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Krieg gegen die Ukraine ++ Moskau kündigt Antwort auf US-Waffen an ++

Stand: 11.07.2024 23:25 Uhr

Russland fühlt sich durch die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland bedroht. Die Ukraine beschlagnahmt im Schwarzen Meer ein Frachtschiff wegen illegalen Getreideexports.

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In Deutschland sollen weitreichende US-Waffensysteme stationiert werden. Ist es der Start zu einem neuen Wettrüsten? Verteidigungsminister Pistorius weist das in den tagesthemen zurück. Der Kreml aber warnt vor einer Rückkehr zum Kalten Krieg.

Russland hat die geplante Stationierung von US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland als Rückkehr in den Kalten Krieges kritisiert. "Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal", sagte Sprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. 

Peskow warf Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien vor, direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt zu sein. "Und alle Merkmale des Kalten Krieges kehren zurück - mit Konfrontation, mit direkter Auseinandersetzung zwischen Gegnern", sagte er.

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket mit einem Umfang von 225 Millionen US-Dollar (rund 207 Millionen Euro) enthalte unter anderem das bereits von den USA angekündigte "Patriot"-Flugabwehrsystem, zudem Flugabwehrraketen des NASAMS-Systems, Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilte die US-Regierung mit. Die Waffen stammen den Angaben zufolge aus Beständen des US-Militärs.

Kurz vor der Ankündigung hatten sich US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande des NATO-Gipfels zu einem Gespräch getroffen. Die USA und weitere NATO-Staaten hatten der Ukraine bereits zum Beginn des Gipfels umfangreiche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe versprochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim NATO-Gipfel in Washington erneut die Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet gefordert. "Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese Einschränkungen aufgehoben werden", betonte der ukrainische Staatschef bei einer Pressekonferenz.

Es gehe dabei vor allem um Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe wie am Montag auf die Hauptstadt Kiew ausgehen. "Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen", sagte Selenskyj.

Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die angekündigte Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland. "Aufrüstung ist erst mal nichts, mit dem ich mich leicht tue", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung Neue Westfälische. "Aber ich halte die Entscheidung der USA, Langstreckenwaffen bei uns zu stationieren, für notwendig."

Habeck betonte: "Wir müssen die Wehrhaftigkeit steigern, weil wir in einer sehr bedrohlichen Zeit leben, die anders ist als in den 80er-Jahren. Deshalb verbietet sich Naivität." Bei den Demonstrationen gegen die NATO-Doppelbeschlüsse 1981 habe Kalter Krieg geherrscht. "Jetzt erleben wir in der Ukraine einen heißen Krieg, weil dort geschossen und gestorben wird", sagte der Vizekanzler.

Die USA und Deutschland sollen nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN russische Pläne vereitelt haben, auf den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, ein Attentat zu verüben. Dem Bericht zufolge standen die Pläne im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Offenbar sei eine ganze Serie von Anschlägen auf Manager europäischer Rüstungskonzerne geplant gewesen.

Ein Sprecher des Konzern wollte den CNN-Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters nicht kommentieren. Zu Fragen der Konzernsicherheit äußere man sich nicht.

Rumänien, Bulgarien und Griechenland schließen nach rumänischen Angaben eine Vereinbarung zur raschen Verlegung von Truppen und Waffen an die NATO-Ostflanke. Das am Rande des NATO-Gipfels in Washington unterzeichnete Abkommen solle Militärtransporte über Schiene, Straße und Seehäfen in Friedenszeiten erleichtern und in Notfällen optimieren, teilt das rumänische Verteidigungsministerium mit.

Rumänien grenzt an die Ukraine sowie an die Republik Moldau, in der ein Konflikt um prorussische Separatisten schwelt.

Die nicht zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassenen russischen Sportler haben nach offiziellen Angaben eine Kompensation erhalten. Insgesamt seien 200 Millionen Rubel (rund 1,92 Millionen Euro) an 245 russische Athleten ausgezahlt worden, sagte der Generaldirektor des Russischen Olympischen Komitees, Wladimir Senglejew, der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Im Durchschnitt wären das rund 7.800 Euro Entschädigung je Athlet.

