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Nahost-Krieg ++ EU setzt Hamas-Anführer auf Sanktionsliste ++

Stand: 16.01.2024 22:35 Uhr

Wegen des Angriffs auf Israel setzt die EU den politischen Anführer der Hamas, Sinwar, auf ihre Sanktionsliste. Laut Verteidigungsminister hat Israels Armee die intensiven Kämpfe in Nord-Gaza beendet. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Die israelische Polizei hat am Abend in der Küstenmetropole Tel Aviv eine kleine Kundgebung von Gegnern des Nahost-Kriegs gewaltsam aufgelöst. Video-Bilder in sozialen Medien zeigten, wie Polizisten den Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "Stoppt das Massaker!" entrissen, berichteten israelische Medien.

Demonstrationen gegen den Krieg sind in Israel prinzipiell nicht verboten. Bei ihrem Einschreiten gegen den Protest soll sich die Polizei allerdings darauf berufen haben, dass dieser "die Gefühle der Öffentlichkeit verletzt". 

Demonstranten in Tel Aviv stehen Polizisten gegenüber und halten Schilder hoch. "Stoppt den Genozid" steht auf einem der Plakate.

Katar hat ein Abkommen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas bestätigt, das die Lieferung von Medikamenten an die im Gazastreifen gefangen gehaltenen Geiseln ermöglichen soll. Das Golfemirat teilte mit, die Vereinbarung sei mit französischer Unterstützung erzielt worden. Die Lieferung der Medikamente werde für morgen erwartet.

Katar kündigte zudem an, dass im Rahmen der Vereinbarung zusätzliche Hilfsgüter an die Palästinenser im Gazastreifen geliefert werden sollten. Die Vereinbarung war die erste zwischen den Kriegsparteien seit dem Ende einer einwöchigen Waffenruhe Ende November.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen strategisch wichtigen Tunnel der Terrormiliz Hamas gefunden und zerstört. Die mehrere Hundert Meter lange Anlage habe den Norden und den Süden des Gazastreifens miteinander verbunden, hieß es von der Armee am Abend. In einer Tiefe von neun Metern sei sie unter dem Wadi Gaza verlaufen, dem Flussbett, das Nord- und Süd-Gaza voneinander trennt.

Mitglieder der Hamas hätten sich mit Hilfe des Tunnels unentdeckt zwischen dem Nord- und Südteil des Küstenstreifens bewegen können, hieß es in der Mitteilung weiter. Pioniereinheiten der Streitkräfte sprengten demnach die Anlage. Israelische Soldaten hatten schon vor Wochen entlang des Wadi Gaza Stellung bezogen, um der Hamas die oberirdische Passage zwischen beiden Gebietsteilen zu verwehren.

US-Streitkräfte haben vier von der jemenitischen Huthi-Miliz abgefeuerte Raketen abgeschossen. Sie hätten eine "unmittelbare Bedrohung" für Handels- und Militärschiffe" im Roten Meer dargestellt, sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Bundesregierung prüft nach "Spiegel"-Informationen, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die radikalislamische Hamas-Miliz zu unterstützen. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen, berichtete das Blatt. 

Nach der grundsätzlichen Einigung werde nun hinter den Kulissen an der Umsetzung gearbeitet, hieß es in dem Bericht weiter. Da die Industrie die gewünschte Präzisionsmunition nicht sofort liefern könne, werde die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgibt. So könnte Deutschland der Bitte Israels zeitnah nachkommen.

Einige Details sind nach "Spiegel"-Informationen aber noch unklar. Israel wolle die Lieferungen der Munition bezahlen, derzeit liefen aber noch Gespräche über die Vertragsdetails. Das Ersuchen, rund 10.000 Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition für die israelische Armee zu liefern, sei bereits im November in Berlin eingegangen, hieß es weiter. Seitdem berieten Kanzleramt, Wehrressort, Außenamt und das Wirtschaftsministerium über die Anfrage.

