Krieg gegen die Ukraine ++ EU einig über Beitrittsgespräche mit Ukraine ++
Die EU-Staaten haben sich laut der belgischen Ratspräsidentschaft auf Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Die NATO hat 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.
- EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
- NATO hat 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft
- Biden und Meloni wollen Russland weitere Kosten auferlegen
- Kuleba: Putins Äußerungen sind "absurd"
- Ukraine erteilt Putins Vorschlag Absage
- Putin fordert von Kiew Rückzug und NATO-Verzicht für Friedensgespräche
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Diplomaten: Deutschland verhindert EU-Einigung auf Russland-Sanktionen
Deutschland hat Diplomaten zufolge eine Einigung auf ein 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland verhindert. Zwar hätten die 27 Mitgliedstaaten geplant, sich vor der Ukraine-Konferenz am Wochenende in der Schweiz zu verständigen. Das Thema Sanktionen sei jedoch in letzter Minute von der Tagesordnung genommen worden. Deutschland habe Bedenken angemeldet bezüglich der Folgen einer Klausel zu Tochtergesellschaften und Partnern in Drittländern für seine Industrie, sagen die Insider.
Eine Stellungnahme der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Die nächste Sitzung der EU-Vertreter ist für Mittwoch geplant.
EU einigt über Beitrittsgespräche mit Ukraine
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden.
Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen - insbesondere in Richtung Kiew. Morgen startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Ziel des Gipfels ist es, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.
Die EU-Kommission hatte bereits vor einer Woche mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als erfüllt ansieht. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.
Putin: Knapp 700.000 russische Soldaten im Einsatz
Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kämpfen derzeit fast 700.000 russische Soldaten in der Ukraine. "Wir haben fast 700.000 Männer in der Zone unseres militärischen Sondereinsatzes", sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Soldaten, die für ihre Verdienste ausgezeichnet wurden. In seiner Pressekonferenz im Dezember hatte Putin die Zahl der an Kampfeinsätzen beteiligten Soldaten mit 617.000 angegeben.
Gouverneur: Zwölf ukrainische Kinder aus russisch-besetzten Gebieten zurückgekehrt
Zwölf ukrainische Kinder, die in russisch-besetzten Gebieten festgehalten wurden, sind laut ukrainischen Behörden wieder in von Kiew kontrollierte Landesteile zurückgekehrt. Drei Jungen und neun Mädchen im Alter zwischen zwei und 17 Jahren seien in der südlichen Region Cherson auf die von der Ukraine kontrollierte Seite gebracht worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin, im Onlinedienst Telegram mit.
Kiew wirft Moskau vor, seit Beginn der Invasion im Februar 2022 fast 20.000 ukrainische Kinder aus östlichen und südlichen Teilen der Ukraine entführt zu haben. Viele weitere leben seit dem Einmarsch russischer Truppen unter der Kontrolle Moskaus. Die Rückkehr der Kinder zählt zu den diplomatischen Prioritäten der ukrainischen Regierung. Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. Demnach wurden die Kinder aus Sicherheitsgründen aus Kampfgebieten gebracht.
Selenskyj zu Friedensgipfel in Schweiz eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz eingetroffen. "Vor uns liegen zwei Tage aktiver Arbeit mit Ländern aus allen Winkeln der Erde, die ein gemeinsames Ziel eint - einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine näherzubringen", schrieb der Staatschef in sozialen Netzwerken. Selenskyj erwarte Vertreter von etwa 100 Staaten und Organisationen, darunter der Vereinten Nationen.
Zu dem Treffen waren 160 Länder eingeladen worden. Um eine möglichst große Teilnehmerzahl zu erreichen, wurde die Konferenz auf drei Themen beschränkt. Diskutiert werden sollen am Wochenende vorerst atomare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit und die Rückkehr aller Kriegsgefangenen und verschleppten Menschen, dabei vor allem von Kindern und Jugendlichen.
