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Rüstungsfinanzierung Wie es mit der Ukraine-Hilfe weitergeht
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland 2025 konkret für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. Wie könnte die Finanzierung sich ändern und warum gibt es daran Kritik? Ein Überblick.
In der Ampelkoalition gibt es erneut Fragen zum Haushalt für das kommende Jahr, dieses Mal geht es auch um die Unterstützung für die Ukraine. In einem Brief vom 5. August schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), "neue Maßnahmen" dürften nur unternommen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist".
Zudem schrieb er: "Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden." Der Brief liegt der Nachrichtenagentur dpa vor, zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) darüber berichtet.
Nach entsprechenden Berichten erklärte das Finanzministerium allerdings am Samstag, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarfe müssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein. Bislang liege keine Bedarfsmeldung vor.
Der Vorgang ließ Zweifel an der künftigen Unterstützung der Ukraine aufkommen. Die Bundesregierung bestritt, dass die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder gedeckelt werde. Richtig sei vielmehr, "dass sich an unserem Engagement und unserer Entschlossenheit nichts ändert", sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Spekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte er "infam". Es sei eine Unterstellung zu behaupten, die Ukraine solle "wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte" weniger Unterstützung erhalten.
Wie viel Unterstützung leistet Deutschland in der Ukraine?
Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit. 2025 sieht die Regierung vier Milliarden Euro vor.
Dieser Betrag sei ganz überwiegend für Maßnahmen im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine vorgesehen, so ein Sprecher des Bundespresseamts. Das Problem ist, dass laut Medienberichten das Geld bereits weitgehend verplant ist.
Schon für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Ukraine mit vier Milliarden Euro geplant, der Bundestag hatte diesen Betrag allerdings auf knapp 7,5 Milliarden Euro aufgestockt. Dass es nochmal Spielraum für eine Erhöhung gibt, ist mit Blick auf die Haushaltslage unwahrscheinlich.
Was ändert sich bei der Ukraine-Hilfe?
Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Im nächsten Jahr solle der Ukraine zudem ein Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar von internationalen Partnern zur Verfügung gestellt werden. Dies hätten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) im Juli beschlossen, sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Auch ein Sprecher des FDP-geführten Finanzministeriums betonte: "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine." Dies gelte, so lange die Regierung in Kiew Hilfe benötige in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Ab 2025 solle die Finanzierung internationaler ausgerichtet werden als bisher. Es gebe sehr intensive Gespräche dazu, die auf gutem Wege seien.
Wie groß ist das eingefrorene russische Vermögen?
In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der größte Teil befindet sich innerhalb der EU, nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro.
Das festgesetzte russische Geld wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab, die, so besagt es ein Beschluss der G7-Staaten, künftig zugunsten der Ukraine eingesetzt werden sollen.
Die USA hatten ursprünglich dafür geworben, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst zugunsten der Ukraine einzuziehen. Dagegen hatten die europäischen Staaten große Vorbehalte.
Warum gibt es nun Kritik?
Das Vorgehen der Koalition stößt auf heftige Kritik - auch intern. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden."
Die ukrainische Armee sei erstmals seit Monaten wieder in der Offensive, so Roth. "Das Land braucht nun den vollen Rückhalt seines wichtigsten militärischen Verbündeten in Europa, Deutschland. Stattdessen wirkt die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung." Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit sei "bei Weitem nicht genug".
Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach von einem schwierigen Signal für die Ukraine und die Bündnispartner Deutschlands, "dass die Hampel-Ampel, wegen ihres Streits jetzt, den sie hier im Inland hat, unsere Bündnisfähigkeit im Grunde infrage stellt, unzuverlässig ist gegenüber der Ukraine".
Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter argumentiert, dass die Zinsen ohnehin der Ukraine zustünden. Das "bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird", sagte er dem Tagesspiegel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er vor, auf die Wahlen in Ostdeutschland im September zu schielen, wo die Ukraine-Hilfen vielfach auf Ablehnung stoßen. "So handelt keine selbsternannte Führungsnation Europas."