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Nahost-Krieg ++ Helfer: "Gesundheitswesen in Gaza bricht zusammen" ++

Stand: 28.02.2024 23:24 Uhr

Laut Ärzte ohne Grenzen schafft es das medizinische Personal im Gazastreifen kaum noch, die Menschen hinreichend zu versorgen. Erstmals seit einem Monat haben Hilfslieferungen den Norden des Gebiets erreicht. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die israelischen Streitkräfte haben nach Angaben von Aktivisten Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Zwei Standorte der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und proiranischer Milizen seien südlich von Damaskus bombardiert worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Im Umland seien vier heftige Explosionen zu hören gewesen. 

Medienberichten zufolge eilten Krankenwagen mit heulenden Sirenen zu den Zielgebieten. Die Beobachtungsstelle teilte mit, die Angriffe hätten zu Todesopfern geführt, nannte aber keine Zahlen. Aus dem syrischen Verteidigungsministerium hieß es indes, dass Luftabwehrsysteme die meisten Raketen abgefangen hätten.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat eine Wehrpflicht für die bisher davon ausgenommenen ultraorthodoxen Juden im Land gefordert. Durch den Krieg bleibe Israel keine andere Wahl als alle verfügbaren Kräfte einzuziehen, sagte er bei einer Pressekonferenz.

In Israel gilt eine allgemeine und mehrjährige Wehrpflicht für Männer und Frauen. Die politisch einflussreichen ultraorthodoxen Parteien haben sich aber Ausnahmen für ihre Gemeinden erstritten. Den Männern dort wird erlaubt, Vollzeit in religiösen Seminaren zu studieren statt beim Militär zu dienen. Diese Ungleichbehandlung hat im Rest der Bevölkerung Ressentiments geschürt.

"Die Torah hat das Judentum 2500 Jahre lang beschützt. Allerdings gibt es ohne unsere körperliche Existenz keine geistige Existenz", sagte Gallant. In der jetzigen Situation müssten alle Teile des Landes zusammenarbeiten.

Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen schafft es das medizinische Personal dort nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen (MSF) kaum noch, die Menschen hinreichend zu versorgen. "Das Gesundheitswesen ist angegriffen worden - es bricht zusammen. Das ganze System bricht zusammen", sagte die Generaldirektorin der Hilfsorganisation, Meinie Nicolai, in einer Videobotschaft auf der Online-Plattform X (vormals Twitter).

Die Menschen würden unter katastrophalen Bedingungen leben, sagte Nicolai. "Sie sind verzweifelt. Sie leben in provisorischen Unterkünften. Es ist kalt. Es gibt nicht genug Essen." Vor allem der Mangel an Trinkwasser und medizinischer Versorgung verschärfe die Lage. Die Helfer der Organisation würden von Zelten aus arbeiten und Verletzte behandeln. Wegen der mangelhaften hygienischen Zustände hätten sich die Wunden bei vielen Menschen infiziert.

Unterdessen stellte das Krankenhaus Kamal Adwan in Dschabalia im Norden des Küstenstreifens wegen Treibstoffmangels seine medizinischen Aktivitäten ein. Dies verschärfe die Lage noch mehr und führe dazu, dass Tausende Patienten von medizinischer Versorgung abgehalten würden, sagte der Direktor des Krankenhauses Ahmed Kahalot.

Angesichts der desaströsen humanitären Situation im Gazastreifen schließen die Vereinten Nationen eine Versorgung der mehr als zwei Millionen Menschen aus der Luft nicht aus. "Im Idealfall wollen wir Dinge über die Straße bewegen, wir wollen, dass mehr Straßen offen sind, wir wollen mehr offene Grenzübergänge. Aber wie gesagt: für das Welternährungsprogramm WFP bleiben alle Optionen auf dem Tisch", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric auf entsprechende Fragen über Versorgungsflüge für das Kriegsgebiet. 

Das Abwerfen von humanitärer Hilfe, das andere Länder wie Jordanien und Frankreich bereits über dem Gazastreifen betreiben, gilt für die Vereinten Nationen als letzter Ausweg, weil es mit technischen Schwierigkeiten und enormen Kosten verbunden ist. Doch gleichzeitig hatte sich die humanitäre Situation im Gazastreifen zuletzt weiter zugespitzt, auch weil viele Lastwagen mit Hilfsgütern nicht ins Gebiet vorgelassen werden. 