Ziel des Gipfels ist es, eine möglichst breite internationale Unterstützung für Selenskyjs Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen. Eine Bedingung Kiews im Vorfeld war, den Kriegsgegner Russland nicht einzuladen. Dies könne erst auf einem der geplanten nachfolgenden Treffen möglich sein.
NATO-Generalsekretär: "Sie sollten sich zurückziehen"
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich kritisch zu den Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Stopp der Offensive Russlands geäußert. Im Interview mit tagesschau24 erklärte er, dass Russland die ukrainischen Gebiete verlassen solle, und nicht wie von Putin gefordert die ukrainischen Truppen. "Sie sollten sich zurückziehen", sagte er.
Russland habe mit der Invasion der Ukraine "einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" begangen. Wichtig sei aber auch: Die Ukrainer müssten selbst entscheiden, welche Verhandlungsbedingungen für sie akzeptabel seien.
Russland meldet Beschuss russischer Stadt
Die Ukraine beschießt nach russischen Angaben einen Umschlagplatz für russische Gasexporte in Russland. Der Gouverneur der Region Kursk, Alexej Smirnow, teilte auf Telegram mit, die Ukraine habe mehrere Siedlungen angegriffen, darunter die Stadt Sudscha. Dort befinde sich das letzte funktionierende Verteilzentrum für russische Gasexporte nach Europa über die Ukraine. Smirnow erwähnt keine Schäden an der Gasinfrastruktur. Bei dem Beschuss sollen jedoch zwei Menschen verletzt worden sein. Auch sei ein Wohnhaus zerstört worden.
Die zuständige ukrainische Betreiberfirma erklärte, dass der russische Gastransit nicht von den Angriffen betroffen sei.
Deutschland liefert 20 Schützenpanzer "Marder"
Deutschland hat der Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ "Marder" geliefert. Gemeinsam mit Dänemark wurden auch zehn weitere Kampfpanzer "Leopard 1A5" in die Ukraine gebracht, wie die Bundesregierung weiter mitteilte. Auf der aktualisierten Liste deutscher Rüstungslieferungen stehen zudem drei HIMARS-Mehrfachraketenwerfer sowie 21.000 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter. Bestätigt wurde die Lieferung eines vierten Flugabwehrsystems IRIS-T SLM mittlerer Reichweite, das nach Presseberichten schon seit Mai in der Ukraine ist. Dazu kam ein viertes System IRIS-T SLS kurzer Reichweite.
Ebenfalls zum Paket gehören zwei Brückenlegepanzer "Biber" mit Ersatzteilen, zwei Pionierpanzer "Dachs", ein Bergepanzer 2, vier Minenräumpanzer "Wisent" sowie 16 Tankfahrzeuge Zetros. Zu der Lieferung gehörten außerdem 100 Sturmgewehre, 95 Präzisionsgewehre mit 240.000 Schuss Munition sowie vier Millionen Handwaffenmunition.
Neben 20 Schützenpanzer vom Typ "Marder" lieferte Deutschland auch Kampf-, Brückenlege-, Berg- und Pionierpanzer.
NATO hat 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die NATO inzwischen 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft. Das teilte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Das sind 200.000 mehr, als das Bündnis auf seinem Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni 2022 vereinbart hatte.
Die NATO-Länder hatten sich nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 darauf geeinigt, die Zahl der Truppen, die innerhalb von 30 Tagen mobilisiert werden können, stark zu erhöhen. In Madrid hatte sich das Bündnis 300.000 Kräfte als Ziel gesetzt. Diese Zahl ist nun bei Weitem übertroffen.
Eine schnellere Mobilisierbarkeit der Truppen ist Teil der Verteidigungspläne gegen einen möglichen russischen Angriff. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande des Treffens: "Deutschland hat zugesagt, dass im Ernstfall innerhalb von zehn bis 30 Tagen, also in den beiden höchsten Bereitschaftsstufen, 35.000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können."
