Kritik an Bürokratie Düngegesetz scheitert im Bundesrat
Das neue Düngegesetz soll die Nitratbelastung in Gewässern senken, doch der Bundesrat hat es vorerst gestoppt. Mehrere Länderchefs begründeten das mit Bürokratie, die Landwirten entstehe. Nun wird wohl der Vermittlungsausschuss angerufen.
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung die Zustimmung.
Mehrere Länderchefs hatten zuvor bekräftigt, durch die sogenannte Stoffstrombilanz entstehe unnötige Bürokratie, und angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern einen Kompromiss zu dem Gesetz auszuhandeln.
Gesetz hätte schon 2023 fertig sein sollen
Bei der Stoffstrombilanz oder Nährstoffbilanz geht es um eine Auflistung der Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Mehr Betriebe sollen nach den neuen Regeln Aufzeichnungen darüber führen, wie viele Nährstoffe dem Boden durch die Bewirtschaftung entzogen werden und wie viele ihm durch Düngen zugeführt werden, um so das Verursacherprinzip bei der Nitratbelastung umzusetzen.
Der Bundestag hatte das neue Düngegesetz bereits Anfang Juni verabschiedet. Eigentlich hätte es bereits im vergangenen Jahr fertig sein sollen. Mit dem Gesetz sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden, denn Deutschland ist verpflichtet, die zu hohe Nitratbelastung in deutschen Gewässern zu senken. Nitrat gelangt vor allem über Düngemittel ins Grundwasser. Mit dem neuen Düngegesetz sollen Strafzahlungen aus Brüssel vermieden werden.
Drei Länder stimmen dagegen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits kürzlich beim Deutschen Bauerntag angekündigt, sein Land werde dem Gesetz nicht zustimmen. Er ist damit auf einer Linie mit dem Deutschen Bauernverband, der die neuen Düngeregeln als Bürokratiemonster ablehnt. Woidke sprach im Bundesrat nun erneut von einem "sinnlosen Aufbau von Bürokratie".
Auch Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) machte in der Debatte deutlich, dass sein Land nicht zustimmen werde. Er sprach von einer "Auflistung ohne Mehrwert für Umweltschutz und Gewässerschutz". Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Alle drei Bundesländer stimmten gegen das Gesetz.
Özdemir fordert mehr Ehrlichkeit
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte die Ablehnung und erklärte, dadurch bleibe der Weg zu "mehr Verursachergerechtigkeit" weiter verbaut. "Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will."
Besonders in Gegenden mit viel Tierhaltung oder viel Gemüseanbau sei das Grundwasser häufig zu stark belastet, hier sollte Klarheit geschaffen werden, um gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem drohe nun wegen der zu hohen Nitratwerte im Wasser schlimmstenfalls "ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel", erkärte das Landwirtschaftsministerium weiter.
Scharfe Kritik von Verbänden
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in dem unter anderem Betriebe der Trinkwasserversorgung zusammengeschlossen sind, sprach von einem "Rückschlag für den Gewässerschutz in Deutschland". Der Bundesrat müsse nun einen "konstruktiven Lösungsbeitrag zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie" leisten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnete die Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat als "Skandal". Dadurch fehlten weiter die "dringend notwendige Verpflichtung zur Stoffstrombilanz, um Nährstoffströme transparent abzubilden" sowie ein strenges Wirkungsmonitoring der Stoffeinträge.