Mehrere Raketen sind nach Angaben der israelischen Armee erneut aus dem Libanon in Richtung Israel abgeschossen worden. Einige von ihnen seien noch im Libanon niedergegangen, die restlichen hingegen auf israelischem Gebiet, teilte das Militär mit. Im Norden des Landes heulten am Nachmittag demnach die Sirenen. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte.

Zuvor hatten israelische Kampfflugzeuge eine Abschussrampe im Libanon angegriffen. Diese sei benutzt worden, um auf die Gegend des Ortes Kiriat Schmona fast unmittelbar an der Grenze zum nördlichen Nachbarland zu schießen. Bei den Angriffen wurde nach Armeeangaben zudem militärische Infrastruktur der Schiitenmiliz Hisbollah getroffen. Die Hisbollah äußerte sich zu den Vorfällen in der Grenzregion zunächst nicht. 

Bei der Kommunalwahl in Israel zeichnet sich eine Wiederwahl der Bürgermeister von Jerusalem und Tel Aviv ab. In der Metropole Tel Aviv erhielt der seit 25 Jahren amtierende Bürgermeister Ron Huldai nach Auszählung fast aller Stimmen etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen; sein größter Konkurrent soll nach Medienberichten die Niederlage eingestanden haben. In Jerusalem steuerte Amtsinhaber Mosche Lion den vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 81,5 Prozent der Stimmen auf einen deutlichen Sieg zu.

Die Kommunalwahl war wegen des durch den Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgebrochenen Krieges zweimal verschoben worden. Fast die Hälfte der 7,2 Millionen Wahlberechtigten gab ihre Stimme in den Wahllokalen in Israel, Siedlungen im Westjordanland, einem Teil der annektierten Golanhöhen und Jerusalem ab.

Die Palästinenser in Ost-Jerusalem, die fast 40 Prozent der Bevölkerung der Stadt ausmachen, boykottierten den Urnengang. Durch den Boykott und die starke Mobilisierung der ultraorthodoxen Juden kamen diese auf fast die Hälfte der Sitze im Stadtrat von Jerusalem. Ultraorthodoxe Juden machen etwa ein Drittel der eine Million Einwohner Jerusalems aus.

Die Berliner Polizei ermittelt zu einem Vorfall, bei dem pro-palästinensische Aktivisten den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, bedrängt haben sollen. Das sagte eine Sprecherin der Polizei. Nach Medienberichten hatten mehrere Aktivisten Prosor bei einem privaten Termin abgefangen. Dabei sollen sie ihm unter anderem vorgeworfen haben, er habe Blut an den Händen. Auf einem in den sozialen Medien verbreiteten Video der Szene ist der Ruf "Ron Prosor, you can't hide, we charge you with genocide" zu hören ("Ron Prosor, du kannst dich nicht verstecken. Wir klagen dich wegen Völkermords an").

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte zu dem Vorfall: "Ich verurteile die Bedrohung von Botschafter Ron Prosor. Es ist absolut inakzeptabel, wenn Menschen aus Israel persönlich bedrängt und bedroht werden." Er sei froh, dass der Botschafter in Sicherheit sei. "Berlin akzeptiert keinen Hass und Hetze und wird gegen Antisemitismus in der Kultur, an den Universitäten und an jedem anderen Ort in Berlin vorgehen."

Hilfsorganisationen haben erstmals seit mehr als einem Monat wieder dringend benötigte Güter in den Norden des Gazastreifens geliefert. Es sei ein Konvoi aus 31 Lastwagen in der Gegend eingetroffen, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit. Weitere knapp 20 Lkw seien bereits am Montag und Dienstag angekommen. Auf Bildern der Nachrichtenagentur AP war zu sehen, wie Menschen säckeweise Mehl von einem Verteilungspunkt wegtrugen.

Die Vereinten Nationen (UN) haben nach Angaben ihres Palästinenserhilfswerks UNRWA seit 23. Januar keine Nahrungsmittel mehr in den Norden des Gazastreifens liefern können. Am 18. Februar versuchte das Welternährungsprogramm dann wieder, eine Lieferung in das Gebiet zu schicken, doch diese wurde unterwegs von verzweifelten Menschen geplündert, so dass nur noch sehr wenig am Zielort ankam.