Selenskyj nennt Putins Vorschläge "Ultimatum"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die Äußerungen von Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen als nicht vertrauenswürdig zurück. Bei den von Putin formulierten Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine handele es sich um ein Ultimatum, sagt Selenskyj dem italienischen Nachrichtensender SkyTG24 am Rande des G7-Treffens. Dem sei nicht zu trauen, betont der ukrainische Präsident.
Putin würde seine Militäroffensive in der Ukraine selbst dann nicht stoppen, wenn seine Forderungen erfüllt würden. "Hitler hat das Gleiche gemacht, als er sagte 'Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und wir beenden das Ganze', aber nein, das sind Lügen."
Wagenknecht: Ukraine soll Putins Äußerungen aufgreifen
Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Offenheit für die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Friedenslösung in der Ukraine. "Die Ukraine und der Westen sollten den historischen Fehler vermeiden, die Signale aus Moskau brüsk als unrealistische Maximalforderungen zurückzuweisen", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). "Stattdessen sollte Putins Initiative mit der notwendigen Ernsthaftigkeit aufgegriffen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen begriffen werden."
US-Verteidigungsminister weist Putins Forderungen zurück
Die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine stoßen auch bei den USA umgehend auf Widerstand. Putin könne keine solchen Forderungen an die Ukraine stellen, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor Journalisten am Sitz der NATO in Brüssel. "Er ist in keinerlei Position, in der er der Ukraine diktieren könnte, was sie für Frieden tun müsse."
Ukrainischer Grenzschutz hindert über 40 Männer an Flucht
Statt Getreide hat ein Lastwagen im südukrainischen Gebiet Odessa mehrere Dutzend wehrpflichtige Männer in Richtung Grenze transportiert. 41 Wehrpflichtige seien nachts bei der Ortschaft Nowossilske in einem Getreidetransporter entdeckt worden, teilte der Grenzschutz mit. Der Ort liegt nur wenige Kilometer von der rumänischen und der moldauischen Grenze entfernt. Die Männer stammen demnach aus zwölf verschiedenen ukrainischen Regionen. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen des versuchten illegalen Grenzübertritts eingeleitet. Gegen zwei Fluchthelfer werde ebenfalls ermittelt.
Biden und Meloni wollen Russland weitere Kosten auferlegen
US-Präsident Joe Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine weitere Kosten auferlegen. Es würden alle verfügbaren Optionen verfolgt, um dieses Ziel zu erreichen, teilten beide in einer gemeinsamen Erklärung mit. Dies gelte auch für all diejenigen, die die russische Kriegsmaschinerie unterstützten.
Zudem begrüßten Biden und Meloni die Vereinbarung der G7-Staaten, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, der mit Zinsen auf eingefrorene russische Gelder abgesichert wird.
Kuleba: Putins Äußerungen sind "absurd"
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nennt die jüngsten Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin über Friedensgespräche "absurd". Ziel Putins sei es, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen, sagt Kuleba. Putin hatte zuvor Bedingungen für Friedensgespräche formuliert und dabei von der Ukraine den Abzug aus den von Russland annektierten Gebieten sowie den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft gefordert. Putin äußerte sich kurz vor Beginn eines Treffens in der Schweiz, an dem am Wochenende Vertreter von mehr als 90 Ländern und Organisationen Möglichkeiten für einen Frieden in der Ukraine ausloten wollen. Russland ist nicht eingeladen.
Stoltenberg: Putin-Vorschlag führt zu "mehr Aggression"
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine verworfen. "Das ist kein Friedensvorschlag", sagte Stoltenberg zum Abschluss des Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung."
Ukraine erhält 254 Soldatenleichen zurück
Die Ukraine hat die Leichen von 254 gefallenen Soldaten aus Russland zurückbekommen. Das teilte der zuständige Koordinierungsstab in Kiew mit. Fotos zu einem Post auf Telegram zeigten mehrere weiße Lastwagen an einem Kontrollposten. Den Bildern nach war das Internationale Komitee vom Roten Kreuz an der Rückgabe beteiligt.
