Von der Leyen auf Lampedusa Zehn-Punkte-Plan gegen illegale Migration
5.000 Migranten haben die süditalienische Insel Lampedusa an nur einem Tag erreicht. Regierungschefin Meloni forderte Hilfe der EU. Die versprach EU-Kommissionschefin von der Leyen nun bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel.
Wegen der vielen Flüchtlingsankünfte auf Lampedusa hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um Italien zu unterstützen. "Die irreguläre Immigration ist eine Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt", sagte sie bei einem gemeinsamen Besuch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
Unter anderem wolle die EU den illegalen Menschenschmuggel bekämpfen und humanitäre Korridore schaffen. Dazu sei zum Beispiel ein gemeinsamer Einsatz von der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Europol nötig - in Kooperation mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Die effektivste Maßnahme gegen Menschenschmuggler sei es aber, legale Migration zu ermöglichen.
Mehr Überwachung auf See und aus der Luft
Auch solle die Überwachung auf See und aus der Luft verstärkt werden, ebenfalls mit der Hilfe von Frontex. Von der Leyen unterstütze es, Optionen zur Ausweitung bestehender Marineeinsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten.
Zudem biete die EU Unterstützung bei der Verteilung sowie Rückführung von Migranten an. "Wir bitten andere Länder dringend, zu helfen und Migranten aus Lampedusa aufzunehmen", so von der Leyen. Mit Hilfe der europäischen Asylbehörde sollen außerdem schnellere Asylverfahren ermöglicht werden, um diejenigen schneller zurückzuführen, die kein Recht auf Asyl haben.
Mit Tunesien will die EU an der tatsächlichen Umsetzung des Migrationsabkommens arbeiten und neue Verträge unterzeichnen. Außerdem solle die Ausbildung der tunesischen Küstenwache und anderer Strafverfolgungsbehörden verbessert werden, so von der Leyen. Von Tunesien aus brechen besonders viele Migranten in Richtung Italien auf, meist auf seeuntauglichen Booten.
Meloni: Einzige Lösung ist, illegale Ausreise zu stoppen
Aus Sicht von Meloni ist die einzige Lösung, Überfahrten von Migranten zu verhindern. Das machte sie bei der Pressekonferenz deutlich. Die Rechtspolitikerin hatte am Freitag eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen. Wenn nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, fügte sie hinzu.
Am Vormittag hatten Meloni und von der Leyen das Aufnahmezentrum für Migranten auf Lampedusa besucht. Beide sprachen dabei auch mit Inselbewohnern, die sich frustriert über die Lage äußerten. Nach Angaben des italienischen Roten Kreuzes befanden sich am Morgen 1.500 Menschen in dem für 400 Personen ausgelegten Aufnahmezentrum der Insel. Dem Roten Kreuz zufolge sind für den weiteren Verlauf des Tages Transfers nach Sizilien und auf das italienische Festland vorgesehen.
Lampedusa gehört wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Allein am Dienstag kamen mehr als 5.000 Menschen an - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Zeitweise war das Erstaufnahmelager mit etwa 6.800 Menschen maßlos überfüllt.
