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Krieg in Nahost ++ Scholz spricht mit israelischem Minister Gantz ++

Stand: 29.12.2023 22:58 Uhr

Kanzler Scholz hat sich telefonisch mit dem israelischen Minister Gantz über die Lage im Gazastreifen ausgetauscht. Israels Armee weitet ihre Einsätze in der Gegend um die Stadt Chan Yunis aus. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen

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Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat zum zweiten Mal in diesem Monat den Kongress bei der Genehmigung eines Waffenverkaufs an Israel außen vor gelassen. US-Außenminister Antony Blinken habe dem Kongress mitgeteilt, dass er mit Blick auf einen Verkauf von Ausrüstung zur Granatenherstellung im Umfang von 147,5 Millionen Dollar (etwa 133 Millionen Euro) die Entscheidung getroffen habe, "dass ein Notfall vorliegt, der die sofortige Genehmigung des Transfers erforderlich macht", teilte das Außenministerium mit. Damit wird der Verkauf keiner Prüfung durch den US-Kongress unterzogen, die eigentlich für Militärverkäufe ans Ausland vorgeschrieben ist.

Das Außenministerium teilte mit, es sei "wichtig für nationale Interessen der USA, dafür zu sorgen, dass sich Israel gegen die Bedrohungen verteidigen kann, denen es ausgesetzt ist". Blinken hatte am 9. Dezember eine ähnliche Entscheidung getroffen. Dabei wurde der Verkauf von Panzermunition im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar genehmigt.

Solche Entscheidungen am Kongress vorbei sind selten, wurden aber schon von anderen Regierungen getroffen. Eine Regierung kann eine solche Entscheidung damit begründen, dass eine Waffenlieferung dringend notwendig ist und dabei nicht auf die Zustimmung durch Kongressmitglieder gewartet werden kann.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eines der Verstecke des Hamas-Führers im Gazastreifen, Jahia Sinwar, gefunden und zerstört. Das Haus habe sich nahe der Stadt Gaza im nördlichen Teil des abgeriegelten Küstenstreifens befunden, teilte die Armee am Abend mit. Sinwar wird heute in Chan Junis im Südosten des Gazastreifens vermutet. Die Hamas-Hochburg ist derzeit zugleich ein Brennpunkt der gegenwärtigen Bodenoffensive Israels im Gazastreifen.

Zu Fund und Zerstörung des mutmaßlichen Verstecks bei der Stadt Gaza sei es bereits "in den vergangenen Wochen" gekommen, hieß es in der Mitteilung, in der die Armee erstmals darüber berichtete. Im Keller des Hauses seien die israelischen Soldaten auf einen Tunneleingang gestoßen. Dieser habe zu unterirdischen Gängen in einer Tiefe von 20 Metern und mit einer Länge von 218 Metern geführt. Der Tunnel verfügte den Angaben zufolge über Elektrizität, Ventilation und Kanalisation. Auch Gebets- und Ruheräumlichkeiten hätten dazugehört.

Von unabhängiger Seite konnten die Angaben zunächst nicht überprüft werden. Sinwar gilt als einer der Planer des Massakers, bei dem die Hamas und andere Organisationen am 7. Oktober in Israel rund 1.200 Menschen getötet hatten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem israelischen Minister und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, telefoniert. Gantz habe den Kanzler über die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen und an der Nordgrenze Israels informiert, heißt es in der Erklärung.

Scholz habe dabei die Notwendigkeit unterstrichen, die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen nachhaltig zu verbessern und alle Anstrengungen zu unternehmen, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, teilte die Bundesregierung in einer Erklärung mit. Der Kanzler habe zudem vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt.

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Das Land beantragte bei dem höchsten UN-Gericht eine Anordnung, wonach Israel seine Angriffe einstellen soll. Bei Taten Israels handele es sich um Völkermord, weil diese mit der Absicht erfolgten, Palästinenser als Teil einer Volksgruppe "zu vernichten", argumentierte Südafrika.

Die südafrikanische Regierung beantragte bei dem Gericht auch eine Anordnung, dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort aussetzt.

