Flucht über das Mittelmeer Stoppt Berlin Zahlungen an Seenotretter?
Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Scholz hatte sich zuvor von der Finanzierung privater Hilfsorganisationen distanziert.
Laut einem Medienbericht plant die Bundesregierung im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 berichtete, gibt es darin - anders als im Etat für 2023 - keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung.
Die "Bild" berichtete unter Berufung auf Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestags, das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, das Auswärtige Amt sehe dies ähnlich. Zuletzt hatte bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Ende der staatlichen Zahlungen an Seenotretter gefordert.
Konflikt mit Italien
Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Migranten aufnehmen.
Kanzler lehnt Zahlungen ab
Scholz distanzierte sich derweil von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen. Nach dem informellen EU-Gipfel in Granada sagte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. "Ich habe den Antrag nicht gestellt", sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: "Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich."
Scholz spricht mit Meloni
Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni getroffen. Scholz verwies darauf, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen habe als alle anderen EU-Länder, obwohl es gar keine EU-Außengrenze habe. Der Grund sei, dass viele EU-Staaten Flüchtlinge durchwinken und nicht registrieren würden.
Das betrifft auch Italien, wo die Zahl der registrierten Migranten deutlich geringer ist als die Zahl der ankommenden Menschen. Er sei sich mit Meloni einig, eine "pragmatische" Lösung zu suchen. Im November soll es ein erneutes Gespräch der beiden Politiker geben, teilte die Regierung in Rom mit.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben drei Organisationen vom Bund Zusagen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten in Italien bekommen. Insgesamt stünden für das laufende Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung. Erste Auszahlungen sollten an ein Projekt der christlichen Gemeinschaft Sant'Egidio zur Versorgung von Geretteten an Land gehen, weitere Mittel an die Seenotrettungsorganisationen SOS Humanity und Sea-Eye. Es handele sich jeweils um Summen zwischen 300.000 und 800.000 Euro.