von ihr im Februar 2022 ausgerufene Zeitenwende und die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Russland warnt nach einem Drohnen-Zwischenfall die USA vor einer Verletzung seiner Hoheitsgewässer. Die Regierung in Moskau habe Washington mitgeteilt, dass Russland es niemandem mehr erlauben werde, seine Hoheitsgewässer zu verletzen, sagt der russische Botschafter in den USA.

Ein russischer Kampfjet hatte zuvor nach US-Angaben im internationalen Luftraum eine amerikanischen Überwachungsdrohne touchiert und zum Absturz gebracht.

Die Türkei hat nach Angaben des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ihre Entscheidung zum NATO-Beitrittswunsch Finnlands getroffen. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein, teilte Niinistö in Helsinki mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dem von Schweden und Finnland angestrebten NATO-Beitritt bisher entgegen gestellt, allerdings verdichteten sich zuletzt die Anzeichen, dass die Türkei nun einem Beitritt Finnlands zustimmen werde.

Britische und deutsche Kampfjets haben ein russisches Flugzeug in der Nähe des estnischen Luftraums abgefangen. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, die Eurofighter hätten einen Tag zuvor reagiert, weil ein russisches Tankflugzeug nicht mit der estnischen Flugsicherung kommunizierte. Die russische Maschine drang dabei nicht in den Luftraum des NATO-Landes ein.

Die deutsche und die britische Luftwaffe patrouillieren bis Ende April im Rahmen der sogenannten NATO Baltic Air Policing gemeinsam und reagieren auf unbekannte Flugzeuge im baltischen Luftraum.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat sich gegen ein verkürztes Aufnahmeverfahren der Ukraine in die EU ausgesprochen. Die Ukraine mache beeindruckende Fortschritte bei der Übernahme von EU-Regeln und man werde im Frühjahr einen neuen Bericht darüber erhalten, sagt Kristersson nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz.

Aber es sei wichtig, bei dem Prinzip zu bleiben, dass Vorleistungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt sein müssten. Hintergrund ist der Wunsch der Ukraine, die im vergangenen Jahr den EU-Kandidatenstatus erhielt, noch 2023 mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

Schweden hat noch bis Jahresmitte die EU-Ratspräsidentschaft. Es sei wichtig, der Ukraine "echte Hoffnung" auf einen Beitritt zu vermitteln, damit sie die eingeschlagenen Reformen fortsetze.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson rechnet mit einer türkischen Zustimmung zum NATO-Beitritt seines Landes erst nach der Präsidentenwahl in der Türkei im Mai. Er hätte sich gewünscht, dass Schweden und Finnland gleichzeitig dem Militärbündnis beitreten könnten, sagte er in Berlin. Aber danach sehe es nicht mehr aus.

Kanzler Olaf Scholz dringt auf eine schnelle Entscheidung der Türkei, die eine Ratifizierung bisher blockiert. Man brauche Schweden und Finnland in der NATO für die eigene Sicherheit im Norden des Bündnisses, betonte er. Auch Kristersson sagte, dass ein Blick auf die Landkarte genüge, um dies zu erkennen. Dabei geht es etwa um einen Schutz der baltischen NATO-Mitglieder im Fall eines russischen Angriffs.

Russland will eigenen Angaben zufolge versuchen, die Überreste der ins Schwarze Meer gestürzten US-Drohne zu bergen. Das sagt der Sekretär des russischen Sicherheitsrat Nikolai Patruschew.

Das US-Präsidialamt hatte zuvor erklärt, dass die Drohne möglicherweise nicht geborgen werden kann. Es sei nicht sicher, ob dies überhaupt möglich sei, sagt Sprecher John Kirby. Das Schwarze Meer sei an der Absturzstelle sehr tief. "Deshalb prüfen wir noch, ob es überhaupt Bergungsversuche geben kann. Vielleicht nicht."

Die Bundesregierung fordert Russland auf, das Getreide-Abkommen nicht nur um 60 Tage zu verlängern. Grundsätzlich sei die Bereitschaft zur Verlängerung zu begrüßen, es sollten aber mehr als 60 Tage sein, sagt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Es müsse eigentlich permanent möglich sein, Getreide aus der Ukraine zu liefern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem militärischen Zwischenfall mit einer US-Drohne und einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Natürlich müssen wir mit Sorge darauf schauen. Aber bevor wir ein Urteil fällen über die Urheberschaft, was den Absturz der Drohne angeht, sollten wir die noch laufende Aufklärung abwarten", sagte Steinmeier bei einem Besuch auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland. "Wir wissen gegenwärtig noch nicht, ob es eine eher unbeabsichtigte Begegnung von Drohne und Flugzeug oder ob es ein absichtsvoll gehandelter Vorgang war."

Nach Angaben des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat der Vorfall im internationalen Luftraum stattgefunden und die Drohne sei durch die Amerikaner kontrolliert zum Absturz gebracht worden. "Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass es zu einem Waffeneinsatz in irgendeiner Form gekommen ist. Der Rest muss aktuell untersucht werden. Ob es Pilotenfehler waren, ob es technische Defekte waren, können wir im aktuellen Fall nicht sagen", sagte der den Bundespräsidenten begleitende Zorn.