Libanesische Politiker haben dringend frisches Geld für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) gefordert. Falls die Finanzierung des Hilfswerks nicht schnell wiederhergestellt werde, sei mit fürchterlichen Konsequenzen zu rechnen. "Die Entscheidung, die Gelder für das UNRWA zu stoppen, stellt eine kollektive Bestrafung für alle Palästinenser innerhalb Palästinas und in der Diaspora dar, insbesondere im Libanon", sagte der Parlamentarier Fadi Alame nach einem Besuch des Flüchtlingslagers Ein al-Hilwe.

Das UNRWA war nach der Gründung Israels 1948 ins Leben gerufen worden, um etwa 700.000 Palästinenser zu unterstützen, die aus dem Gebiet des neuen Staates geflohen waren. Heute versorgt die Organisation etwa sechs Millionen Nachkommen der damaligen Flüchtlinge im Westjordanland, im Gazastreifen, in Jordanien, Syrien und im Libanon mit Lebensmitteln, Schulen, Gesundheitsfürsorge und anderen Dienstleistungen. Im Libanon sind etwa 250.000 Menschen auf das UNRWA angewiesen.

Israel wirft dem Hilfswerk eine Nähe zur militant-islamistischen Hamas vor. So hätten etwa mehrere UNRWA-Mitarbeiter an den Terrorangriffen der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober teilgenommen.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki schließt eine Regierungsbeteiligung der im Gazastreifen dominierenden militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Moment aus. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine nationale Koalitionsregierung, sagte Malki in Genf am Rande des UN-Menschenrechtsrates. 

Nach seinem Verständnis unterstütze Hamas die Bildung einer Regierung aus Technokraten, so Malki. Deren unmittelbare Aufgabe sei es, palästinensische Leben zu retten und den Krieg zu beenden. Wenn das geschehen sei, könne man über Wahlen nachdenken. Einen Zeitpunkt gebe es dafür nicht.

Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, am Montag hätten die Palästinenser gezeigt, dass sie für einen Neuanfang bereit seien, sagte Malki. Er selbst sei bereit, seinem Volk weiter zu dienen, stehe aber für die Nachfolge von Schtaje nicht zur Verfügung. Die neue Regierung solle volle Verantwortung sowohl für das besetzte Westjordanland als auch den Gazastreifen übernehmen, sagte Malki. Klar sei aber, dass jede Regierung scheitern werde, wenn die israelische Besatzung weitergehe. 

Die Hilfsorganisation Project HOPE hat auf viele unterernährte Schwangere im Gazastreifen hingewiesen. Die Gruppe betreibt eine Klinik in der Stadt Deir al-Balah in dem Küstengebiet. Nach ihren Angaben litten 21 Prozent der schwangeren Frauen, die dort in den vergangenen drei Wochen behandelt wurden, an Unterernährung. Elf Prozent der Kinder unter fünf Jahren, die in diesem Zeitraum behandelt worden sind, seien ebenfalls unterernährt.

Vertreter der Vereinten Nationen (UN) haben erklärt, der Krieg zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel habe ein Viertel der etwa 2,3 Millionen Bewohner des Gazastreifens an den Rand einer Hungersnot gebracht. Project HOPE berichtete, viele Menschen ernährten sich nur noch von Weißbrot, weil andere Lebensmittel kaum zu finden oder zu teuer seien.

Israel hat erklärt, es beschränke die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen nicht. Doch die Zahl der Lastwagen, die täglich in das Küstengebiet einfahren, liegt weit unter den 500, die vor dem Krieg dringend benötigte Waren brachten.

Die Bundeswehr-Fregatte "Hessen" hat bei ihrem Einsatz im Roten Meer unwissentlich auf eine Drohne eines verbündeten Landes geschossen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Stempfle, berichtete, dass das deutsche Kriegsschiff bereits am Montag eine Drohne im Einsatzgebiet gesichtet habe, die zunächst keiner der verbündeten Nationen zugeordnet werden konnte. Daraufhin habe die "Hessen" versucht, diese Drohne abzuschießen, was aber nicht gelungen sei. "Der Fall hat sich insofern aufgelöst, als es keine Drohne war, die feindlich war, wie sich aber erst im Nachhinein herausgestellt hat." 