Dänemark will die von den USA initiierte Militärallianz zum Schutz von Schiffen im Roten Meer mit einer Fregatte unterstützen. Das teilte das dänische Verteidigungsministerium am Freitag mit. "Wir machen uns Sorgen über die ernste Situation im Roten Meer, wo die unprovozierten Angriffe auf den zivilen Schiffsverkehr andauern", sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen einer Mitteilung zufolge. Im Januar will die dänische Regierung den Vorschlag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.

Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fordert angesichts der Lage für Zivilisten im Gazastreifen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe. "Die Auslieferung von dringend gebrauchten Hilfsgütern ist weiterhin mengenmäßig beschränkt und durch logistische Hürden beeinträchtigt", schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini in einer Stellungnahme. Andauernde Kampfhandlungen, Bombardements, der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, Plünderungen durch verzweifelte Menschenmengen, Ausfälle der Mobilfunk- und Internetverbindungen sowie lange Wartezeiten an den Grenzübergängen erschwerten die Lieferung humanitärer Hilfe im Gazastreifen massiv.

Lazzarini appellierte an Israel und die anderen Kriegsparteien: "Stellen Sie sicher, dass die humanitären Lieferungen für den Gazastreifen dem überwältigenden Bedarf an Treibstoff, Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und Hygieneartikel gerecht werden."

Bei Gefechten an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel wurden libanesischen Sicherheitskreisen zufolge zwei Menschen verletzt. Demnach hat das israelische Militär ein Auto in dem Grenzort Aitarun mit einer Rakete angegriffen. Das israelische Militär gab an, eine "Terrorzelle" der pro-iranischen Hisbollah-Miliz angegriffen zu haben, die für den Abschuss von Panzerabwehrraketen aus der Gegend um Aitarun verantwortlich gewesen sein soll.

Israels Militär teilte mit, mehrere Abschüsse aus dem Libanon auf israelisches Gebiet registriert zu haben. Als Reaktion darauf habe die Armee mit Artillerie die Ursprungsorte angegriffen. Israelische Kampfflugzeuge hätten außerdem die "terroristische Infrastruktur" der Hisbollah in der Gegend Wadi Hamul im Südlibanon angegriffen.

Die schiitische Hisbollah reklamierte bis Freitagnachmittag fünf Angriffe auf Israel für sich. Mehrere Orte im Grenzgebiet seien mit "geeigneten Waffen" angegriffen worden, hieß es.

Im Gazastreifen ist UN-Angaben zufolge ein Transport mit Hilfslieferungen unter israelischen Beschuss geraten. "Israelische Soldaten feuerten auf einen Hilfskonvoi, der aus dem nördlichen Gazastreifen auf einer von der israelischen Armee festgelegten Route zurückkehrte", erklärte der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza, Thomas White, im Onlinedienst X (vormals Twitter). Ihm zufolge wurde niemand verletzt, ein Fahrzeug wurde jedoch beschädigt.

Bei einer mutmaßlichen Autoattacke nahe einer Siedlung im Westjordanland sind israelischen Angaben zufolge vier Menschen verletzt worden. Die Fußgänger seien von einem Fahrzeug gerammt worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit.

Die Verletzten seien alle bei Bewusstsein, einer befinde sich "in mäßigem Zustand". Israelischen Medien zufolge soll es sich bei den Opfern um Israelis handeln. "Soldaten, die in der Gegend operierten, neutralisierten den Terroristen", teilte die Armee mit. Medien zufolge wurde der Fahrer erschossen. Zu seiner Identität gibt es noch keine Angaben. Die mutmaßliche Autoattacke ereignete sich den Angaben zufolge neben einem Militärposten nahe der israelischen Siedlung Otniel im Süden des besetzten Westjordanlands unweit der Stadt Hebron.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der militant-islamistischen Terrorgruppe Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in den vergangenen 24 Stunden 187 Palästinenser getötet worden. Damit sei die Zahl der Toten seit Beginn der israelischen Offensive auf 21.507 gestiegen. 55.915 Menschen seien verletzt worden.

Wegen angeblicher Verbindungen zum israelischen Geheimdienst Mossad sind im Iran vier Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafen gegen die drei Männer und eine Frau seien am Morgen vollzogen worden, berichtete eine mit der iranischen Justiz verbundene Website. Aus dem Bericht ging nicht hervor, wie die Hinrichtungen ausgeführt wurden, aber im Iran ist das Erhängen üblich.