Der Iran habe die Ziele der jüngsten Militärschläge im Irak und in Syrien bewusst gewählt, sagt die Nahost-Expertin Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Attacken sollten ein Signal an Israel und die USA senden, ohne das Eskalationspotenzial in der Region zu steigern.

Eine US-Spezialeinheit hat nach Militärangaben im Iran gebaute Raketenteile beschlagnahmt, die für die Huthi-Miliz im Iran bestimmt waren. Marine-Infanteristen, unterstützt von Drohnen und Hubschraubern hätten das Schiff mit 14 Mann Besatzung bereits am Donnerstag vergangener Woche im Arabischen Meer aufgebracht, teilte das US-Zentralkommando mit.

Die Marine-Infanteristen entdeckten den Angaben zufolge unter anderem Antriebe, Steuerungseinheiten und Gefechtsköpfe für Marschflugkörper und Raketen. "Erste Analysen legen nahe, dass die gleichen Waffen von den Huthi genutzt werden, um unschuldige Seeleute auf internationalen Handelsschiffen auf dem Weg durch das Rote Meer zu bedrohen und anzugreifen", erklärte das Zentralkommando. Weil das Transportschiff nicht mehr fahrtüchtig schien, sei es versenkt worden. Die Besatzung wurde festgenommen.

Der britische Ölriese Shell hat seinen Verkehr im Roten Meer einem US-Medienbericht zufolge für unbestimmte Zeit eingestellt. Die Entscheidung sei in der vergangenen Woche angesichts der Bedrohungen durch die jemenitische Huthi-Miliz und der daraus resultierenden Gefahr einer Ölpest in der Region getroffen worden, berichtete das "Wall Street Journal".

Das Unternehmen wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Der Zeitung zufolge war ein von Shell gecharterter Tanker im Dezember von einer Drohne ins Visier genommen und von Booten mit Huthi-Milizionären bedrängt worden.

Mehr als drei Monate nach der Gewalteskalation im Nahen Osten hat der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, eine sofortige Waffenruhe zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel verlangt. "Eine neue humanitäre Feuerpause wird gebraucht - jetzt", sagte er im EU-Parlament in Straßburg.

Die Lage im Gazastreifen bezeichnete Lenarcic als "tragisch". "Die Zahl der Toten und der Anteil von Kindern unter den Opfern ist inakzeptabel. Der Schutz von Zivilisten ist von höchster Wichtigkeit und Israel muss maximale Zurückhaltung üben." Der Respekt vor dem humanitären Völkerrecht sei ein Imperativ und unverhandelbar, sagte Lenarcic. Die Hamas forderte der Kommissar auf, alle israelischen Geiseln freizulassen.

Janez Lenarcic bei seiner Rede im EU-Parlament. Seit Dezember 2019 ist der slowenische Jurist EU-Kommissar für Krisenmanagement.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Iran nach Angriffen auf Ziele in Syrien und im Irak zur Deeskalation aufgefordert. Die Region sei höchst gefährdet, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Nun ohne jeden Grund Ziele im Irak anzugreifen, sei "ein eskalatorisches Verhalten". "Insofern muss alles getan werden, dass der Iran auch seine Verantwortung übernimmt. Der Iran ist ja derjenige, der im Hintergrund viele der aggressiven Handlungen steuert", sagte von der Leyen.

Das Tunnelnetz der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist laut einem US-Medienbericht womöglich länger als bislang von Israel angenommen. Es sei schätzungsweise rund 560 bis 720 Kilometer lang, meldete die New York Times unter Berufung auf hochrangige israelische Verteidigungsbeamte.

Noch im Dezember gingen israelische Schätzungen dem Bericht zufolge davon aus, dass das Tunnelsystem unter dem Palästinensergebiet rund 400 Kilometer lang ist. Die Zahlen ließen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben laut Diplomaten in einer ersten Stufe ihre Unterstützung für die Einrichtung eines Marine-Einsatzes im Roten Meer erklärt. Ziel sei es, sie bis spätestens 19. Februar einzurichten. Danach solle sie rasch einsatzbereit sein.

Man wolle zudem mit anderen gleichgesinnten Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Störungen der wichtigen Handelsroute zu unterbinden.