Welchem Land diese Drohne im Nachhinein zugeordnet wurde, sagte Stempfle nicht. Er betonte aber ausdrücklich, dass es vor dem Beschuss eine Abfrage der "Hessen" bei allen verbündeten Nationen gegeben habe, bei der kein Land eine eigene Drohne im Einsatzgebiet gemeldet habe. Erst später stellte sich dann heraus, dass es sich um eine nicht gemeldete Drohne handelte. Es ist allgemein bekannt, dass Kampfdrohnen der USA in der Region unterwegs sind, die nichts mit dem Einsatz im Roten Meer zu tun haben.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi hat die Hoffnung geäußert, dass es im Nahostkrieg innerhalb von Tagen zu einer Vereinbarung über eine Feuerpause zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel kommen könnte. Das werde erlauben, den Menschen im Gazastreifen in verschiedenen Bereichen echte Hilfe zukommen zu lassen, sagte der ägyptische Staatschef bei einer von dem Sender Al Qahera News TV übertragenen Veranstaltung.

Al-Sisi betonte zudem, sein Land habe den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen niemals geschlossen. Man müsse aber in der gegenwärtigen Situation vorsichtig sein. "Für uns war vom ersten Tag an sehr wichtig, dass der Grenzübergang Rafah eine Route für Hilfslieferungen sein wird", so Al-Sisi weiter. Ägypten, das im Jahr 1979 als erstes arabisches Land ein Friedensabkommen mit Israel schloss, ist besorgt über einen möglichen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in Richtung Ägypten.

Unter der Vermittlung Ägyptens, der USA und Katars wird derzeit über eine Feuerpause und einen erneuten Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene verhandelt. Auch aus den USA und Katar gab es optimistische Signale. Vertreter Israels und der islamistischen Hamas dämpften die Erwartungen. 

Trotz internationalen Drucks treibt Israel seine Siedlungspläne im Westjordanland voran. Finanzminister Bezalel Smotrich genehmigte gestern den Bau einer neuen Siedlung in Gush Ezion, südlich von Jerusalem. An der Genehmigung weiterer Bauvorhaben würde gearbeitet, teilte er mit. "Wir werden die Dynamik des Siedlungsbaus im ganzen Land fortsetzen." Bereits in der vergangenen Woche hatte Israel angekündigt, 3.000 neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen.

Die USA kritisierten die Entscheidung. Die Siedlungen seien nicht mit internationalem Recht vereinbar, teilte das US-Präsidialamt mit. Die Palästinenser werten den Siedlungsbau als bewusste Politik Israels, um einen unabhängigen Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu untergraben. Smotrich, steht an der Spitze einer der beiden religiös-nationalistischen Parteien in der rechts-konservativen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und lebt selbst in einer Siedlung. Eine Ausweitung hat er stets unterstützt. Dem Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen zufolge leben knapp 700.000 Siedler in 279 Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem. 2012 waren es 520.000 Siedler.

Um ihren Forderungen nach einem Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln Nachdruck zu verleihen, haben Dutzende Angehörige einen Marsch auf Jerusalem begonnen. "Wir hoffen, dass dies der erste Schritt für ihre Rückführung ist", sagte ein Sprecher der Familien vor Beginn des Marsches.

Vertreter der Familien riefen die Bevölkerung auf, sich an dem viertägigen Marsch zu beteiligen. "Niemand darf zurückgelassen werden", forderten mehrere Angehörige, die die Geiseln ermutigten "durchzuhalten".

Die Familien begannen ihren Marsch vom Gelände des Supernova-Musik-Festivals im südisraelischen Kibbutz Re'im. Bei dem Überfall der Hamas-Terroristen auf das Festival am 7. Oktober wurden mindestens 360 Menschen getötet und weitere in den Gazastreifen verschleppt. Die Ankunft in Jerusalem ist für Samstag geplant.