Die Sommerspiele in Paris starten am 26. Juli und dauern bis zum 11. August. Einzelne Sportler aus Russland und Belarus sind zugelassen mit neutralem Status, wenn sie keine Verbindungen zum Sicherheitsapparat ihrer Länder haben und auch nicht den Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Mehrere europäische Länder wollen zusammen bodengestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern entwickeln. Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen unterzeichnen am Rande des NATO-Gipfels in Washington eine entsprechende Absichtserklärung. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Mit dem Schritt soll eine Lücke in den europäischen Waffenarsenalen geschlossen werden, die nach Ansicht der Länder durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offengelegt wurde.

Im fernen Osten Russlands ist ein Mann wegen des Vorwurfs der Kollaboration mit der Ukraine zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB meldete, soll der Mann aus der Stadt Birobidschan für den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU im Internet Daten über russische Soldaten und die Einsatzorte von Militäreinheiten in der Ukraine gesammelt haben.

Der Mann wurde RIA Nowosti zufolge wegen "Hochverrats" verurteilt. Für den Straftatbestand können in Russland Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslanger Haft verhängt werden. Die Strafe sei auf fünf Jahre Haft in einer Strafkolonie mit striktem Regime und ein Jahr gemeinnütziger Arbeit reduziert worden.

Der russische Vize-Außenminister Michail Galusin hat eine Teilnahme seines Landes an einem Folgetreffen zur Schweizer Ukraine-Friedenskonferenz ausgeschlossen. Die ukrainischen Vorbedingungen für Friedensgespräche seien ein "Ultimatum", und Russland werde nicht an einem solchen Treffen teilnehmen, sagt Galusin laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA.

Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin schloss eine Teilnahme zwar weniger kategorisch aus, wandte aber ein, es gebe derzeit "keine konkrete Substanz" dafür. Russland haben einen Dialog nie abgelehnt, man müsse wissen, worüber gesprochen werden solle, sagt Sprecher Dmitri Peskow.

Die Ukraine will noch in diesem Jahr eine zweite Konferenz zur Friedenssondierung abhalten und hatte erklärt, dass diesmal Vertreter Russlands eingeladen werden könnten. Putin hatte kürzlich erklärt, Russland sei zu einem Waffenstillstand bereit, wenn die Ukraine ihre NATO-Ambitionen aufgebe und vier von Russland beanspruchte Regionen abtrete. Die Ukraine hatte das als einer Kapitulation gleichkommend zurückgewiesen.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Siedlung Woschod im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Woschod liegt in der Region Donezk, die Russland bereits im September 2022 für annektiert erklärt hat.

Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer hat der Ukraine langfristig Unterstützung zugesagt. Militärhilfe in Höhe von jährlich drei Milliarden Pfund (3,56 Milliarden Euro) soll es "bis 2030/31 und solange wie nötig" geben, teilte die Regierung zum NATO-Gipfel in Washington mit.

Starmer folgt damit dem Kurs des früheren Premiers Rishi Sunak. Die Briten wollen in den kommenden Wochen auch ein neues Paket mit Artillerie und 90 weitere Raketen vom Typ "Brimstone" liefern, die ursprünglich für Flugzeuge zur Panzerabwehr entwickelt wurden. In der Ukraine scheinen sie vom Boden eingesetzt zu werden.

Zeitgleich zum NATO-Gipfel in Washington, halten China und Belarus ein Manöver an der Grenze zu Polen ab. Die Militärübungen in direkter Nähe zum NATO-Gebiet fänden in der belarusischen Grenzstadt Brest statt, teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit. Das Manöver mit dem Namen "Falkenangriff 2024" startete demnach am Montag und soll bis Mitte Juli dauern.

Angaben aus Minsk zufolge handelt es sich um ein "Anti-Terror-Manöver". Wie viele Soldaten daran teilnehmen, wurde nicht bekannt. Zwischen 2011 und 2018 hatte es solche Übungen bereits gegeben. Das derzeitige Manöver ist das erste seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022, den Belarus unterstützt.