Das Rote Meer gilt vielen Reedern nach dem Beschuss von Schiffen durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen als zu gefährlich. Sie nehmen daher große Umwege um Afrika herum in Kauf, wodurch sich Lieferungen verzögern.

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im Südlibanon bombardiert. Die israelischen Streitkräfte führten kombinierte Luft- und Artillerieschläge gegen "Terrorziele" der islamistischen Schiiten-Miliz Hisbollah in Wadi Saluki aus, wie die Armee mitteilte. Dabei seien Dutzende Hisbollah-Posten, Militäranlagen und Waffenlager angegriffen worden, hieß es weiter.

Die Schiiten-Miliz würde das waldreiche Gebiet unmittelbar an der israelischen Grenze nutzen, um dort militärische Stellungen zu verbergen. Von diesen aus greife sie israelische Zivilisten und Soldaten in Nordisrael an, teilte die Armee weiter mit.

Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge flogen israelische Kampfjets 15 Angriffe auf Ziele im Südlibanon. Getroffen worden seien nicht nur Wadi Saluki, wo die Hisbollah Stellungen habe, sondern auch die Dörfer Hula und Aita al-Schaab. Angaben über Tote oder Verletzte liegen nicht vor. Die meisten Bewohner hatten die Gebiete an der Grenze zu Israel zuletzt verlassen.

Saudi-Arabien hält eine Anerkennung Israels für möglich, sofern eine größere Übereinkunft auch einen eigenen Staat für die Palästinenser umfasst. "Wir sind uns einig, dass zum regionalen Frieden auch ein Frieden für Israel gehört, aber das kann nur durch einen Frieden für die Palästinenser in Form eines palästinensischen Staates geschehen", sagt Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Bin Farhan bejahte die Frage, ob Saudi-Arabien dann Israel im Rahmen einer größeren politischen Vereinbarung anerkennen würde. Saudi-Arabien hatte mit Unterstützung der USA bereits Pläne verfolgt, das Verhältnis zu Israel zu normalisieren. Zwei mit den Überlegungen in Riad vertraute Personen sagen dazu, dieses Vorhaben sei nach Beginn des Nahostkriegs im Oktober auf Eis gelegt worden.

Ein unter der Flagge Maltas fahrendes Frachtschiff ist im Roten Meer von einer Rakete getroffen worden. Die "Zografia" sei nach Norden zum Suezkanal unterwegs gewesen, teilte das griechische Ministerium für Schifffahrt und Inselpolitik mit. An Bord habe sich zu dem Zeitpunkt keine Fracht befunden. Das Schiff habe nur Sachschäden erlitten. Zur Besatzung gehörten demnach 20 Ukrainer, drei Philippiner und eine Person aus Georgien. Das Schiff wird von einem griechischen Unternehmen betrieben. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff, allerdings werden die jemenitischen Huthi-Milizen verdächtigt.

Die EU-Staaten setzen den politischen Anführer der Hamas, Jahia Sinwar, auf ihre Sanktionsliste wegen des Angriffs der Extremisten auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Damit werden Geld und andere finanzielle Vermögenswerte des 61-Jährigen in den EU-Mitgliedstaaten eingefroren. Finanzielle Mittel und wirtschaftliche Ressourcen dürfen ihm aus der EU heraus nicht zur Verfügung gestellt werden.

Der im Flüchtlingslager Chan Yunis geborene Sinwar wurde 2017 zum Hamas-Führer im Gazastreifen gewählt und war einer von 1.027 Palästinensern, die 2011 im Austausch gegen einen einzigen in Gazastreifen festgehaltenen israelischen Soldaten aus israelischer Haft entlassen wurden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israelis und Palästinenser aufgerufen, ihre Gräben zu überwinden. Die derzeitigen gegenseitigen Schuldzuweisungen würden nicht weiterführen, sagte Baerbock beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Der einzige Weg da raus ist eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Baerbock bei einer Diskussion mit anderen Teilnehmern. Der derzeitige Krieg sei ein "Desaster" nicht nur für Israelis und Palästinenser, sondern für "die ganze Welt".

