Gegenwind aus eigenen Reihen Jusos und Grüne Jugend kritisieren Asylkurs der Ampel
Nachwuchspolitiker von Grünen und SPD haben den Kurs ihrer Parteien in der Asylpolitik bemängelt. Sie werfen der Ampel vor, sich von Rechtsaußen treiben zu lassen und fordern ein Umsteuern.
Die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend, Philipp Türmer und Svenja Appuhn betonen in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel: "Es reicht!" Schwer erträglich finden sie die aktuellen Debatten um Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, schreiben sie.
Ihr Vorwurf: Es gehe dabei nur noch um Sanktionieren, Abschieben und Inhaftieren. Türmer und Appuhn schreiben wörtlich: "Das ist er, der Rechtsruck." Die Reaktion der Ampel-Koalition stimmt sie unzufrieden. Statt dem etwas entgegenzusetzen, lasse sie sich von Rechtsaußen zu immer neuen Abschottungsentscheidungen treiben. Das sei falsch, moralisch ebenso wie strategisch, urteilen Jusos und Grüne Jugend.
Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan
Scharfe Kritik äußern die beiden auch daran, dass Ende August 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben wurden. Das sei ein Sieg für den Islamismus und gleichzeitig eine Niederlage für den Rechtsstaat.
Die Forderung von Jusos und Grüner Jugend: Die Regierung und die Fraktionen im Bundestag sollten das Grundrecht auf Asyl, europäische Werte und die Menschlichkeit an den deutschen Grenzen verteidigen.