221 der getöteten Soldaten hätten im Osten im Gebiet Donezk gekämpft, andere seien bei Kämpfen in den Gebieten Saporischschja und Luhansk getötet worden. Die toten ukrainischen Soldaten sollen nun identifiziert und ihren Familien zur Beerdigung übergeben werden. Die Ukraine und Russland reden im Krieg kaum miteinander. Nur zum Austausch von Gefangenen oder von toten Soldaten gibt es einen Gesprächsfaden.
Ukraine erteilt Putins Vorschlag Absage
Die Ukraine weist die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Friedensgespräche zurück. Es gebe keine Möglichkeit, einen Kompromiss zwischen Putins Erklärung und der Position der Ukraine zu finden, sagt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Putins Vorschlag laufe darauf hinaus, dass die Ukraine ihre Niederlage anerkenne und ihre Souveränität aufgebe. Es handle sich um einen Versuch, einen Tag vor der Konferenz in der Schweiz die Agenda zu bestimmen. In der Schweiz kommen am Wochenende ranghohe Vertreter von Ländern und Organisationen zusammen, um Möglichkeiten für einen Frieden auszuloten.
NATO baut Hauptquartier für Ukraine-Koordinierung in Deutschland auf
Die NATO will die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildung für ukrainische Streitkräfte übernehmen. Das Hauptquartier wird in Deutschland angesiedelt: Als Standort ist Wiesbaden vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Bündniskreisen erfuhr. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.
G7 fordert Ende von Chinas Waffenteile-Lieferung an Russland
Die G7-Staaten wollen von China die Einstellung jeglicher Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie verlangen. Laut einem Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, rufen sie China auf, die Lieferung "von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen". Die G7 drohen demnach zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, "die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen". Die Ukraine wollen die G7 in ihrem Freiheitskampf und beim Wiederaufbau helfen, "solange es nötig ist".
Putin fordert von Kiew Rückzug und NATO-Verzicht für Friedensgespräche
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine formuliert. Russland sei bereit, die Kämpfe einzustellen und Gespräche aufzunehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den vier östlichen Regionen zurückziehen, die von der Regierung in Moskau bereits annektiert wurden. Die Ukraine müsse zudem ihre Bestrebungen aufgeben, der NATO beizutreten. Der russische Präsident sagte, es gehe bei dem Friedensvorschlag nicht um eine zeitlich begrenzte Feuerpause, sondern darum, den Konflikt vollständig zu beenden.
Ostseerat: Schärfer gegen russische Öl-Schattenflotte vorgehen
Die demokratischen Ostseeanrainerstaaten wollen sich gemeinsam gegen umstrittene russische Ölexporte auf kaum seetauglichen Schiffen zur Wehr setzen. Gegen die sogenannte Schattenflotte seien entschlossene Maßnahmen erforderlich, einschließlich der Verschärfung der Sanktionen, forderten die Außenminister des Ostseerats zum Ende ihres zweitägigen Treffens im finnischen Porvoo.
Mehrere westliche Länder werfen Russland vor, auf kaum seetaugliche Schiffe zu setzen, um Sanktionen der EU wegen des Angriffskriegs zu umgehen. Damit wolle Russland sich einem westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten durch Schiffe entziehen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden. Das stelle jedoch eine große Gefahr für die Meere und insbesondere die Ostsee dar, die anfällig für Ölverschmutzungen ist.
Putin: Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen ist "Diebstahl"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als "Diebstahl" bezeichnet. Westliche Staaten versuchten, "eine Art Rechtsgrundlage" zu finden, sagte der Kremlchef vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Aber trotz aller Beschönigungen ist Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben."
Die G7-Staaten hatten sich gestern darauf geeinigt, der Ukraine einen 50 Milliarden Dollar schweren Kredit zu gewähren. Als Sicherheit für den Kredit sollen wohl Zinsen auf eingefrorene russische Gelder im Umfang von 260 Milliarden Dollar dienen.