Der Schlüssel für Stabilität in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist Katar zufolge die Verpflichtung Israels, einem zeitlich begrenzten, verbindlichen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen. Die Palästinenser müssten selbst entscheiden, ob die Hamas, die den Gazastreifen regiert, auch in Zukunft eine politische Rolle spielen werde, sagte Ministerpräsident Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Israelische Panzer sind nach Angaben von Bewohnern in den Norden des Gazastreifens zurückgekehrt. Es sei zu einigen der schwersten Kämpfe seit Neujahr gekommen, als Israel einen Teilabzug seiner Truppen aus dem Norden angekündigt hatte, so die Anwohner. Von Israel aus waren jenseits der Grenze schwere Explosionen im Gazastreifen zu sehen, was in den vergangenen zwei Wochen eher selten vorgekommen war. Das israelische Militär teilte mit, in nächtlichen Einsätzen in Beit Lahija im Norden Dutzende Hamas-Kämpfer getötet zu haben.

Norwegen arbeitet nach Angaben seines Außenministers mit anderen Staaten an einem Konzept für eine vereinte Regierung der Palästinensergebiete. Es handele sich um einige europäische Staaten, besorgte arabische Staaten und die USA, sagte Espen Barth Eide in einem Interview auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Um wen genau es sich handelte, sagte er nicht.

Eine Zwei-Staaten-Lösung würde immer dringlicher. Aber lediglich die USA und das israelische Volk könnten die Haltung der israelischen Regierung beeinflussen. "Wir können uns für die Einheit der Palästinenser einsetzen und über Optionen nachdenken."

Israel ist Medienberichten zufolge heute mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen worden. Mindestens 25 Geschosse seien aus der Stadt Bureidsch in der Mitte des Gazastreifens abgefeuert worden, meldete der Fernsehsender Channel 12. Im Süden Israels sei ein Geschäft beschädigt worden. Es sei der größte derartige Angriff seit mehr als einer Woche.

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat den Kampf der Huthi-Miliz gegen Israel gelobt. "Die Nation des Jemen und Ansar Allah (Huthi) haben in der Tat eine große Arbeit geleistet", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den 84-Jährigen. Ihr Werk sei der Beweis für den Kampf auf dem Weg Gottes. "Wir hoffen, dass diese Bemühungen zum Sieg führen werden", sagte das Staatsoberhaupt laut Irna weiter.

Katars Premierminister, Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani, hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Israel aufgefordert, einem zeitlich gebundenen, verbindlichen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen. Eine solche Verpflichtung sei der Schlüssel zur künftigen Stabilität in Israel und den palästinensischen Gebieten. Die Palästinenser müssten selbst entscheiden, ob die Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen regiert, auch in Zukunft eine politische Rolle spielen werde, so al-Thani.

Die Sicherheitslage im Roten Meer beeinträchtigt laut al-Thani indes den Seetransport von Flüssigerdgas. LNG sei "wie jede andere Transportware auch", sagte Katars Regierungschef. Die Eskalation im Meer vor der jemenitischen Küste werde sich negativ auf den LNG-Transport auswirken. Katar ist einer der wichtigsten LNG-Produzenten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet wegen des Konflikts mit den Huthi-Rebellen im Roten Meer keine größeren Lieferkettenprobleme für die deutsche Wirtschaft. "Also, es gibt schon Verzögerungen in der Lieferkette, weil die Schiffe jetzt den langen Weg rum fahren", sagte der Grünen-Politiker am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Doch darauf könne man sich einstellen. "Alle sagen mir, das renkt sich wieder ein", sagte Habeck. Die Transportkosten spielten keine so große Rolle, dass es massive Probleme geben werde.

Seit Beginn des Nahostkrieges zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge wieder Terroristen im Gazastreifen getötet. In Beit Lahia im Norden des Küstengebiets seien Dutzende Mitglieder palästinensischer Terrororganisationen bei einem Einsatz der Armee ums Leben gekommen, teilte das Militär mit. Soldaten hätten dabei zudem rund 100 Raketenwerfer und 60 einsatzbereite Raketen entdeckt. Die Hamas und andere extremistische Gruppen feuern noch immer hin und wieder Raketen in Richtung Israel ab.

