Auswärtiges Amt Deutschland finanziert zivile Seenotrettung bis 2026
Das Auswärtige Amt hat einem Medienbericht über die umstrittene Finanzierung privater Seenotretter widersprochen. Die Regierung werde die Zahlungen 2024 nicht stoppen, teilte ein Sprecher mit - sie seien bis 2026 geplant.
Das Auswärtige Amt hat einen Bericht der "Bild"-Zeitung dementiert, wonach im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr aus dem Bundeshaushalt an zivile Seenotretter geplant seien. "Die Medienberichte sind nicht korrekt", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Auswärtige Amt setze den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um.
Die "Bild" hatte unter Berufung auf Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen und das Auswärtige Amt sehe dies ähnlich. Unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amtes gebe es darin keinen Vermerk mehr zu einer finanziellen Unterstützung der privaten Seenotretter - anders als im Etat für 2023.
Förderung bis 2026 geplant
"Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt", erklärte der Sprecher weiter. Es sei schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren. Weiter hieß es: "Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen."
Scholz distanzierte sich
Erst am Freitag hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. "Ich habe den Antrag nicht gestellt", sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: "Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich."
Konflikt mit Italien
Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen, die sich vor wenigen Tagen in einem Brief an den Kanzler über die Finanzierung beschwert hatte. Die Hilfen hatten auch die Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems belastet. Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch auf italienischem Boden um Migranten kümmern.