Estland: Zwei Prozent Militärausgaben in der NATO reichen nicht
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat an die NATO-Partner appelliert, jährlich einen größeren Anteil ihrer nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) - das offizielle NATO-Ziel - seien nicht genug, sagte er am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Estland habe als Ziel 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen.
Sein an Russland grenzendes Land investiere in diesem Jahr 3,4 Prozent. Wenn man sehe, dass Russland in diesem Jahr fast neun Prozent in die Verteidigung investiere, verstehe man, dass die NATO mehr investieren müsse, sagte Pevkur. Deutschland erreicht laut Pistorius in diesem Jahr zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten das Zwei-Prozent-Ziel.
Pistorius: Putins Atomdrohungen nicht zu ernst nehmen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht vorerst kein Eskalationsrisiko durch die Atomwaffen-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir dürfen uns nicht von jeder Äußerung von ihm ins Bockshorn jagen lassen", sagte er anlässlich eines Treffens der nuklearen Planungsgruppe der NATO in Brüssel. Putin habe eine besondere Art, einen hybriden Krieg zu führen, sagte Pistorius weiter: "Mal droht er, mal lockt er, mal zeigt er sich irritiert, dann wieder aggressiv." Deutschland und die NATO müssten lernen, damit umzugehen und bei der Unterstützung der Ukraine und der eigenen Verteidigung und Abschreckung Kurs halten.
Kiew: Russland schießt mit Kinschal-Raketen auf die Ukraine
Die russische Luftwaffe hat nach Kiewer Militärangaben mehrere Ziele in der Ukraine mit der gefürchteten Hyperschallrakete Kinschal beschossen. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj waren mehrere Explosionen zu hören, wie der öffentliche Sender Suspilne unter Berufung auf Anwohner berichtete. Dort liegt bei der Stadt Starokostjantyniw ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der Ukraine.
Auch nahe der Hauptstadt Kiew gab es Explosionen. Dabei handelte es sich um Feuer der Flugabwehr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb. Schon in der Nacht hatte Russland die Ukraine mit einem kombinierten Luftangriff durch Marschflugkörper, Raketen und Kampfdrohnen überzogen. Auch dabei kam eine Kinschal zum Einsatz, wie die Luftwaffe mitteilte. Diesen offiziellen Angaben nach konnten 7 von 10 Marschflugkörpern der Typen Ch-101 und Ch 555 sowie alle 17 Drohnen abgefangen werden.
Archivbild: Eine ballistische Luft-Boden-Rakete "Kinschal" wird bei einer russischen Militärparade gezeigt.
Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff
Die Ukraine hat russische Grenzregionen in der Nacht laut russischen Angaben mit einem größeren Angriff mit mehr als 80 Drohnen überzogen. Alleine über dem Gebiet Rostow seien 70 Geschosse abgewehrt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Betroffen seien auch die Regionen Belgorod, Wolgograd, Woronesch, Kursk sowie die Halbinsel Krim gewesen. Ob Russlands Luftverteidigung tatsächlich alle Drohnen abschoss, konnte nicht unabhängig überprüft werden. Der Gouverneur des Rostower Gebiets, Wassili Golubew, berichtete von Stromausfällen in mehreren Ortschaften. Tote oder Verletzte gab es ersten Erkenntnissen zufolge nicht.
Ostseerat-Außenminister beraten über Abwehr russischer Bedrohungen
In Finnland beraten die Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats heute über die Abwehr von Cyberangriffen, Sabotage oder Desinformation durch Russland sowie eine stärkere Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock an den Beratungen teil.
Mitglieder des Ostseerats sind die acht Länder an der Ostsee Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus. Ende Mai hatte Russland Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland entfernt, der die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und die östliche Außengrenze von EU und NATO markiert.