Den vier Personen wurde vorgeworfen, mehrere iranische Sicherheitskräfte entführt zu haben, um Geheimdienstinformationen zu erhalten, berichtete die Website Misan. Außerdem wurden sie beschuldigt, Autos und Wohnungen iranischer Geheimdienstmitarbeiter in Brand gesetzt zu haben. Dem Bericht zufolge wurden auch mehrere andere Verdächtige, die mit derselben Gruppe zusammenarbeiteten, zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Details wurden nicht genannt.

Das israelische Militär hat nach Berichten syrischer Staatsmedien in der Nacht den Flughafen von Damaskus angegriffen. Auch syrische Militäranlagen seien getroffen worden, berichtete die syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf militärische Quellen. Dabei seien materielle Schäden entstanden.

Die Luftangriffe hätten um 1.20 Uhr Ortszeit eine Reihe von Punkten in der Nähe von Damaskus getroffen, berichtete Sana. Am späten Donnerstagabend seien Ziele im Süden des Landes angegriffen worden. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Angriffe hätten den Flughafen von Damaskus getroffen, einen Tag nachdem er nach einer zweimonatigen Unterbrechung aufgrund früherer Angriffe wieder in Betrieb genommen worden war.

Andere Angriffe galten demzufolge syrischen Luftverteidigungsanlagen im Umland von Damaskus und einer Militäreinrichtung in der Provinz Suweida im Süden. Dabei seien zwei Soldaten verletzt worden. Israel gab keine Erklärung zu den Angriffen ab.

Israels Armee weitet nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der Gegend um die Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens aus. Nähere Details zu den Plänen nannte das Militär in einer Erklärung zunächst nicht.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen. Schraffur: Israelische Armee

Soldaten hätten am Donnerstag Terroristen unter anderem in Chan Yunis und im nördlichen Gazastreifen getötet, hieß es darin. "Die Truppen eliminierten Dutzende Terroristen durch Luftangriffe sowie Scharfschützen- und Panzerfeuer." Im nördlichen Gazastreifen habe es sich um Dutzende bewaffnete Hamas-Mitglieder gehandelt. Sie seien in verschiedenen Gefechten getötet worden. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israel vermutet, dass sich in Chan Yunis die Führungsspitze der islamistischen Hamas versteckt hält. Das Militär hatte die Einwohner der Stadt zuvor aufgefordert, sich in Rafah nahe der ägyptischen Grenze in Sicherheit zu bringen.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert eine entschlossenere Reaktion auf den wachsenden Antisemitismus. "Die Tatsache, dass Juden Angst haben, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen oder auf Hebräisch in ihre Handys zu sprechen, das kann einfach nicht sein. Wir müssen aufwachen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Prosor betonte, dass das kein rein deutsches Problem sei. "In Deutschland ist es aber noch wichtiger als anderswo, das zu ändern", sagte er. "Wenn Molotowcocktails geworfen werden, um Synagogen in Brand zu stecken, dann kann man nicht nur mit Worten darauf reagieren, man muss praktisch etwas tun." Prosor forderte, in den Schulen anzusetzen und Bildungslücken zu schließen, was Israel angehe.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober einen drastischen Anstieg bei den antisemitischen Straftaten verzeichnet. Allein im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt seien bis zum 21. Dezember mehr als 1.100 Delikte im kriminalpolizeilichen Meldedienst für Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert worden, sagte ein BKA-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Es handele sich vor allem um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen.

Das ist deutlich mehr als in jedem der ersten drei Quartale dieses Jahres, zu denen das Bundesinnenministerium zuletzt im November genaue Zahlen veröffentlicht hatte. Danach wurden im ersten Quartal 558 antisemitische Straftaten registriert, im zweiten Quartal waren es 609 und im dritten 540. Diese Zahlen beinhalten alle Delikte - die links- und rechtsextremistisch motivierten ebenso wie die aus den Kategorien "religiöse Ideologie" und "ausländische Ideologie".