Die israelische Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre Kämpfe im Gazastreifen in den Städten Chan Junis und Gaza fort. Bei einem Einsatz in Chan Junis seien fünf Terroristen durch das Abfeuern einer Rakete auf ein Fahrzeug getötet worden, teilte die Armee mit. Zudem seien bei Luftangriffen zwei Militärgelände in Chan Junis getroffen und Terroristen, die sich dort aufhielten, getötet worden. In der größten Stadt im Süden des Gazastreifens habe zudem ein Kampfflugzeug Personen auf einem weiteren Militärgelände beschossen, die Armeeangaben zufolge einen Angriff auf israelische Soldaten geplant haben. Auch Fallschirmjäger seien in Chan Junis im Einsatz gewesen. Diese töteten Militärangaben zufolge "mehrere Terroristen mit Scharfschützenfeuer". Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Auch im Viertel Al-Saitun in der Stadt Gaza dauerte der Einsatz der israelischen Armee an."Truppen töteten mehrere Terroristen und lokalisierten Waffen in der Gegend", teilte das Militär mit. Zudem hätten israelische Soldaten im Gazastreifen acht Orte angegriffen, von denen aus in der Nacht zu Mittwoch Raketen Richtung Israel abgefeuert worden seien. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Kämpfer der Hamas haben nach eigenen Angaben vom Südlibanon aus Einrichtungen des israelischen Militärs in Beit Hilal angegriffen. Zwei Raketensalven seien abgefeuert worden, erklären die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Flügel der Hamas, auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Ziel seien das Hauptquartier der 769. Ost-Brigade und eine Flughafenkaserne in Beit Hilal gewesen. Der Ort liegt im Norden Israels. An der Grenze zwischen beiden Staaten kommt es immer wieder zu Gefechten, die im Laufe des Krieges im Gazastreifen zugenommen haben.

Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat sieht keine Beeinträchtigungen der Handelsbeziehungen seines Landes mit arabischen Staaten wegen des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen. Es gebe in den Handelsbeziehungen "überhaupt keine Veränderung", sagte Barkat am Rande des 13. Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi vor Journalisten. "Die Dinge sind sehr stabil", führte Barkat aus. Vergangene Woche hatte das israelische Zentralbüro für Statistik Zahlen vorgelegt, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Israel im vierten Quartal um 19,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gesunken sei. Im Gesamtjahr 2023 wuchs die israelische Wirtschaft demnach um zwei Prozent.

Auf die Frage nach den wirtschaftlichen Einbußen Israels aufgrund des Krieges sagte Barkat, dass die Staatsverschuldung des Landes um 150 bis 200 Milliarden Schekel (38-51 Milliarden Euro) steigen könnte. Doch dies sei "nichts, was Israel nicht mittel- oder langfristig stemmen" könne, fügte er hinzu.

Die im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen eingesetzte Fregatte "Hessen" hat erstmals einen Angriff der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz abgewehrt. Das an der EU-Militärmission "Aspides" beteiligte Schiff schoss nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend zwei Drohnen kurz hintereinander ab. Es war der erste scharfe Waffeneinsatz der Deutschen Marine in dem am Freitag begonnenen Einsatz, der als gefährlichste Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr gilt. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.  

Der US-Gesandte für den Jemen, Tim Lenderking, sieht Belege dafür, dass der Iran und die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah die Huthi-Miliz vor Ort bei ihren Angriffen auf Frachter im Roten Meer "ausrüsten und unterstützen". "Glaubwürdige öffentliche Berichte" deuteten darauf hin, "dass eine beträchtliche Anzahl iranischer und libanesischer Hisbollah-Funktionäre die Huthi-Angriffe vom Jemen aus unterstützen", sagte Lenderking vor einem Unterausschuss des US-Senats. Er könne sich "nicht vorstellen, dass die jemenitische Bevölkerung diese Iraner in ihrem Land haben will", sagte der US-Jemen-Beauftragte. "Das muss aufhören."

Der Emir von Katar hat auf einen baldigen Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen gedrängt. "Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit", sagte Scheich Tamim bin Hamad Al Thani bei einem Staatsbankett mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Die von der Hamas entführten Israelis müssten zu ihren Familien zurückkehren. "Gleichzeitig müssen wir dem Leiden des palästinensischen Volkes ein Ende machen", forderte Al Thani.

Das Welternährungsprogramm (WFP) hat angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas vor einer schweren Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. "Wenn sich nichts ändert, steht eine Hungersnot im nördlichen Gazastreifen unmittelbar bevor", sagte Carl Skau, stellvertretender Exekutivdirektor des WFP, vor dem UN-Sicherheitsrat. Das WFP müsse "weiter auf der Höhe seiner Verantwortung" sein, um dies zu verhindern. Für das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) warnte Vertreter Ramesh Rajasingham im Namen von dessen Leiter Martin Griffiths, eine "allgemeine Hungersnot" sei "fast unvermeidlich", sollte sich an der Lage nichts ändern.

Frachtflugzeuge der jordanischen Luftwaffe und anderer Länder haben Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Israel bombardierte erneut Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanon. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.