Militärjunta in Myanmar Aung San Suu Kyi teilweise begnadigt
Weggesperrt von der Militärjunta gab es seit Jahren kein Lebenszeichen von ihr - nun ist Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Suu Kyi in Teilen begnadigt worden. Dies betreffe fünf der Anschuldigungen, für die sie zu insgesamt 33 Jahren verurteilt wurde.
Die Militärjunta in Myanmar hat die Haftstrafe der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Rahmen einer Massenamnestie reduziert. Auch dem 78-jährigen früheren Präsidenten Win Myint werde ein Teil seiner Strafe erlassen, berichteten staatliche Medien.
Die im Zuge des Militärputsches im Jahr 2021 festgenommene De-facto-Regierungschefin Suu Kyi sei im Rahmen einer Amnestie für mehr als 7000 Gefangene anlässlich der buddhistischen Fastenzeit teilweise begnadigt worden. Demnach wurde sie in fünf der 19 Vergehen, für die sie zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt wurde, begnadigt, berichteten staatliche Medien.
Speziell sollen bei Suu Kyi die Haftstrafen für die Verurteilungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Import- und Exportgesetze des Landes sowie gegen die Regeln während der Corona-Pandemie reduziert werden. Die schwersten Vorwürfe, etwa wegen Korruption, bleiben den Angaben zufolge weiter bestehen. Die Teilbegnadigung würde eine Verkürzung ihrer Haftstrafe um sechs Jahre bedeuten, sagte der Sprecher der Junta, Zaw Min Tun.
Zwei Jahre lang kein Lebenszeichen
Schon seit vergangener Woche gab es Bewegung in dem Fall: Suu Kyi war überraschend vom Gefängnis in ein Regierungsgebäude verlegt worden. Zuvor hatte es mehr als zwei Jahre lang so gut wie keine Informationen über ihre genauen Haftbedingungen und ihren Zustand gegeben. Ihre Anwälte waren mit einem öffentlichen Redeverbot belegt worden.
Thailands Außenminister Don Pramudwinai hatte vor wenigen Wochen mitgeteilt, er habe Suu Kyi im Gefängnis treffen können. Er war der erste ausländische Vertreter, dem es gestattet wurde, die Politikerin zu besuchen. Details über das Gespräch wurden nicht bekannt.
Auch Ex-Präsident wird Strafe teilweise erlassen
Der Staatsverwaltungsrat des Militärs begnadigte in Teilen auch den ehemaligen Präsidenten Myint, der zur gleichen Zeit wie Suu Kyi nach dem Staatsstreich von 2021 verhaftet worden war. Das führe zu einer Verringerung seiner Haftstrafe um vier Jahre, so der Junta-Sprecher.
Das Militär hatte im Februar 2021 die Macht in Myanmar an sich gerissen und die mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung von Suu Kyi gestürzt. Später verurteilte ein von der Junta kontrolliertes Gericht sie wegen zahlreicher angeblicher Verbrechen zu 33 Jahren Haft. Suu Kyi bestreitet alle Anklagepunkte, deretwegen sie verurteilt wurde.
3857 Menschen durch Junta getötet
Viele Regierungen, besonders im Westen, fordern seit Langem die bedingungslose Freilassung Suu Kyis und Tausender anderer Personen, die im Zuge der blutigen Niederschlagung der pro-demokratischen Proteste nach dem Putsch durch die Junta inhaftiert wurden.
UN-Experten beschreiben die Entwicklungen in Myanmar als Bürgerkrieg. Sicherheitskräfte töteten seit der Übernahme mindestens 3857 Menschen, wie aus einer Zählung des unabhängigen Hilfsverbands für Politische Gefangene hervorgeht.
Regime verlängert Ausnahmezustand
Erst gestern hatte Myanmars Militärregierung ein weiteres Mal den Ausnahmezustand im Land verlängert und die ursprünglich für diesen Monat geplanten Parlamentswahlen erneut verschoben. Als Grund für die Maßnahme wurde anhaltende Gewalt genannt. "Um eine freie und faire Wahl abzuhalten und um ohne Angst wählen zu können, sind weiter Sicherheitsvorkehrungen notwendig", hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung.
Die inzwischen vierte Verlängerung des Ausnahmezustands könnte ein Anzeichen dafür sein, dass das Militär seine Kontrolle über das Land bis jetzt nicht ausreichend festigen konnte. In Myanmar gibt es bewaffneten Widerstand sowie friedliche Proteste und zivilen Ungehorsam gegen die Militärregierung.