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist laut dem russischen Präsidialamt in einem "bedauernswerten Zustand" und auf einem Tief. Der Sprecher des russischen Präsidenten sagt, es habe zu dem jüngsten Drohnen-Vorfall keinen hochrangigen Austausch beider Seiten gegeben. Russland würde sich einem konstruktiven Dialog aber nie verweigern.

Dem Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats in der Ukraine, Olexij Danilow zufolge zeige der Vorfall, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei, den Konflikt regional auszudehnen. Das schrieb der Regierungsvertreter auf Twitter.

Dänemark richtet zur Unterstützung der Ukraine einen Fonds im Umfang von umgerechnet fast einer Milliarde Euro ein. Die Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und eine breite Mehrheit im dänischen Parlament haben sich darauf geeinigt, den Fonds mit einem Gesamtrahmen von rund sieben Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) aufzubauen. Das teilte das dänische Finanzministerium mit.

Der Fonds soll sowohl die militärische Unterstützung abdecken als auch humanitäre Hilfen und die Unterstützung dänischer Unternehmen, die beim Wiederaufbau der Ukraine helfen. Der Rahmen der Militärhilfen beläuft sich 2023 den Angaben zufolge auf umgerechnet rund 725 Millionen Euro. Für humanitäre Hilfen sind 161 Millionen Euro vorgesehen, für die wirtschaftliche Unterstützung 54 Millionen Euro. Dänemark sei gemessen an der Bevölkerungszahl eines der Länder, die die Ukraine am stärksten unterstützten, sagte Finanzminister Nicolai Wammen.

Russland geht davon aus, dass seine Öl- und Gasproduktion in diesem Jahr rückläufig sein wird. "2023 erwarten wir beim Öl ein etwas niedrigeres Niveau, teilweise aufgrund der freiwilligen Produktionskürzung", erklärt Energieminister Nikolai Schulginow in einer Rede vor dem Parlament laut Nachrichtenagentur Tass. "Das Niveau der Gasförderung wird weiter zurückgehen, sowohl durch den Rückzug des europäischen Marktes als auch durch die Neuorientierung der Energieströme."

Russland hat seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine seine Energieexporte drastisch zurückgefahren. Teilweise liegt das an den westlichen Sanktionen und dem Preisdeckel auf russisches Öl. Indien und China nahmen zwar einiges an Öl ab. Dennoch kündigte Russland im Februar an, seine Produktion um 500.000 Barrel pro Tag zu kürzen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine erneut Wiederaufbauhilfe angeboten, die auch bereits angelaufen sei. So helfe man etwa beim Bau von Unterkünften oder der Wasserversorgung nach den russischen Angriffen, sagte sie im Interview mit Reuters-TV. Zugleich pochte sie auf einen verstärkten Kampf gegen Korruption. Es werde keine internationale Hilfe geben, wenn die Sorge sein müsse, dass das Geld in korrupte Kanäle kommt, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die geplanten milliardenschweren Aufbauprogramme. Das wisse die ukrainische Regierung aber auch, die deshalb die Korruptionsbekämpfung verstärke.

Finnland treibt seine Bemühungen um einen baldigen NATO-Beitritt voran. Präsident Sauli Niinistö wird nach Angaben seines Büros von Donnerstag bis Freitag zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei reisen. Die Türkei ist NATO-Mitglied und hat als solches entscheidendes Mitspracherecht hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder in das Militärbündnis.

Ankara blockiert die Beitritte von Finnland und Schweden unter anderem mit Verweis auf einen unzureichenden Kampf gegen "Terrororganisationen". Diese Einwände richten sich aber in erster Linie gegen Schweden. Deshalb steht seit einiger Zeit im Raum, ob die Türkei zunächst einem Beitritt Finnlands zustimmt und Schweden später folgen könnte. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einer Wahrscheinlichkeit, dass die Türkei Mitte April eine Aufnahme Finnlands ratifizieren könnte.

Britische Geheimdienste rechnen damit, dass die russische Führung wegen des Kriegs gegen die Ukraine die Bewegungsfreiheit staatlicher Mitarbeiter weiter einschränken wird. "Es besteht die realistische Möglichkeit, dass im Zuge der fortschreitenden Versicherheitlichung des russischen Staates die Reisebeschränkungen für immer mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst verschärft werden", teilte das Verteidigungsministerium in London mit. "Die Maßnahmen zielen wahrscheinlich darauf ab, die Flucht oder Abwanderung zunehmend desillusionierter Beamter zu verhindern."

Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 waren die Reisebeschränkungen, die es auch zu Sowjetzeiten gegeben hatte, verschärft worden. Nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine seien diese ausgeweitet worden, hieß es aus London.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland ist erstmals seit sechs Jahren wieder gestiegen. Im derzeitigen Schuljahr 2022/2023 werden rund 11,1 Millionen Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens in Deutschland unterrichtet, wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Der hohe Zuwachs dürfte vor allem auf die zugewanderten Schülerinnen und Schüler mit ukrainischer Staatsangehörigkeit als Folge des russischen Angriffskriegs zurückgehen, vermutet das Bundesamt.