Im ebenfalls im Norden gelegenen Flüchtlingslager Al-Schati griff Israels Armee den Angaben zufolge neun Terroristen an. In der Stadt Chan Yunis im Süden des Palästinensergebiets habe das Militär zwei bewaffnete Terroristen getötet. Die Angaben lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Bei einem Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten ist nach israelischen Angaben eine Soldatin leicht verletzt worden. Das ägyptische Militär erklärte, in den Zwischenfall seien mutmaßliche Drogenschmuggler verwickelt. Eine Person sei auf ägyptischer Seite getötet worden, sechs weitere Personen seien später festgenommen worden.

Das israelische Militär erklärte, der Vorfall habe sich nahe dem Grenzübergang Nitzana auf der Halbinsel Sinai ereignet. Israelische Soldaten und 20 bewaffnete Verdächtige hätten sich einen Schusswechsel geliefert.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat eine strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen im Nahost-Konflikt zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel gefordert. Es sei zu hoffen, dass die vielen Straftaten in diesem Krieg auf beiden Seiten nicht rechtlich ungesühnt bleiben, sagte Türk der Nachrichtenagentur epd. Ansonsten wäre das ein verhängnisvolles Signal. Wenn die Täter und Verantwortlichen gefunden und dingfest gemacht worden seien, müssten nationale oder internationale Gerichte feststellen, um welche Verbrechen es sich handele und Schuldige verurteilten, sagte der oberste Wächter der Menschenrechte der UN. Er erwähnte die Morde der Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober sowie die massiven Bombardements mit mehr als 23.000 Toten im Gazastreifen, davon viele Kinder und Frauen. "Wenn wir in die Geschichte schauen, wird klar, dass irgendwann die Täter doch zur Rechenschaft gezogen werden", sagte der österreichische Jurist.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit der israelischen Armee sind im Westjordanland drei Palästinenser getötet worden. Wie die Armee mitteilte, eröffneten die Soldaten am Montag bei einem Einsatz im Süden des Palästinensergebiets das Feuer, nachdem aus einer Gruppe von etwa 100 Menschen Molotowcocktails und Steine auf sie geworfen wurden. Augenzeugen zufolge wurden bei dem Vorfall in Dura zwei Palästinenser getötet. Dem Gesundheitsministerium im Westjordanland zufolge wurde in der weiter nördlich gelegenen Provinz Tulkarem ein weiterer Mensch getötet.

Ebenfalls am Montag wurden Studenten einer Universität im Westjordanland wegen ihrer mutmaßlichen Unterstützung der Hamas festgenommen. Wie die Universität Nablus mitteilte, wurden 25 Studenten festgenommen. Der israelischen Armee zufolge wurden "neun gesuchte Personen" festgenommen, die mit einer "Hamas-Studentenzelle" in Verbindung standen.

Die intensiven Kampfhandlungen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums beendet. Auch im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens im Bereich der Stadt Chan Yunis werde die intensive Phase der Bodenoffensive bald vorüber sein, zitierte die Zeitung "The Times of Israel" den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant.

"Am Ende des Krieges wird es keine militärische Bedrohung aus dem Gazastreifen mehr geben. Die Hamas wird nicht in der Lage sein, den Gazastreifen zu kontrollieren und als militärische Kraft aufzutreten. Die israelischen Streitkräfte werden volle Handlungsfreiheit haben, um alles zu tun, was zur Verteidigung der Bürger Israels erforderlich ist", sagte Galant. "Es mag lange dauern, aber so wird es enden - mit dem totalen Sieg."

Drei UN-Organisationen fordern Zugang zum Hafen von Aschdod, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen. Bei einem Einsatz Israels im Westjordanland sind laut Angaben aus Ramallah zwei Menschen getötet worden. Alle Entwicklungen im Liveblog.