Mehrere tausend in Polen lebende Ukrainer haben sich nach Angaben der Regierung in Warschau für eine geplante Freiwilligen-Brigade gemeldet. "Viele von ihnen wollen wirklich dienen und etwas für ihre Landsleute an der Front bewirken, aber sie sagen: Wir wollen nicht ohne die richtige Ausbildung und Ausrüstung in den Kampf geschickt werden", sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski am Rande des NATO-Gipfels in Washington.

Polen werde die Freiwilligen ausbilden und ausrüsten, bevor sie in der Ukraine eingesetzt werden. Dabei hätten sie das Recht, nach ihrer Ablösung von der Front wieder nach Polen zurückzukehren, betonte Sikorski. "Wenn jedes europäische Land das so machen würde, hätte die Ukraine mehrere Brigaden." Die geplante Ausbildung einer "ukrainischen Legion" in Polen ist Teil eines Sicherheitsabkommens, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk am Montag unterzeichnet hatten. 

Russland will nach Angaben des Außenministeriums militärisch auf die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland reagieren. Die russische Sicherheit werde durch solche Waffen beeinträchtigt, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in St. Petersburg.

Es handle sich um "ein Kettenglied im Eskalationskurs" der NATO und der USA gegenüber Russland, sagte er. "Wir werden, ohne Nerven oder Emotionen zu zeigen, eine vor allem militärische Antwort darauf ausarbeiten." Details nannte er nicht.

Am Rande des NATO-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung mitgeteilt, dass erstmals seit dem Kalten Krieg wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, die bis nach Russland reichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen.

Die Ukraine hat im Schwarzen Meer vor der Region Odessa ein ausländisches Frachtschiff wegen des Vorwurfs von illegalem Getreideexport beschlagnahmt. Der Kapitän sei wegen des Verdachts festgenommen worden, er und die zwölf anderen Besatzungsmitglieder hätten Russland beim Export von ukrainischem Getreide von der annektierten Halbinsel Krim geholfen, teilte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mit.

Das Schiff sei unter der Flagge eines zentralafrikanischen Landes gefahren und habe wiederholt im Krimhafen von Sewastopol angelegt, um landwirtschaftliche Produkte aus russischen "Plünderungen" in der Ukraine zu laden. Der Kapitän stamme aus einem Land im Südkaukasus. Zu dem Schiff wurden zunächst keine weiteren konkreten Angaben gemacht.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf die Zusage des NATO-Gipfels, der Ukraine einen Beitritt in Aussicht zu stellen, mit scharfen Drohungen reagiert. Russland solle auf ein "Verschwinden" sowohl der Ukraine als auch des transatlantischen Militärbündnisses hinarbeiten, erklärte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin auf einer Online-Plattform.

Dabei zitierte er aus der NATO-Erklärung, in der es heißt, dass das Bündnis die Ukraine weiterhin auf ihrem "unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft", unterstütze. "Die Schlussfolgerung ist offensichtlich. Wir müssen alles tun, damit der 'unumkehrbare Weg' der Ukraine zur NATO entweder mit dem Verschwinden der Ukraine oder dem Verschwinden der NATO endet. Oder noch besser - mit dem Verschwinden von beiden."

Medwedew galt früher als prowestlicher Modernisierer, hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges aber zu einem Hardliner entwickelt und dem Westen immer wieder mit Atomwaffen gedroht.

China hat Vorwürfe der NATO zu seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Agitation zurückgewiesen. "Die Hetze der NATO gegen Chinas Verantwortung in der Ukraine-Frage ist unvernünftig und hat finstere Motive", sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian und betonte, Chinas Position zum Krieg in der Ukraine sei fair und objektiv.

China hat die Darstellung der Regierung in Moskau übernommen, die Erweiterung der NATO bedrohe Russland. Die NATO betont stets, dass sie ein Verteidigungsbündnis sei und hat China am Mittwoch als "entscheidenden Ermöglicher" des russischen Angriffskriegs bezeichnet.