Ukrainischer Botschafter: Mehr als 100 Zusagen für Ukraine-Konferenz
Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland haben mehr als hundert Länder ihre Teilnahme an der bevorstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz zugesagt. "Es ist schon ein Erfolg, dass so viele Staats- und Regierungschefs und Vertreter von Ländern nicht nur aus Europa, sondern aus der ganzen Welt in die Schweiz kommen und über die Grundlagen einer möglichen künftigen Friedensruhe sprechen", sagte Botschafter Oleksii Makeiev im Morgenmagazin. Die Ukraine sei auch zu Gesprächen mit Russland bereit, sobald Moskau seine Offensive beende und seine Truppen zurückziehe, sagte Makeiev.
Die Friedenskonferenz wurde auf Bitte der Ukraine hin organisiert. Kiew erhofft sich davon breite internationale Unterstützung für seine Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen Russland. Moskau hatte mitgeteilt, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein und wurde entsprechend nicht eingeladen.
Südkorea und USA warnen vor möglichem Nordkorea-Besuch Putins
Vertreter Südkoreas und der USA warnen, dass der möglicherweise bevorstehende Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea die militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern vertiefen und damit gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen könnten. Südkoreas Vize-Außenminister Kim Hong-kyun sagte in einem Gespräch mit dem stellvertretenden US-Außenminister Kurt Campbell, Putins Besuch dürfe nicht zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit zwischen Pjöngjang und Moskau führen, so das Außenministerium von Seoul. Campbell schloss sich Kims Bedenken an und versprach weitere Zusammenarbeit.
Am Mittwoch sagte ein hochrangiger Beamter des Präsidentenbüros in Seoul, dass Putin "in den kommenden Tagen" Nordkorea besuchen werde. Die russische Zeitung Wedomosti berichtete am Montag, Putin werde in den kommenden Wochen Nordkorea und Vietnam besuchen. Kremlsprecher Dmitri Peskow lehnte es am Donnerstag ab, einen Termin oder eine Tagesordnung für einen möglichen Besuch zu nennen, sagte jedoch, dass das Recht Russlands, engere Beziehungen zu Nordkorea aufzubauen, für niemanden zweifelhaft oder Anlass zur Sorge sein dürfe.
Vatikan: Papst wird Selenskyj treffen
Erstmals nimmt ein Papst heute an einem G7-Treffen teil. Dort wird er mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs sprechen. Der Vatikan teilte mit, dass Papst Franziskus unter anderem mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, treffen wird. Der Papst kommt als Gast auf Einladung von Italiens Regierungschefin Georgia Meloni.
Russischer Journalist laut Sender in Ostukraine getötet
Ein Journalist des russischen Staatssenders NTV ist nach Angaben seines Senders bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der von Russland besetzten Ostukraine getötet worden. Ein weiterer Journalist und ein die Reporter begleitender Offizier seien bei dem Angriff in Holmiwskyj, einem von Russland kontrollierten Dorf nahe der Frontlinie in der ostukrainischen Region Donezk, verletzt worden, berichtete der Sender NTV.
Journalisten der russischen Staatsmedien begleiten die russischen Truppen oft an der Front, ihre Reportagen dienen der Unterstützung der offiziellen Linie. Der russische Sender NTV gehört Gazprom Media, der Rundfunk- und Medientochter des staatlichen Gaskonzerns Gazprom.
Selenskyj rechnet mit US-Unterstützung auch unter Trump
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nicht, dass sich die US-Unterstützung mit einer möglichen Wahl des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, ändern würde.
"Wenn das Volk hinter uns steht, wird jeder Führer in diesem Kampf für die Freiheit hinter uns stehen", antwortete Selenskyj auf Fragen zum neuen Sicherheitsabkommen der Ukraine mit den USA. Die Menschen unterstützten die Ukraine wegen ihrer gemeinsamen Werte und ihrer Empathie für das ukrainische Volk.
Trump hatte sich wiederholt skeptisch über den fortgesetzten Kampf der Ukraine geäußert und einmal gesagt, dass er den Konflikt an seinem ersten Tag im Amt beenden würde.
Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen
Die USA und die Ukraine schließen ein neues Sicherheitsabkommen mit zehn Jahren Laufzeit ab. Die EU verlängert den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein Jahr. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.