Ringen um Corona-Hilfen Zusammenfinden unter Zeitdruck
In den Verhandlungen um den geplanten EU-Wiederaufbaufonds pocht Kanzlerin Merkel auf Kompromissbereitschaft. Spaniens Ministerpräsident Sánchez macht Zeitdruck bei der Auszahlung der Milliardenhilfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der klassischen Vermittlerrolle - und zwar für den geplanten Wiederaufbaufonds der EU. Über den wird unter den Mitgliedstaaten heftig gestritten - vor allem darüber, in welcher Form die Milliardenhilfen ausgezahlt werden sollen. Und darum wirbt Merkel um Einigkeit: in der vergangenen Woche beim niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, am Montag bei Italiens Regierungschef Giuseppe Conte und nun beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sànchez.
Das Résumé nach diesen Treffen klingt im Grundtenor meist ähnlich. Die EU müsse in einer ungewöhnlichen, bis jetzt nie dagewesenen Situation handeln und Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen, betonte die Kanzlerin auch heute. Es sei "wünschenswert", in der Diskussion um die Finanzhilfen der EU "sehr schnell ein Ergebnis zu erreichen". "Die Zeit drängt", mahnte Merkel.
Mit einem "Vorrat an Kompromissbereitschaft" nach Brüssel
Doch ob das bereits bei dem kommenden EU-Gipfel, der am Freitag und Samstag in Brüssel stattfinden soll, gelingen kann, da ist sich die Kanzlerin nicht sicher. Schon in den vergangenen Tagen hatte sie mehrfach auf die "noch offenen Fragen" und den "noch weiten Weg" hin zu einer Einigung hingewiesen. Damit es doch gelingt mit einem Konsens wolle auch "die deutsche Seite mit einem gewissen Vorrat an Kompromissbereitschaft" zum Gipfel fahren. Denn eine Einigung zwischen den EU-Staaten wäre für Deutschland kurz nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ein erster entscheidender Erfolg.
Sánchez fordert "Monat der Entscheidungen"
Spanien wurde in Europa neben Italien besonders hart von der Pandemie getroffen und drängt daher auf schnelle Hilfe. "Der Juli muss der Monat der Entscheidungen sein", forderte Ministerpräsident Sánchez:
Wenn wir die Einigung neu verschieben, werden wir auch den Wiederaufbau verschieben. Und wenn wir den Wiederaufbau verschieben, wird die Krise noch schwerer sein.
Wie viel soll Kredit, wie viel Zuschuss sein?
Mit dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden Fonds will die EU die von der Corona-Krise geschwächte Wirtschaft in den EU-Ländern wieder stärken und aufbauen. Dabei sollen nach den Plänen von EU-Kommission und Ratspräsident Charles Michel 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen ausgezahlt werden, die die Empfängerstaaten nicht zurückzahlen müssen. Die weiteren 250 Milliarden Euro sollen als Kredite gewährt werden.
Doch einigen EU-Ländern ist das zu wenig Kredit und zu viel Zuschuss: Die sogenannten "Sparsamen Vier" sträuben sich noch gegen die derzeitigen Pläne. Dazu zählen die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich.