Lin sagte, die Nato strebe nach einer "so genannten Sicherheit", die auf Kosten anderer Länder gehe. "China fordert die NATO auf, sich nicht mehr in die chinesische Innenpolitik einzumischen und das Image Chinas zu beschmutzen, sondern kein Chaos im asiatisch-pazifischen Raum zu stiften, nachdem sie in Europa Aufruhr angerichtet hat", sagte Lin.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Mann getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Der Vorfall habe sich in dem Dorf Rschewka ereignet.

Belgorod ist die russische Region, die im Verlauf des russischen Angriffskrieges am häufigsten von ukrainischem Beschuss betroffen ist. Laut Präsident Wladimir Putin versuchen die russischen Streitkräfte, in der nordostukrainischen Region Charkiw eine "Pufferzone" zu schaffen, um Belgorod vor ukrainischen Angriffen zu schützen. Die russischen Invasionstruppen hatten vor einigen Wochen einen neue Offensive in der Region Charkiw gestartet.

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die ukrainische Armee habe Munition und Ausrüstung zur Abwehr von Drohnen erhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Auch Klappbetten seien übergeben worden. Zum Wert der neuen Hilfen machte das Verteidigungsministerium keine Angaben. 

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Bei militärischer Ausrüstung ist sie weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Das EU- und NATO-Land Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Der Baltenstaat mit rund 2,8 Millionen Einwohnern hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von etwa 641 Millionen Euro geleistet.

Russland hat die Teilnahme des ehemaligen Verbündeten Armenien am NATO-Gipfel in Washington kritisiert. Armenien gehe durch die Zusammenarbeit mit der NATO das Risiko einer Destabilisierung der Südkaukasus-Region ein, sagte Vizeaußenminister Michail Galusin laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Zudem untergrabe Armenien damit seine eigene Sicherheit.

Armenien ist um eine Lösung aus dem russischen Einflussbereich bemüht und will das von Russland geführte Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) verlassen. Hintergrund ist, dass sich Armenien in einem Territorialstreit mit Aserbaidschan - beides ehemalige Sowjetrepubliken - enttäuscht von Russland abgewandt hat.

Die armenische Regierung strebt nun engere Beziehungen mit den USA und der Europäischen Union an. Im Zuge dessen plant sie auch ein gemeinsames Militärmanöver mit den USA noch im Juli. Armenien hat zudem wiederholt erklärt, dass es Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht unterstütze, und hatte der Ukraine humanitäre Hilfe geleistet.

Russland hat am frühen Morgen nach ukrainischen Angaben zwei Iskander-Raketen und sechs Drohnen abgefeuert. Bei dem Raketenbeschuss sei in der Region Sumy eine Person verletzt worden. Die Drohnen seien von der Flugverteidigung abgefangen worden. Trümmerteile hätten auf offener Fläche ein Feuer ausgelöst, das aber gelöscht worden sei.

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass die Ukraine auf dem NATO-Gipfel die Botschaft für eine langfristige Unterstützung bekommen wird. In Washington sei bereits deutlich geworden, dass alle von der Hilfe überzeugt seien, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

"Der eine oder andere braucht halt etwas länger, um das politisch umzusetzen. Aber ich bin da nach wie vor sehr optimistisch, dass das gelingt, weil jede Alternative schlechter wäre", fügte Pistorius hinzu. "Es ist teuer, die Ukraine zu unterstützen, aber es wird uns teurer zu stehen kommen, wenn die Ukraine den Krieg verliert."

Die Unterstützung für die Ukraine ist heute auf dem NATO-Gipfel das bestimmende Thema. Die NATO-Staats- und Regierungschefs kommen in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Der NATO-Ukraine-Rat beginnt um 20.00 Uhr deutscher Zeit, im Anschluss sind Pressekonferenzen geplant.

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin eine Drohne abgefangen. Das Objekt habe keine Zerstörung am Boden angerichtet, schrieb Sobjanin bei Telegram.

Die NATO hat 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Noch in diesem Sommer sollen die von ausländischen Partnern versprochenen F-16-Kampfjets in der Ukraine ankommen. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.