Verschärfte Maßnahmen Erweiterte Grenzkontrollen laufen an
Ab heute werden die Grenzkontrollen in Deutschland ausgeweitet - auf die Landesgrenzen im Westen und Norden. Die Bundesregierung begründet das mit der Migrationslage - und es ist eine Reaktion auf den Anschlag von Solingen.
Es soll so laufen wie während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer: Die Bundespolizei kontrolliert alle deutschen Landgrenzen. Also nicht mehr nur Übergänge zur Schweiz, zu Österreich, Tschechien und Polen, wie schon seit Längerem - sondern auch die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich.
Wer aus diesen Ländern nach Deutschland einreisen will, muss sich darauf einstellen, dass die Polizei die Papiere sehen will. Die Beamten kontrollieren auch Lieferwagen und Lkw und sehen nach, was diese geladen haben.
Deutsche Landgrenzen, an denen schon länger (durchgezogene Linie) und ab heute (gestrichelte Linie) Grenzkontrollen stattfinden
Faeser schrieb Brief an die EU-Kommission
All das passiert nur stichprobenartig, es wird also nicht jeder angehalten. Das ginge auch gar nicht, weil der Bundespolizei dafür das Personal fehlt. Gelten sollen diese verschärften Grenzkontrollen für die kommenden sechs Monate.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet den Schritt mit den vielen Geflüchteten, die zuletzt nach Deutschland gekommen sind. Sie hat einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Darin heißt es: Das Migrationsgeschehen sei besorgniserregend, es gebe zu wenige Unterkünfte für die Menschen. Die ohnehin angespannte Situation habe sich weiter verschärft.
Union fordert weitere Maßnahmen
Faeser reagiert damit auch auf den Anschlag von Solingen. Mutmaßliche Gewalttäter aus dem Ausland sollen möglichst nicht einreisen. Daher möchte die Innenministerin die irreguläre Migration besser steuern, wie sie schreibt.
Schärfere Kontrollen an den Grenzen sollen dazu führen, Menschen ohne gültige Papiere, die in Deutschland kein Asyl beantragen wollen, besser ausfindig zu machen und zurückzuschicken. CDU und CSU hatten Druck gemacht: Sie wollen im Prinzip, dass die deutschen Grenzen für Menschen ohne Papiere ganz zugemacht werden. Aber so weit will die Bundesregierung nicht gehen.
Faeser sieht nicht die Notwendigkeit, eine Notlage auszurufen, strengere Zurückweisungen rechtlich möglich zu machen. Auch den neuesten Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, strikte Zurückweisungen drei Monate lang zu testen, hält die Bundesregierung nicht für den richtigen Weg.
Kritik aus deutschen Nachbarländern
In den Nachbarländern Deutschlands sorgen die schärferen Grenzkontrollen für wenig Begeisterung. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nannte das Vorhaben inakzeptabel. Kritik kam auch aus Österreich. Die Regierung in Wien kündigte an: Wenn Deutschland nun mehr Menschen an der Grenze zu Österreich zurückweisen wolle, dann sei Österreich nicht bereit, die auch zurückzunehmen.
Ganz anders dagegen die Reaktion aus Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban - der seit Jahren versucht, jegliche Migration von außerhalb der EU nach Ungarn unmöglich zu machen - schrieb auf X an Bundeskanzler Olaf Scholz: "Willkommen im Club!"
Welchen Club Orban damit genau meint, ließ er offen. Denn in der EU ist er der einzige nationalkonservative Regierungschef, der sich so deutlich gegen Zuwanderung ausspricht und auch regelmäßig EU-Recht beim Thema Migration bricht.
