Pläne der EU-Kommission 750 Milliarden gegen die Krise
Für ihr Konjunkturprogramm will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen 750 Milliarden Euro mobilisieren - deutlich mehr als der deutsch-französische Vorschlag vorgesehen hatte. Dies sei "Europas Moment".
Die EU-Kommission hat ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise vorgeschlagen. Kein Land in der EU könne die Krise alleine lösen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Plans vor dem Europaparlament in Brüssel. "Das ist Europas Moment". Die Corona-Krise erfordere heute Investitionen in beispiellosem Ausmaß. "Aber wir müssen das so angehen, dass die nächste Generation morgen davon profitiert." Sie sprach von einem "entscheidenden Moment".
Laut von der Leyen sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden. Damit fällt das von der Kommission entworfene Konjunkturprogramm noch deutlich größer aus als eine deutsch-französische Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Paket.
Neuer Haushaltsrahmen über 1,1 Billionen Euro
Von der Leyen betonte im EU-Parlament, dass das Programm zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgelegt werden soll. Für den Haushaltsrahmen allein schlug sie einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor. Die Kommissionschefin verwies zudem auf das bereits beschlossene Paket an Kredithilfen für Kurzarbeiter, Unternehmen und Gesundheitskosten der EU-Staaten im Umfang von 540 Milliarden Euro.
Die Krisenhilfen müssten dazu beitragen, dass die Europäische Union klimaneutral, digital und sozial werde, betonte von der Leyen. Deshalb werde das Programm namens "Next Generation EU" seine massive Finanzkraft in die gemeinsamen Prioritäten der EU lenken. Es gehe darum, das soziale Gefüge der EU zu reparieren, den EU-Binnenmarkt zu schützen und die Bilanzen in ganz Europa wieder auszugleichen.
Größter Teil für Italien und Spanien
Die besonders hart von der Corona-Krise getroffenen Länder Italien und Spanien sollen den größten Teil der Hilfen erhalten. Mehr als 300 Milliarden Euro sind allein für sie reserviert. Finanziert werden soll das Programm über Schulden im Namen der Europäischen Union.
Mit knapp 64 Milliarden soll Polen am drittstärksten von den Corona-Hilfen profitieren. Auch Länder wie Griechenland, Rumänien und Tschechien, die weniger von der Corona-Pandemie direkt betroffen sind, aber unter den wirtschaftlichen Folgen leiden, sollen Unterstützung bekommen. Frankreich, dem ebenfalls ein enormer Abschwung prognostiziert wird, soll hingegen die verhältnismäßig kleine Summe von 39 Milliarden Euro erhalten.
Einstimmige Billigung notwendig
Die 27 EU-Staaten müssen den Haushaltsplan und das Wiederaufbauprogramms einstimmig billigen. Vorher werden wochenlange Debatten erwartet.
Ob die Pläne Realität werden, hängt von der Zustimmung der Mitgliedstaaten ab, unter denen die Finanzierung und die Art der Hilfen besonders umstritten sind. Deutschland und Frankreich hatten vorgeschlagen, die 500 Milliarden Euro als Zuschüsse bereitzustellen und wollen gleichfalls die EU-Kommission zur Schuldenaufnahme ermächtigen. Die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden lehnen dagegen "jegliche Vergemeinschaftung von Schulden" ab und wollen nur Kredite ausgeben.