Exakte Angaben dazu lägen allerdings noch nicht vor, da die genaue Staatsangehörigkeit bei vorläufigen Ergebnissen nicht erfasst werde. Knapp 14 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben den Angaben zufolge einen ausländischen Pass, ihre Anzahl stieg im Vorjahresvergleich um rund 18 Prozent. Die Zahlen beziehen sich demnach auf Schüler, die nur eine ausländische und keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

China, Russland und der Iran halten nach Angaben aus Peking ein gemeinsames Marinemanöver im Golf von Oman ab. Die Übung sei von heute bis kommenden Sonntag angesetzt, teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit. Ziel sei es, "die praktische Zusammenarbeit" unter den Marineeinheiten der teilnehmenden Staaten zu vertiefen.

Die drei Staaten haben bereits mehrfach gemeinsame Marineübungen abgehalten. Die Manöver sind Teil einer zunehmend engeren Vernetzung, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine im Westen mit Sorge beobachtet wird.

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben von Behörden im Grenzraum zur Ukraine über der Stadt Belgorod drei Raketen abgeschossen. Ein Trümmerteil und Bruchstücke seien in bewohntem Gebiet abgestürzt, teilte der Gouverneur vom russischem Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in der Nacht mit. Durch die Bruchstücke seien mehrere Häuser beschädigt und eine Person leicht verletzt worden. Gladkow sagte nichts zur Herkunft der Raketen. In der Vergangenheit hatten er und die Behörden der ebenfalls grenznahen Regionen Brjansk und Kursk immer wieder Beschuss von ukrainischer Seite gemeldet.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach dem militärischen Zwischenfall im Schwarzen Meer den Einsatz von US-Aufklärungsdrohnen dort verteidigt. "Das Schwarze Meer ist kein Binnenmeer Russlands, so wie sie das Asowsche Meer besetzt haben und es für ihres halten", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Jurij Ihnat, im Fernsehen in Kiew in der Nacht. Anrainer des Schwarzen Meeres seien auch NATO-Mitglieder, darunter die Türkei und Rumänien, weshalb die US-Drohnen dort auf rechtlicher Grundlage agierten.

Das Schwarze Meer grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine. Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hatte nach dem Zwischenfall kritisiert, dass die abgestürzte US-Drohne Tausende Kilometer weit von der Heimat entfernt in der Nähe der russischen Grenze im Einsatz sei. Es handele sich um eine "Provokation". Die Drohne sammle Daten für die ukrainischen Streitkräfte, um so Schläge gegen Russland zu verüben. Das sei eine "unzulässige Tätigkeit", sagte Antonow.

Russland hat nach ukrainischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mehrere Siedlungen an der Front im Osten der Ukraine beschossen. Bei einem Raketenangriff auf zivile Infrastruktur in der Region Cherson habe es Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben, teilte das ukrainische Militär weiter mit. An der Front in der Ostukraine kommt es seit Wochen verstärkt zu Kampfhandlungen. Brennpunkt ist die Stadt Bachmut, die seit Monaten von Russland belagert und beschossen wird. Zahlreiche Soldaten auf beiden Seiten sollen umgekommen sein.

Russland will offenbar verhindern, dass sich die Republik Moldau dem Westen annähert. Ein Strategiepapier, das dem WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, gibt Einblick in die mutmaßlichen Pläne des Kremls für das kleine Land.

Die vorgeschlagenen Änderungen des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ermöglichen russischen Medien zufolge in Bezug auf das russische Vorgehen in der Ukraine den Entzug der erworbenen Staatsbürgerschaft. Die Änderungen beziehen sich auf "Verrat" und die "Diskreditierung der besonderen Militäroperation", zitierte die Nachrichtenagentur Ria Konstantin Zatulin, den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Nach Angaben des russischen Innenministeriums erhielten im Jahr 2022 mehr als 691.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft, fast die Hälfte davon aus GUS-Staaten. Das russische Unterhaus, die Duma, hat kürzlich eine Gesetzesänderung verabschiedet, mit der künftig Kritik nicht nur an den russischen Streitkräften, sondern auch an Söldnergruppen unter Strafe gestellt wird.

Der militärische Führungsstab in der Ukraine ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj einstimmig dafür, den Osten der Ukraine und die belagerte Stadt Bachmut zu verteidigen. "Der Schwerpunkt lag auf Bachmut", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Der gesamte Stab habe sich auch dafür ausgesprochen, den Russen die größtmöglichen Verluste zuzufügen.

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht Deutschland ab, ein unabhängiger Staat zu sein. Die Reaktion Berlins auf die Explosion an den Nord-Stream-Pipelines zeige, dass Deutschland weiterhin von US-Truppen besetzt sei, sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen im Staatsfernsehen. Auch Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei Deutschland nicht in der Lage, unabhängig zu agieren. Zuvor hatte Putin gesagt, dass er Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an der Explosion an den Pipelines für "totalen Unsinn" halte. Eine derartige Aktion erfordere die Unterstützung eines Staates.