Die mehr als 1.100 Straftaten seit Anfang Oktober sind dagegen nur die im Zusammenhang mit der Eskalation des Nahost-Konflikts erfassten. Die Gesamtzahl dürfte also noch deutlich höher liegen.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben eine Drohne und eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete im südlichen Roten Meer abgeschossen. Die Geschosse seien von der Huthi-Miliz im Jemen abgefeuert worden, teilte das US-Militär auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter, mit.

Die Huthi im Jemen haben sich mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen solidarisch erklärt und seit dem 19. Oktober wiederholt Schiffe vor der von ihnen kontrollierten Küste attackiert. Das Rote Meer ist eine zentrale Handelsroute, über die bis zu zwölf Prozent des Welthandels abgewickelt wird.

Das israelische Militär hat eine Untersuchung zur versehentlichen Tötung dreier Geiseln der Hamas durch israelische Soldaten Mitte Dezember in der Stadt Gaza abgeschlossen und neue Erkenntnisse vorgelegt. Eine komplexe Lage auf dem Schlachtfeld, schlechte Sicht und der Panzerlärm in der Umgebung, durch den Soldaten Befehle ihres Kommandeurs nicht gehört hätten, hätten eine Rolle bei dem tragischen Vorfall gespielt, teilten die Streitkräfte mit.

Sie bestätigten vorangegangene Berichte, wonach die drei jungen Männer am 15. Dezember mit freiem Oberkörper und weißer Fahne in einem Viertel in der Stadt Gaza aus einem Gebäude in der Nähe der Soldaten gekommen seien, um zu zeigen, dass sie keine Bedrohung darstellten. Zwei von ihnen wurden sofort getötet, der dritte lief zurück ins Gebäude und rief auf Hebräisch um Hilfe. Der Kommandeur habe zwar befohlen, das Feuer einzustellen, doch sei der von der Hamas entführte Mann erschossen worden, als er sich auf eine Aufforderung hin gezeigt habe.

In der Küstenmetropole Tel Aviv haben Hunderte Menschen gegen den Gaza-Krieg demonstriert. Sie forderten ein Ende der Kämpfe in dem palästinensischen Küstengebiet, die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sowie eine Ende der israelischen Besatzung, wie die Zeitung "Haaretz" berichtete. Vor dem Parlament in Jerusalem demonstrierten der Zeitung zufolge zudem Hunderte junge Menschen, die aus Orten in der Nähe des Gazastreifens stammen, für die Freilassung der Geiseln.

US-Präsident Joe Biden hat sich erschüttert gezeigt über den Tod einer 70-jährigen Geisel. Nach Informationen des Kibbuz Nir Oz, dem sie angehörte, ist die Frau von der islamistischen Hamas ermordet worden. Sie hatte neben der israelischen auch die US-amerikanische und die kanadische Staatsbürgerschaft.

"Diese tragische Entwicklung trifft uns tief", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Bidens. Die Angehörigen der Geiseln durchlebten seit Wochen die Hölle. "Keine Familie sollte eine solche Tortur durchmachen müssen."

Nach Angaben aus Damaskus hat Israel erneut Gebiete in Syrien angegriffen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise, das israelische Militär habe die südliche Region aus der Luft attackiert. Die Angriffe kämen aus Richtung der von Israel annektierten Golanhöhen. Die syrische Luftverteidigung habe einige der abgefeuerten Raketen abgefangen.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten.

Bei einem Messerangriff nahe einer israelischen Siedlung am Rande Jerusalems sind israelischen Angaben zufolge zwei Menschen verletzt worden. Sicherheitskräfte hätten auf den Terroristen geschossen und ihn "neutralisiert", teilte die Polizei mit.

Eine Person, auf die er eingestochen habe, habe schwere Verletzungen erlitten, hieß es von der Polizei unter Berufung auf Rettungskräfte weiter. Das zweite Opfer sei leicht verletzt worden. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom handelt es sich bei den Opfern um eine 20 Jahre alte Frau sowie einen 25-jährigen Mann. Zur Identität des Angreifers gibt es noch keine Angaben.

Die israelische Armee bedauert zivile Opfer eines Angriffs auf den Gazastreifen an Heiligabend. Das UN-Nothilfebüro OCHA beklagt Hindernisse für Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.